Erste Klage gegen Regierungsmitglied: Klage gegen Rumsfeld wegen Folter

Erste Klage gegen Regierungsmitglied
Klage gegen Rumsfeld wegen Folter

Zwei US-Menschenrechtsgruppen haben in den USA Klage gegen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingereicht. Sie werfen ihm Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak und in Afghanistan vor.

HB WASHINGTON. Es sei das erste Mal, dass im Zusammenhang mit dem Folter- und Misshandlungsskandal ein Verfahren gegen ein ranghohes Regierungsmitglied vor einem Bundesgericht angestrengt werde, teilten die Bürgerrechtsunion ACLU und die Menschenrechtsorganisation „Human Rights First“ am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit.

In einer Erklärung der beiden Menschenrechtsgruppen heißt es: „Minister Rumsfeld trägt direkte und letztendliche Verantwortung für das Absinken in den Horror, weil er persönlich ungesetzliche Verhörtechniken genehmigt und auf seine gesetzliche Pflicht, die Folter zu stoppen, verzichtet hat“. Obwohl Folter falsch und weit verbreitete gewesen sei, sei niemand aus der Regierung dafür zur Verantwortung gezogen worden.

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Keine Vorschrift und keine Dienstanweisung, die vom Verteidigungsminister genehmigt worden seien, hätte eine Politik des Missbrauchs beabsichtigt oder falsch so interpretiert werden können. Das Pentagon habe gezeigt, dass alle glaubwürdigen Anschuldigungen von rechtswidrigem Verhalten von US-Armeeangehörigen sehr ernst genommen und untersucht würden, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Bislang seien Untersuchungen und Disziplinarmaßnahmen gegen mehr als 100 Personen eingeleitet worden.

Die beiden Menschenrechtsorganisationen reichten die Klage vor dem Bundesgericht in Illinois ein, weil Rumsfeld in dem Bundesstaat seinen ständigen Wohnsitz hat. Die 76 Seiten lange Klage ist im Auftrag von vier Irakern und vier Afghanen erhoben worden. Die acht Männer geben an, zwischen Juni 2003 und Juni 2004 gefoltert oder unmenschlich und herabwürdigend behandelt worden zu sein. Den Männern ist nach eigenen Angaben von US-Soldaten unter anderem Wasser, Medizin oder Essen verweigert worden. Zudem seien sie von Hunden bedroht, extremen Temperaturen ausgesetzt oder nackt verhört und fotografiert worden.

Zuvor war eine US-Menschenrechtsorganisation bereits in Deutschland mit einer Strafanzeige gegen Rumsfeld gescheitert. Die Bundesanwaltschaft entschied, keine Ermittlungen gegen Rumsfeld wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak aufzunehmen. Der Minister hatte vor dieser Entscheidung der Bundesanwaltschaft seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz offen gelassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%