Erste Entscheidung
EU-Gipfel verlängert Junckers Amtszeit als Euro-Gruppenchef

Lange war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Kandidat für das Amt des Euro-Gruppenchefs vorgesehen. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel ist jetzt aber Gewissheit geworden: Amtsinhaber Juncker verlängert.
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BrüsselDie Euro-Länder haben nach monatelanger Hängepartie eine Reihe von wichtigen Personalentscheidungen gefällt. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker soll Chef der Euro-Finanzminister bleiben. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Rande des EU-Gipfels in Brüssel verständigt, sagten mehrere mit den Beratungen Vertraute. Zugleich werde Junckers Landsmann, der luxemburgische Notenbankpräsident Yves Mersch, den in diesem Monat freigewordenen Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen. Der bisherige Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, der Deutsche Klaus Regling, übernimmt demnach auch die Leitung des dauerhaften Rettungsmechanismus' ESM.

Das Puzzlespiel um die Neubesetzung der europäischen Spitzenposten hatte im März begonnen. Dazu gehörte anfangs auch der im Mai vergebene Chefposten bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der bisherigen Tradition folgend hatte Spanien zunächst Anspruch auf einen Sitz im sechs Köpfe umfassenden EZB-Direktorium gefordert, konnte aber keinen geeigneten Kandidaten präsentieren. Mersch galt deshalb früh als Favorit.

Juncker hatte erklärt, nach dem Ende seiner jetzigen Amtszeit Mitte Juli nicht erneut antreten zu wollen. Daraufhin hatte die Bundesregierung Finanzminister Wolfgang Schäuble informell als Nachfolger für Juncker ins Gespräch gebracht. Das hätte wiederum bedeutet, dass Deutschland nicht auch noch den ESM-Chef hätten stellen dürfen.

Eine Entscheidung wurde zunächst nicht getroffen, weil die Präsidentenwahl im zweitgrößten Euro-Land Frankreich abgewartet werden sollte. Mit dem Machtwechsel von Nicolas Sarkozy zu Francois Hollande wendete sich das Blatt. Hatte Schäuble bisher als gesetzt gegolten, stand er nun wegen Vorbehalten der Franzosen gegen seine harte Linie in der Sparpolitik in Frage. Auch belastete der Streit über Euro-Bonds und Bankenhilfen das deutsch-französische Verhältnis. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici stellte sich bald nach der Wahl hinter Juncker.

Der 57-jährige Juncker regiert Luxemburg seit 1995 und ist damit der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Er gilt als entschiedener Verfechter der europäischen Integration. Allerdings weiß er die Interessen Luxemburgs als Finanzstandort zu verteidigen. Das Land blockiert zum Beispiel EU-Regeln zum automatischen Informationsaustausch bei der Zinsbesteuerung, um sein für Anleger vorteilhaftes Bankgeheimnis zu schützen. Unter anderem dieses Thema hatte zu erbittertem Streit mit Sarkozy geführt. Juncker kritisierte Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel außerdem oft dafür, mit ihren Vorentscheidungen in der EU die anderen Staaten zu bevormunden.

Juncker hat den Schlüsselposten der finanzpolitischen Koordination in der Euro-Zone inne, seit dieser 2005 geschaffen wurde. Der Kettenraucher hatte vor einigen Monaten seinen angekündigten Rückzug mit Gesundheitsproblemen und der enormen Arbeitsbelastung in der Euro-Schuldenkrise begründet. Zuletzt gab er sich aber wieder tatkräftig. Im Gespräch ist EU-Diplomaten zufolge aber nun, dass Juncker sich informell bereit erklären könnte, nicht die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu bleiben. Damit würde das Argument entkräftet, mit Mersch und Juncker könnten keine zwei Luxemburger wichtige Ämter bekleiden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mal wieder eine Fehlentscheidung. Juncker vertritt die Interesssen eines Zwergstaats, der nur aus Banken und anderen Fianzinstituten besteht. Mit Europa hat das nichts zu tun.

  • Wirkung und Ursache können leicht verwechselt werden.
    Es ist offensichtlich dass bei einer Verzinsung von 6% bis 7% oder mehr, Länder die jetzt schon eine schwache Wirtschaft haben, gerade wegen der enormen Zinsbelastung, kaum eine Chance haben aus der Schuldenfalle raus zukommen.
    Das ist eine Feststellung und jeder halbwegs in Mathematik gewanderter Mensch wird es zugeben.
    Was nutzt "Druck" wenn die Tube leer ist.
    Zumutbare Hauthalsdisziplin muss, darf und kann nur durch Kontrolle und nicht durch Kapitalentzug erreicht werden (hier die Betonung auf „zumutbare“).
    Viele intelligente Menschen haben damals auch den Nationalsozialismus aus Kurzsichtigkeit befürwortet (u.a. Graf von Stauffenberg) auch jetzt ist der kurzsichtige deutsch-nationale Gedanke Vater des Fehlers und wird zum Scheitern führen.

  • Na klar, Deutschland schafft sich ab, das geht auch ohne Sarrazins Thesen.

    Dieser parasitäre, undemokratische, unproduktive, bürokratische Überbau in Brüssel und die Mittelmeerfreunde wollen der deutschen Melkuh noch den Euter abschneiden, bevor sie alle einvernehmlich kollabieren.

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