Erste Auslandsreise des US-Präsidenten Trump begleitet der Fluch von Nixon

Seite 2 von 2:
In Israel warten sensible Themen auf Trump
„Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise“
Der offizielle Anlass für Comeys Rauswurf
1 von 8

James Comey steht seit 2013 an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Ernannt von Präsident Obama, geriet er in die Kritik, als er in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Herbst den sorglosen Umgang mit dienstlichen E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton thematisierte. Sein Umgang mit der E-Mail-Affäre ist nun der offizielle Grund für seinen Rausschmiss.

Der Brief, der Comey den Job kostete
2 von 8

In einem Brief unter dem Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“ schrieb der Vize-Justizminister Rod Rosenstein an das Weiße Haus:

Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails „ist ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten. (...) Comey hat die Autorität des Justizministers an sich gerissen, als er verkündete, dass die Untersuchungen gegen Clinton eingestellt würden. Es ist unwahrscheinlich, dass das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des US-Kongresses zurückerlangen wird, bis die Behörde einen Direktor hat, der die Schwere dieses Fehlers versteht und verspricht, diesen nicht zu wiederholen.“

In Los Angeles erreichte Comey schließlich das Kündigungsschreiben von Donald Trump. Darin schrieb der US-Präsident, er „stimme mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“ Der ehemalige FBI-Chef reiste daraufhin aus LA ab (Bild), die Kündigung schlägt hohe Wellen.

Pressestimmen: „New York Times“
3 von 8

Die große US-Tageszeitung „New York Times“ (NYT) macht auf Seite eins in Großbuchstaben mit der Headline auf: „Trump fires Comey amid Russia inquiry“ und verweist damit auf die zweite Dimension der Affäre. Comey hat sich für eine Untersuchung der umstrittenen Kontakte zu Russland ausgesprochen, die das Wahlkampfteam von Donald Trump gepflegt haben soll. Das könnte aus Sicht der NYT der wahre Grund gewesen, um den Chefpolizisten zu entlassen:

Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey „beendet abrupt die polizeiliche Untersuchung durch den Top-Beamten, ob die Berater von Trump mit der russischen Regierung gekungelt haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen. Diese erstaunliche Entwicklung hat ein Gespenst geweckt, das der politischen Einmischung eines amtierenden Präsidenten in laufende Ermittlungen der Bundes-Strafverfolgungsbehörde.“

Pressestimmen: „Wall Street Journal“
4 von 8

Auch die konservative Tageszeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) schätzt den Schritt als übereilt ein und verweist auf die laufende Untersuchung zu den Russland-Kontakten Trumps:

Die unerwartete Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Donald Trump „stürzt die Hauptstadt in Verwirrung und verstärkt sofort die Forderungen nach der Berufung eines Sonder-Staatsanwalts, der die Kontrolle übernimmt über die höchst sensible Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der Trump-Präsidentschaftskampagne und Russland.“

Stimmen der Demokraten
5 von 8

Gleich mehrere Demokraten zogen in ihrer Kritik Parallelen zum Saturday Night Massacre“ 1973, als US-Präsident Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als „Nixonian“ (zu deutsch etwa „nixonisch“). Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers (Bild), kritisierte den Rauswurf des FBI-Direktors scharf:
„Die Entlassung riecht nach einer Vertuschung und ist Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern. (...) Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise.“

Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, der zweiten Parlamentskammer, Chuck Schumer, kritisierte den US-Präsidenten:
„Ich habe Trump in einem Gespräch darauf hingewiesen, einen sehr großen Fehler gemacht zu haben.“

Stimmen der Republikaner
6 von 8

In Trumps eigener Partei, den Republikanern, ist die Haltung zum Rauswurf durch den Präsidenten gemischt. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham (Bild) und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain fordert dagegen einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Und der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, kommentierte:

„Zeitpunkt und Begründung der Entlassung sind aus meiner Sicht verstörend.“

Stimmen aus den Medien: CNN
7 von 8

Ein noch schärferes Urteil fällt der Kommentator Paul Callan vom großen Nachrichtensender CNN, mit dem Trump schon seit der Präsidentschaftskampagne allzu oft über Kreuz liegt (Trump nannte CNN-Berichte wiederholt „fake news“):

„Historiker könnten sich künftig des 9. Mai 2017 als eines verhängnisvollen Tages der amerikanischen Geschichte erinnern. Mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey könnte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Ereignissen in Gang gesetzt haben, die zu weiteren Kontroversen führen könnten und möglicherweise sogar zu seiner Amtsenthebung weniger als ein Jahr nach dem Antritt der Präsidentschaft.“

Schon etwas schwieriger könnte es für den neuen US-Präsidenten dann in Israel werden. Zwar wird Premier Netanjahu über den angeblichen Verrat von vertraulichen Informationen seines Geheimdienstes Mossad durch Trump hinwegsehen. Hinter den Kulissen dürften die Israelis jedoch besorgt sein über die Leichtsinnigkeit des US-Präsidenten.

Zu den sensibelsten Themen bei Trumps Israel-Visite gehört die Frage, ob die amerikanische Botschaft künftig von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll. Die neue Regierung hatte dies erst angedeutet, zuletzt das Thema aber wieder von der Tagesordnung genommen, um nicht einen Aufschrei in Palästina zu provozieren.

Israelis und Palästinenser betrachten Jerusalem als heilige Stadt. Auch deshalb wird Trumps Besuch der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt besondere Bedeutung beigemessen. Selbst innerhalb der US-Regierung war man sich in der vergangenen Woche noch nicht einig, ob die Klagemauer nun zu Israel oder zur Westbank gehört.

Nach einer Stippvisite beim Papst geht es dann weiter zum Nato-Gipfel nach Brüssel. Dort wird Trump erstmals als Präsident in die Hauptstadt der Europäischen Union kommen, deren bloße Existenzberechtigung er im Wahlkampf noch infrage gestellt hat. Obwohl der Streit über das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato-Länder inzwischen abgeebbt ist, dürfte Trump hier nicht nur Freunde treffen.

Das Gleiche gilt für seine letzte Station, das Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) auf Sizilien. Wenn es um den Erhalt der liberalen Weltordnung mit offenen Handelsgrenzen geht, steht es sechs zu eins gegen Trump. Nur wenn sich irgendwann der russische Präsident Wladimir Putin wieder zu dem Kreis gesellen sollte, kann Trump auf Unterstützung für seine nationalistische Weltsicht hoffen.

Ende Mai ist der Präsident dann zurück in Washington. Den Nixon-Fluch wird er wieder mit nach Hause bringen. Jener war nach seiner Rückkehr noch knapp sechs Wochen im Amt.

Startseite
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Erste Auslandsreise des US-Präsidenten - Trump begleitet der Fluch von Nixon

1 Kommentar zu "Erste Auslandsreise des US-Präsidenten: Trump begleitet der Fluch von Nixon"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn Trump von seiner verdrucksten ersten Weltreise (Saudi Arabien, Heimat von Osama Bin Laden, Vatikan Staat, für keinen Amerikaner ein 'Muss', Europa, nun ja "obsolet"....) nicht wieder heil in seinen Bonzen-Tower zurück kommt, wäre das wirklich kein Verlust für die Welt. Er schnallt doch sowieso nichts von Außenpolitik. Begrabt sein Hirn in der Dose für einen Golfball..

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%