Erste Volksabstimmung über die EU-Verfassung am Sonntag
Klares Ja der Spanier bei Referendum erwartet

Der spanische Premier José Luis Rodríguez Zapatero hat bei seiner Kampagne für die EU-Verfassung alles gegeben. Zweifel gibt es in Madrid jedoch, ob der 44-jährige Sozialist nicht zu spät mit der Mobilisierung der Bevölkerung angefangen hat. Bei der jüngsten Umfrage des öffentlichen Forschungsinstituts Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) gaben zwar rund 51 Prozent der Befragten an, dass sie beim Referendum am Sonntag mit „Ja“ stimmen.

MADRID/BRÜSSEL. Aber 17 Prozent sagten auch, dass sie sich der Stimme enthalten wollten, 22 Prozent waren noch unentschlossen, sechs Prozent wollten gegen die Verfassung stimmen.

Eine andere Umfrage der EU-Kommission kommt gerade mal auf eine Wahlbeteiligung von 36 Prozent. Kein tolles Ergebnis – gelten die Spanier, die über Jahrzehnte von den zahlreichen Finanzhilfen aus Brüssel profitiert haben, doch als große Europa-Fans. Deshalb setzte sich Zapatero auch dafür ein, dass Spanien das erste Land ist, das per Referendum über die EU-Verfassung abstimmt. Außerdem holte er mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder prominente Unterstützer ins Land. Ohne die Beteiligung der Spanier wäre das Vertragswerk nicht denkbar, sagte Schröder am Mittwoch Abend auf einer Diskussionsveranstaltung in Saragossa.

Doch die erwünschte Mobilisierungs-Wirkung blieb aus. Inzwischen würde die spanische Regierung bereits eine Beteiligung von 40 Prozent als Erfolg werten, heißt es hinter den Kulissen in Madrid. Damit wäre das Interesse noch geringer als bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2004.

„Bis jetzt ist einfach noch keine wirkliche Begeisterung in Spanien zu spüren“, gestand Zapateros Parteifreund, EU-Kommissar Joaquín Almunia, kürzlich in Madrid. Und das, obwohl seit Anfang des Jahres an jedem Kiosk, in jedem Geschäft, in jeder Bank und Poststelle in Spanien ein Gratisexemplar der Verfassung ausliegt, in Radio und Fernsehen über nichts anderes mehr diskutiert wird und Zapatero von einem Auftritt zum anderen hetzt.

„Alles Show!“ mäkelt die konservative Opposition. Das spanische Volk sei viel zu spät aufgeklärt worden, worüber es überhaupt abstimmen sollte, schimpfte der Chef der Partido Popular (PP), Mariano Rajoy. Die Zahlen geben ihm recht. In der jüngsten CIS-Umfrage geben 90 Prozent der Befragten an, dass sie nur sehr wenig über die EU-Verfassung wüssten. Das sind genauso viele wie vor drei Monaten. Damit scheinen die sechs Millionen Euro, die die Regierung bisher in ihre Informationskampagne investiert hat, umsonst gewesen zu sein.

Mit diesem Problem steht Spanien indes nicht allein. Nach einer Ende Januar veröffentlichten Umfrage der Brüsseler EU-Kommission fühlen sich nur 11 Prozent der EU-Bürger ausreichend über die Verfassung informiert. Vor allem in Großbritannien, wo 2006 ein Referendum ansteht, ist es um die Aufklärung schlecht bestellt. Dort ist sogar eine Mehrheit der Bürger gegen die Verfassung. Aber auch in Frankreich, wo im Frühjahr abgestimmt wird, profitieren die Gegner von mangelnder Information.

In Deutschland ist zwar kein Referendum vorgesehen. Doch auch hier sei die Aufklärung mangelhaft, kritisiert die liberale Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. „Bisher war es nachgerade unmöglich, ein Exemplar der Verfassung zu erhalten“, ärgert sie sich. Weder das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung noch die Bundeszentrale für Politische Bildung könne den Vertragstext liefern.

Doch bald hat das Warten ein Ende: Dieser Tage verschickt die EU-Kommission 300 000 Ausgaben des begehrten Textes in alle 25 Mitgliedstaaten, allein 112 000 gehen nach Deutschland. Gleichzeitig gibt die Kommission acht Millionen Euro für eine Aufklärungs-Kampagne frei. Der Geldsegen soll sich in zwei Wellen über die EU ergießen und dazu beitragen, dass die Verfassung wie geplant Ende 2006 in Kraft tritt.

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