Erste konkrete Rechnung Frankreich erwartet deutlich höhere Neuverschuldung

Bereits seit einigen Wochen ist klar, dass Frankreich auch in diesem Jahr die Defizit-Obergrenze der EU verfehlen wird. Nun hat Präsident Hollande erstmals konkrete Zahlen genannt. Sie fielen deutlich aus.
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Frankreichs Präsident Francois Hollande. Die Neuverschuldung übersteigt das Defizitziel. Quelle: Reuters

Frankreichs Präsident Francois Hollande. Die Neuverschuldung übersteigt das Defizitziel.

(Foto: Reuters)

Dijon/FrankfurtFrankreich hat erstmals konkret beziffert, wie deutlich das Land in diesem Jahr die EU-Obergrenze von drei Prozent bei der Neuverschuldung verfehlen wird. Das Defizit werde wohl bei 3,7 Prozent liegen, „auch wenn wir versuchen, es darunter zu drücken“, sagte Präsident Francoise Hollande am Dienstag. 2011 habe es bei mehr als fünf Prozent und 2012 bei 4,5 Prozent gelegen. Auch die EU-Kommission prognostiziert für Frankreich 2013 ein Haushaltsloch in Höhe von 3,7 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Ursprünglich hätte das zweitgrößte Euro-Land die Marke von 3,0 Prozent einhalten müssen. Wegen des schwachen Wachstums ist dies nach französischer Darstellung aber nicht möglich. Zusätzliche Einsparungen sollen aber dazu führen, dass Frankreich 2014 so weit ist. Hollande betonte: „Die richtige Wirtschaftsstrategie ist es, auf diesem Weg zu bleiben ohne etwas zu tun, was das Wachstum schwächt.“

Bundesbank-Chef Jens Weidmann beurteilt die Fortschritte indes skeptisch. Frankreichs Reformkurs sei ins Schlingern geraten, sagte er am Dienstag. „Die Krise ist trotz der derzeitigen Ruhe an den Finanzmärkten nicht vorbei.“

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30 Kommentare zu "Erste konkrete Rechnung: Frankreich erwartet deutlich höhere Neuverschuldung"

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  • 3,7 % BIP für Frankreichs Nettoneuverschuldung und 90,5 % BIP für die Gesamtverschuldung? Glaubhaft? Und der Musterknabe der Währungsunion; Deutschland, glänzt mit 0,9% bei der Neuverschuldung und 81,2% bei der Gesamtverschuldung? Schön wär´s ja, wenn es nicht nur Wahlgeschenke wären. So weisen auch die EU-Bürokraten nur eine Gesamtschuld von 7,0 Bio Euro aus. Wer spricht hier eigentlich von unverantwortlicher Finanzpolitik und Schuldensümpfen? Derjenige, der nicht die populistischen Milchmädchenrechnungen aufmacht, um die nächste Wahl zu gewinnen, sondern diejenigen, denen noch ein Gespür für politische Verantwortung geblieben ist. So ist nach dem Freiburger Institut für Finanzwissenschaft die Gesamtverschuldung allein dieses Staates auf 7,5 Bio Euro zu beziffern, also mehr, als die EU-Bürokraten für alle Länder der EU zusammen angeben, davon 2,5 Bio Euro oder 100% BIP externe Schulden aus der Kreditaufnahme an den Kapitalmärkten und 5,0 Bio oder 200% BIP aus nicht bilanzierten internen Schulden aus Forderungen der Sozialkassen an den Staat.
    Und Schäuble, das Schlitzohr, hat diese 5,0 Bio Euro schon jetzt auf seiner Streichliste, nur was er nicht sagt, ist, daß wir alle diese Schulden demnächst durch höhere Steuern und Abgaben selbst übernehmen müssen, damit sie nicht in die Nettokreditafnahme kommen, obwohl der Deckel bereits jetzt mit mehr als 52 % unserer Einkommen im Durchschnitt zum Zerreißen gespannt ist. Und darüber hinaus muß man ihm noch zu Gute halten, daß er ein Meister im Verniedlichen von Schuldenzuwächsen ist.
    Dabei kommt ihm zu Gute, daß das Gros seiner Wähler den öffentlichen Haushalt, wie das Steuer- und Abgabenrecht keineswegs auch nur annähernd durchschaut, die der Öffentlichkeit also mehr verdecken als zu offenbaren und nie Vorsorge für Risiken bilanziert haben. Deshalb hat sich jetzt eine neu gegründete Partei, die „Alternative für Deutschland“ u. a. auch gerade die Klarstellung der tatsächlichen Haushaltslage auf ihre Fahnen geschrieben.

  • @Rechner: So ist es! Leider bleibt das Ganze aber auch für uns schmerzhaft. Welches Druckmittel haben wir denn gegen Frankreich? Die 3%-Grenze? Da lachen die doch nur im Élysée-Palast und verfolgen weiter ihre sozialistischen Großindustrie-Träume. Was wir in Europa beobachten können, ist staatlicher Moral Hazard in Reinkultur.

  • Genau DASS ist seit 1945 der Plan! Genial gemacht-egal wie es ausgeht, den Zonk hat immer der gegen die anderen Völker ausgespielte deutsche Dumm- und Schlafmichel! AUFWACHEN muß er dann schon selber!

  • Dann zeigen SIE mir DIE Alternative-außer PRODeutschland!!! Es ist immerhin ein EINSTIEG in den AUSSTIEG!

  • @ Ingo - Schnelllehrgang Liberalismus.
    Wer kein Geld hat, um im Ausland einzukaufen, kann sich etwas leihen oder eben nichts kaufen. Leiht er sich immer mehr, muss er immer hoehere Zinsen zahlen. Kann er seine Kredite nicht mehr bedienen, leiht ihm keiner mehr was. Wer ihm schon was geliehen hat, verliert sein verliehenes Geld. Kann er nicht mehr importieren, koennen andere auch nicht exportieren, die Handelsbilanz gleicht sich aus. Es ist ganz gewiss kein liberales Gedankengut, welches die Ueberschuldung zugelassen hat und nun die Zeche auf den Steuerzahler und die armen Leute abwaelzen.

  • Hollande moechte Wachstum stimulieren, mit kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen versteht sich. Und fuer die Kredite haftet soll die Gemeinschaft haften. Da kann man sich erlauben auch ein paar militaerische Abenteuer wie in Libyen oder demnaechst in Syrien mitzufinanzieren. Und fragen braucht man niemanden, weder das eigene Parlament noch die Verbuendeten und schon gar nicht die Deutschen.

    Wenn wir doch nur einen Kanzler haetten, der diesen Groessenwahnsinnigen Einhalt boete und intelligente Europavertraege artikulieren wuerde und fuer deren Einhaltung sorgen wuerde.

    Stattdessen vergeudet unsere voellig ueberforderte Regierung ihre Zeit mit voellig absurden Vertragswerken wie dem Fiskalpakt, die von Anbeginn an niemals eingehalten werden, weil da ja auch kaum etwas anderes als in den Maastrichtvertraegen drinsteht.

    Unterdessen diskutieren Medien und Oeffentlichkeit heiss solche Nebensaechlichkeiten wie die Gleichberechtigung homosexueller Paare und die Frauenquote.

    Wir sind Zeitzeugen des Untergangs des westlichen Modells von Wirtschaft und Demokratie.

    Auch ich werde die “alternativefuer.de” waehlen, auch wenn ich wenig Hoffnung habe, dass die das Ruder herumwerfen koennen.

  • @bekannt: sehr interssante Infos! So sehr ich die Forderungen der Wahlalternative 2013 befürworte, so sehr ist mir H.-O. Henkel suspekt. Dieser Herr vertritt exakt die neo-liberale Geisteshaltung die uns 2009 so ins Schlamassel geführt hat.

  • Mit Deutschland als starken Partner kann man es mit der Sparpolitik ruhig angehen lassen. Wenn Frankreich die Neuverschuldung auch auf 300% steigern würde. Völlig egal. Die deutsche Presse stimmt die Deutschen auf noch mehr Unterstützung für alle EURO-Staaten ein. Und wer nicht für die EURO-Rettung stimmt, ist ein Nazi oder Rechtsextremer. Wäre ich französicher Präsident, dann ginge mir Sparen am Allerwertesten vorbei. Merkel lässt sich so leicht ausnehmen. Sie träumt davon Europa-Kanzlerin zu werden. Alle EURO-Staaten lassen sie in dem Glauben, dass sie das werden könnte, wenn sie immer schön Gehorsam zeigt und den deutschen Steuerzahler dafür zahlen lässt. Aber noch hat sie den naiven Teil der Deutschen hinter sich. Noch! Ich wähle die Alternative und ich lasse mir von der GEZ-Propaganda-Tagesschau nicht einreden, dass die Alternative für Deutschland eine rechtspopulistische Partei ist. Die deutschen Medien haben nichts aus der Propaganda aus dem 3.Reich und aus der DDR gelernt. Was für eine Schande

  • Packen wir es an, der Fisch stinkt vom Kopf ab , schneiden wir ihn JETZT ab.

    Www.alternavefuer.de

  • zur hochgeschätzten Wahlalternative: http://www.larsschall.com/2013/03/08/who-saw-the-economic-crisis-coming-and-why/

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