Erste konkrete Rechnung
Frankreich erwartet deutlich höhere Neuverschuldung

Bereits seit einigen Wochen ist klar, dass Frankreich auch in diesem Jahr die Defizit-Obergrenze der EU verfehlen wird. Nun hat Präsident Hollande erstmals konkrete Zahlen genannt. Sie fielen deutlich aus.
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Dijon/FrankfurtFrankreich hat erstmals konkret beziffert, wie deutlich das Land in diesem Jahr die EU-Obergrenze von drei Prozent bei der Neuverschuldung verfehlen wird. Das Defizit werde wohl bei 3,7 Prozent liegen, „auch wenn wir versuchen, es darunter zu drücken“, sagte Präsident Francoise Hollande am Dienstag. 2011 habe es bei mehr als fünf Prozent und 2012 bei 4,5 Prozent gelegen. Auch die EU-Kommission prognostiziert für Frankreich 2013 ein Haushaltsloch in Höhe von 3,7 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Ursprünglich hätte das zweitgrößte Euro-Land die Marke von 3,0 Prozent einhalten müssen. Wegen des schwachen Wachstums ist dies nach französischer Darstellung aber nicht möglich. Zusätzliche Einsparungen sollen aber dazu führen, dass Frankreich 2014 so weit ist. Hollande betonte: „Die richtige Wirtschaftsstrategie ist es, auf diesem Weg zu bleiben ohne etwas zu tun, was das Wachstum schwächt.“

Bundesbank-Chef Jens Weidmann beurteilt die Fortschritte indes skeptisch. Frankreichs Reformkurs sei ins Schlingern geraten, sagte er am Dienstag. „Die Krise ist trotz der derzeitigen Ruhe an den Finanzmärkten nicht vorbei.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 3,7 % BIP für Frankreichs Nettoneuverschuldung und 90,5 % BIP für die Gesamtverschuldung? Glaubhaft? Und der Musterknabe der Währungsunion; Deutschland, glänzt mit 0,9% bei der Neuverschuldung und 81,2% bei der Gesamtverschuldung? Schön wär´s ja, wenn es nicht nur Wahlgeschenke wären. So weisen auch die EU-Bürokraten nur eine Gesamtschuld von 7,0 Bio Euro aus. Wer spricht hier eigentlich von unverantwortlicher Finanzpolitik und Schuldensümpfen? Derjenige, der nicht die populistischen Milchmädchenrechnungen aufmacht, um die nächste Wahl zu gewinnen, sondern diejenigen, denen noch ein Gespür für politische Verantwortung geblieben ist. So ist nach dem Freiburger Institut für Finanzwissenschaft die Gesamtverschuldung allein dieses Staates auf 7,5 Bio Euro zu beziffern, also mehr, als die EU-Bürokraten für alle Länder der EU zusammen angeben, davon 2,5 Bio Euro oder 100% BIP externe Schulden aus der Kreditaufnahme an den Kapitalmärkten und 5,0 Bio oder 200% BIP aus nicht bilanzierten internen Schulden aus Forderungen der Sozialkassen an den Staat.
    Und Schäuble, das Schlitzohr, hat diese 5,0 Bio Euro schon jetzt auf seiner Streichliste, nur was er nicht sagt, ist, daß wir alle diese Schulden demnächst durch höhere Steuern und Abgaben selbst übernehmen müssen, damit sie nicht in die Nettokreditafnahme kommen, obwohl der Deckel bereits jetzt mit mehr als 52 % unserer Einkommen im Durchschnitt zum Zerreißen gespannt ist. Und darüber hinaus muß man ihm noch zu Gute halten, daß er ein Meister im Verniedlichen von Schuldenzuwächsen ist.
    Dabei kommt ihm zu Gute, daß das Gros seiner Wähler den öffentlichen Haushalt, wie das Steuer- und Abgabenrecht keineswegs auch nur annähernd durchschaut, die der Öffentlichkeit also mehr verdecken als zu offenbaren und nie Vorsorge für Risiken bilanziert haben. Deshalb hat sich jetzt eine neu gegründete Partei, die „Alternative für Deutschland“ u. a. auch gerade die Klarstellung der tatsächlichen Haushaltslage auf ihre Fahnen geschrieben.

  • @Rechner: So ist es! Leider bleibt das Ganze aber auch für uns schmerzhaft. Welches Druckmittel haben wir denn gegen Frankreich? Die 3%-Grenze? Da lachen die doch nur im Élysée-Palast und verfolgen weiter ihre sozialistischen Großindustrie-Träume. Was wir in Europa beobachten können, ist staatlicher Moral Hazard in Reinkultur.

  • Genau DASS ist seit 1945 der Plan! Genial gemacht-egal wie es ausgeht, den Zonk hat immer der gegen die anderen Völker ausgespielte deutsche Dumm- und Schlafmichel! AUFWACHEN muß er dann schon selber!

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