Erste freie Wahlen
Tunesiens Schritt Richtung Demokratie

Neun Monate nach Ben Alis Sturz finden in Tunesien an diesem Sonntag die ersten freien Wahlen statt. Rund sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung zu bestimmen.
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TunisNeun Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali wagt Tunesien den ersten großen Schritt in Richtung Demokratie. Rund sieben Millionen Menschen sind an diesem Sonntag aufgerufen, die Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung zu bestimmen. Sie soll in den kommenden zwölf Monaten Parlaments- sowie Präsidentschaftswahlen vorbereiten.

Mit Spannung wird erwartet, welches politische Lager in der verfassungsgebenden Versammlung die Mehrheit stellen wird. Umfragen zufolge könnte die islamistische Ennahdha-Bewegung mit 20 bis 30 Prozent der Stimmen die stärkste Einzelpartei werden. Sie hat allerdings nur wenige mögliche Koalitionspartner und damit nur geringe Aussichten, die politische Führung zu übernehmen.

Der Urnengang an diesem Sonntag gilt als erste freie Wahl in der Geschichte des nordafrikanischen Mittelmeerlandes. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1956 gab es mit Habib Bourguiba und Ben Ali gerade mal zwei Präsidenten.

Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind die Wahlen ein historisches Ereignis für die ganze Region. „Tunesiens Beispiel hat die Region und die ganze Welt angeregt, und diese Wahl ist von größter Bedeutung für den demokratischen Wandel“, sagte Ban.

Im Januar hatten die Tunesier als erstes Volk in der Region erfolgreich gegen die autoritäre Herrschaft ihrer Führung rebelliert. Seitdem gilt Tunesien als Mutterland des arabischen Frühlings.

„Wir werden beweisen, dass ein muslimisches Land in der Lage ist, einen demokratischen Staat aufzubauen“, sagte der Chef der Übergangsregierung, Caid Essebsi. Der Islam sei mit den Werten und Prinzipien einer Demokratie problemlos vereinbar. Vertreter aller Lager und Medien riefen die Bevölkerung zur Beteiligung an der Abstimmung auf. „In Massen an die Wahlurnen!“ oder „Wählt!“ lauteten am Samstag Zeitungsschlagzeilen.

Die in Umfragen hinter der Ennahdha-Bewegung platzierten Parteien wie Ettakatol und PDP gelten als eher links und treten für eine deutliche Trennung von Staat und Religion ein. Insgesamt ist das politische Angebot riesig und zersplittert. Allein in den beiden Wahlkreisen in der Hauptstadt Tunis sind jeweils rund 80 Listen zugelassen worden.

Die 180 Wahlbeobachter der Europäischen Union sind dennoch optimistisch. „Das, was technisch vorzubereiten war , ist in Ordnung. Personell und materiell“, sagte Missionschef Michael Gahler der dpa. Auch Anschlagsdrohungen islamistischer Extremisten seien nicht bekannt. „Unsere Einschätzung ist, dass der Wahltag friedlich verlaufen wird“, sagte der deutsche Europaabgeordnete.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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