Erste Mehrparteienwahl nach der Unabhängigkeit
Präsident Kagame gewinnt Wahlen in Ruanda

Aus der ersten Präsidentenwahl in Ruanda seit dem Völkermord von 1994 ist der amtierende Präsident Paul Kagame als der überragende Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von rund der Hälfte der abgegebenen Stimmen lag der 46-jährige Politiker der Tutsi-Bevölkerungsminderheit mit mehr als 94 Prozent vorn, erklärte die Wahlkommission am Dienstag.

HB/dpa KIGALI. Noch im Laufe des Tages sollten die endgültigen Ergebnisse der ersten demokratischen Mehrparteienwahl seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1962 vorliegen. Kagames Gegenspieler, Faustin Twagiramungu, kam nach den vorläufigen Zahlen auf nur 3,5 Prozent der Stimmen.

Kagame ließ sich am Dienstag von tausenden jubelnden Anhängern im Stadion von Kigali feiern. „Unser Sieg sollte als Botschaft an den Rest der Welt dienen, dass Ruanda auf dem richtigen Weg ist,“ sagte Kagame, dessen Ansprache nach fast jedem Satz von Beifall unterbrochen wurde.

Die Wahl war am Montag in friedlicher Atmosphäre verlaufen. Der Wahlkommission wurden von den rund 1000 Beobachtern nur wenige Unregelmäßigkeiten gemeldet. Dennoch erklärte Twagiramungu: „Ich kann nicht sagen, dass die Wahl frei und fair gewesen ist. Die Leute sind eingeschüchtert worden.“ Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Tagen massive Einschüchterungsversuche der Regierungspartei kritisiert. Knapp vier Millionen Ruander waren wahlberechtigt. Etwa 80 Prozent sollen ihre Stimme abgegeben haben, schätzte die Wahlkommission.

Dem Völkermord nur knapp entkommen

Kagame gehört der Tutsi-Minderheit an. Er war der Anführer der Rebellen, die 1994 die damalige Hutu-Regierung stürzte. Diese hatte den Gewaltexzess angeheizt, in dem innerhalb von 100 Tagen etwa 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutus getötet wurden. Heute leben in Ruanda 84 Prozent Hutu und 14 Prozent Tutsi. Aus der Rebellenarmee formierte sich Kagames Partei Ruandische Patriotische Front (RPF). Diese bildete eine Regierung der nationalen Einheit. Kagame war zuerst Vizepräsident und ist seit drei Jahren Präsident des Landes.

Der Hutu-Politiker Twagiramungu war dem Völkermord knapp entkommen. Er übernahm 1994 das Amt des Ministerpräsidenten. Später überwarf er sich mit Kagame und verbrachte die vergangenen acht Jahre im belgischen Exil. Er hatte sich in seiner Kampagne unter anderem für Steuersenkungen ausgesprochen.

Der belgische Außenminister Louis Michel gratulierte Kagame zu seinem Sieg. Zugleich beglückwünschte der stellvertretende Regierungschef von Ruandas ehemaliger Kolonialmacht allen Kandidaten und Teilnehmern des Wahlgangs: „Sie haben auf diese Weise ihre Verantwortung und ihren Einsatz für den Frieden und die Stabilität in Ruanda gezeigt“, hieß es in einer in Brüssel herausgegebenen Erklärung. Die Voraussetzungen für freie und ehrliche Wahlen seien „nicht ganz optimal“ gewesen, meinte Michel. Er rief Kagame auf, die ihm übertragene Verantwortung für demokratische Werte,Pluralismus und Menschenrechte zu respektieren.

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