Erste Sitzung
Neuer US-Kongress denkt über Schulden nach

Mit Ach und Krach haben US-Politiker am Mittwoch einen zeitlich begrenzten Haushalts-Kompromiss gefunden. Am Donnerstag kam die Ablösung: Der neu gewählte Kongress trat zusammen - und stieß auf die alten Probleme.
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WashingtonNach dem hart erkämpften Kompromiss im US-Haushaltsstreit ist am Donnerstag der neue Kongress zusammengetreten. Bei seiner ersten konstituierenden Sitzung wurde gleich eine wichtige Personalie geklärt: Die Abgeordneten bestätigten den Republikaner John Boehner als Präsident des Repräsentantenhauses.

Während der langwierigen Verhandlungen zur Umschiffung der Fiskalklippe hatte er als einer der Verhandlungsführer noch Federn lassen müssen: Einige Republikaner verweigerten ihm die Stimme aus Ärger für den von ihm mitgetragenen Kompromiss im US-Haushaltstreit. Und erst am Mittwoch hatte Boehner wegen der schleppenden Hilfe für die Opfer von Hurrikan "Sandy" scharfe Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen.

In seiner Antrittsrede gab sich der neue und alte Sprecher des Repräsentantenhauses versöhnlich und kündigte eine baldige Abstimmung über das 60 Milliarden Dollar umfassende Nothilfepaket an. Außerdem kam Boehner auf die horrende Staatsverschuldung der USA zu sprechen: "Tief in unseren Herzen wissen wir, dass es falsch ist, diese Schulden an unsere Kinder und Enkelkinder weiterzugeben", erklärte er. "Jetzt müssen wir wirklich willens sein, es richtig zu machen."

Zudem wurden bei der ersten Sitzung des 113. Kongresses die im November gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Senatoren vereidigt. Die neuen Mitglieder erwartet die harte Realität eines nach wie vor tief gespaltenen Parlaments: Das Repräsentantenhaus wird weiterhin von den Republikanern dominiert, im Senat haben Anhänger der demokratischen Partei die Mehrheit.

Im Kapitol in Washington sind künftig so viele Frauen vertreten wie noch nie: 20 sind es im Senat, 81 im Repräsentantenhaus. Die 101 Mandate entsprechen 19 Prozent der insgesamt 535 Sitze, das sind sieben Mandate mehr als im vorherigen Kongress.

Im Senat gibt es nur einen Schwarzen, den Republikaner Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina. Zwei Senatoren sind hispanischstämmig, darunter der als Hardliner bekannte Republikaner Marco Rubio, Kind kubanischer Einwanderer. Im Repräsentantenhaus gehören alle 43 im November gewählten schwarzen Abgeordneten den Demokraten an. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über 235 der 435 Sitze, die Demokraten stellen 55 von 100 Senatoren.

Viele Beobachter erwarten angesichts dieser Konstellation weiteren Stillstand in zentralen politischen Fragen. Zuletzt einigten sich beide Seiten in allerletzter Minute auf einen Haushaltsentwurf, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Nach dem in der Nacht auf Mittwoch endgültig verabschiedeten Entwurf bleiben 98 Prozent aller Haushalte in den USA von Steuererhöhungen verschont. Zudem werden pauschale Ausgabenkürzungen quer durch alle Ressorts um zwei Monate hinauszögert.

Eine dauerhafte Lösung der massiven Finanzprobleme der USA steht aber noch aus. Ein drängendes Problem ist die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar, die die USA bereits erreicht hat. Nur durch trickreiche Umschichtungen des Finanzministeriums bleibt der Staat fürs erste vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

In der Frage, wie die Haushaltsprobleme der USA am besten zu lösen seien, tut sich zwischen Republikanern und Demokraten ein tiefer Graben auf: Für erstere sind Steuererhöhungen ein Tabu, letztere lehnen hingegen Kürzungen bei staatlichen Konjunkturhilfen und Sozialprogrammen ab. Auf neuerliche Verhandlungen mit dem Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze werde er sich nicht einlassen, kündigte US-Präsident Barack Obama bereits an.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • So richtig neu ist die Idee dennoch nicht:

    http://moneyfactory.gov/uscurrency/largedenominations.html

    siehe dort: $100,000 Note (Gold Certificate)

  • Interessant was N-TV gerade meldet:
    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-billionenschwere-Muenztrick-article9892496.html

    Freitag, 04. Januar 2013
    Bizarrer Weg aus der US-SchuldenfalleDer billionenschwere Münztrick

    Von Lars Halter, New York

  • Na - dann denkt 'mal schön!

    An der bisherigen Wurschtelei mit immer neuen Schulden wird sich solange nichts ändern wie die asiatischen Finanziers die US-Verschuldung weiter finanzieren.

    Denn kaum ein Kongreßabgeordneter kann es sich erlauben, Kürzungen bei seiner Klientel zuzustimmen.

    Denn sonst wird bei der nächsten Wahl von den Interessentengruppen ein anderer Kandidat finanziert.

    Also können Subventionen und Staatsaufträge für die Rüstungsindustrie, die Landwirtschaft, die Ölindustrie und viele andere nicht gestrichen werden. Ebensowenig ist es möglich gegen die Interessen der pharmazeutischen Industrie und Ärztelobby das byzantinische Gesundheitswesen der USA (18% BSP) zu reformieren.

    Die USA sind Griechenland mit Atomraketen.

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