Erste Wahl seit 20 Jahren
Obama verurteilt Feigenblatt-Wahl in Birma

Birma wählt erstmals seit 20 Jahren wieder. Doch die von der regierenden Militärjunta angesetzten Wahlen werden im Ausland kaum ernst genommen. Mehr noch: Für US-Präsident Barack Obama ist der Urnengang weder frei noch fair. Eine Wahl wie ein Feigenblatt.
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HB RANGUN. In Birma gibt es die erste Parlamentswahl seit 20 Jahren. Unter Ausschluss ausländischer Medien und unabhängiger Wahlbeobachter sowie verschärfter Zensur sind am Sonntag 28 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Den Regeln der regierenden Militärjunta zufolge sollte die Abstimmung ein Rennen zwischen zweien ihrer Parteien werden, der USDP und der NUP. Es gilt als sicher, dass die Militärs auch nach der Wahl das Land kontrollieren. US-Präsident Barack Obama äußerte scharfe Kritik. „Es werden derzeit Wahlen in Birma abgehalten, die auf Basis aller Berichte, die wir sehen, weder frei noch fair sind“, sagte Obama in einer Rede vor Studenten im indischen Mumbai. Seine Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits am Samstag gesagt, die Abstimmung sei fehlerhaft und zeige, wie die Militärjunta ihre Macht missbrauche.

Es sind erst die dritten Wahlen in dem Land überhaupt nach 1960 und 1990. Vor 20 Jahren besiegte die Opposition die Vertreter der Junta, doch die Generäle weigerten sich, ihre Macht abzugeben und regieren seither mit eiserner Hand. Der damalige Wahlsieger, die Nationale Liga für Demokratie, boykottiert diesmal den Urnengang. Die Parteivorsitzende, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hat von den vergangenen 21 Jahren 15 unter Arrest verbracht. Zuletzt gab es jedoch Anzeichen, dass sie bald freikommen könnte. Sie ist das prominenteste Gesicht der rund 2200 politischen Gefangenen in Birma.

An der Wahl nahmen fast 40 Parteien teil. 25 Prozent der Sitze waren für amtierende Generäle reserviert. Vom Militär unterstütze Parteien müssen daher nur noch 26 Prozent der verbleibenden Sitze gewinnen, um die Kontrolle zu erlangen. Die beiden Parteien USDP und NUP sind die einzigen, die überhaupt genug Kandidaten ins Rennen geschickt haben, um einen nennenswerten Anteil der Sitze zu gewinnen.

Die Teilnahme anderer Vertreter wurde durch Restriktionen wie hohe Gebühren für Kandidaten erschwert. Das Internet funktionierte kaum. Es wurde vermutet, dass die Militärjunta bewusst für Störungen sorgte, um die Informationen zu kontrollieren. Stromausfälle sorgten zunächst für eine niedrige Wahlbeteiligung.

Auch nach der Wahl sollen die Sanktionen des Westens nicht ausgesetzt werden. Allerdings könnte sich die fast vollständige Isolation des Landes in Asien ein wenig lockern. China hatte zuletzt seine Investitionen in Rohstoffe in der ehemaligen britischen Kolonie Birma massiv aufgestockt. Die Hoffnungen sind aber nicht allzu groß. „Nach den Wahlen wird Birma dieselbe Militärdiktatur sein wie zuvor“, sagte David Williams, Direktor des Zentrums für Verfassungsdemokratie an der Indiana University School of Law.

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