Erste Schritte zum Abbau von Handelshürden
Indien und EU bauen Kooperation aus

Das vierte Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Indien brachte am Wochenende zwei Nachwuchstalente zusammen, die nach Hauptrollen auf der politischen Weltbühne schielen – ohne diesen Anspruch bereits voll einlösen zu können.

olm NEU DELHI.EU-Vertreter strichen in Neu Delhi das größere Gewicht heraus, das die bevorstehende Erweiterung der Union bringt. Indien hat seinen Willen zu mehr Mitsprache in internationalen Fragen bei den WTO-Verhandlungen in Cancun demonstriert, an deren Scheitern es beteiligt war. „Wir sind selbstsicherer geworden,“ unterstrich Premierminister Atal Bihari Vajpayee und warnte den Westen vor „desaströsen Konsequenzen“ für das Welthandelssystem, falls Belange der Entwicklungsländer kein größeres Gewicht bekämen. Die unerwartete Allianz zwischen 21 Schwellenländern habe der EU in Cancun „eine Lektion erteilt“, gab Kommissionspräsident Romano Prodi zu. Er lobte Indien als „weltpolitischen Riesen“, der für Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch wichtiger geworden sei. Gleichzeitig mahnte er Vajpayee, die Spannungen mit Pakistan untergrüben die Ansprüche seines Landes auf eine größere Rolle im Weltgeschehen. Der Premier wiederum deutete an, dass die EU ohne gemeinsames Auftreten in der Außen- und Sicherheitspolitik in Indiens Außenbeziehungen nicht dieselbe Rolle spielen kann wie die USA.

Dass Vajpayee den Gipfel trotz der gesundheitsbedingten Absage des EU-Präsidenten Silvio Berlusconi nicht platzen ließ, verbuchen EU-Diplomaten als Achtungsgewinn für die Gemeinschaft. Für Prodi markiert das Treffen sogar „den Anfang einer neuen, strategischen Partnerschaft.“

Als Beispiel zitiert er Indiens Zusage, bei der Entwicklung des Satelliten-Navigationssystems Galileo eine führende Rolle zu spielen. Der Rivale China hat dafür 200 Mill. Euro bereit gestellt, Indien will dahinter nicht zurückstecken. Doch über die endgültige Summe wird weiter verhandelt. Das Galileo-Projekt werde einen Boom in der Hightech-Industrie in der EU und in Indien auslösen, sagte Prodi.

Einigkeit demonstrierten beide Seiten bei Fragen wie der Nachkriegsordnung für den Irak oder der Rolle der Uno in einer multilateralen Weltordnung. Doch um das erklärte Ziel einer Verdoppelung des bilateralen Handels von derzeit 27 Mrd. auf 50 Mrd. Euro bis 2008 zu erreichen, müssen Handels- und Investitionshürden schneller fallen als bisher. Der in Neu Delhi unterzeichnete Vertrag zum Abbau von Zollformalitäten und das auf den Weg gebrachte Seeverkehrsabkommen sind nur erste, kleine Schritte.

Die EU ist Indiens größter Handelspartner und sein wichtigster Auslandsinvestor, aber im vergangenen Jahr wuchs der bilaterale Handel lediglich um 2 %. „Europäer finden den Handel mit Indien nicht leicht,“ schrieb EU-Außenkommissar Chris Patten den Gastgebern beim Wirtschaftsteil des Gipfels ins Stammbuch. Obwohl sie dort im Schnitt höhere Gewinne machten und größere Rechtssicherheit genössen, fänden zu viele Unternehmer Investitionen schwierig und flögen über das Land hinweg nach China. Um dies zu ändern, müsse Indien seine Bürokratie zäumen, die Infrastruktur verbessern und das Arbeitsrecht liberalisieren. Außenminister Yashwant Sinha versprach Reformen und Zollsenkungen, warnte Investoren aber gleichzeitig: „Wer wartet, bis alle Rahmenbedingungen perfekt sind, verpasst den Bus.“ Europa müsse erkennen, dass es mit einem „neuen, verjüngten Indien“ zu tun habe.

Deutlich wurde auf dem Gipfel auch, dass Indien angesichts wachsenden Unmuts in Europa und den USA über die Verlagerung von Bürojobs neuerdings die handelspolitische Offensive sucht. „Outsourcing nach Indien erhöht die Wettbewerbsfähigkeit westlicher Unternehmen,“ erklärte Vajpayee. Indien helfe Europa mit seinen Fachkräften außerdem, eine demografische Lücke zu schließen. Er warnte die EU vor Versuchen, indische IT-Dienstleister durch Visabeschränkungen zu behindern: „Wenn Arbeitskräfte nicht dahin gehen können, wo das Geschäft ist, kommt noch mehr Geschäft dahin, wo es die Leute findet,“ so der Premier.

Quelle: Handelsblatt

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