Erste Weichenstellung
Niederlande planen Burka-Verbot

Die künftige rechtsgerichtete Regierung der Niederlande plant ein Verbot des Ganzkörperschleiers und will die Einwanderungsbestimmungen verschärfen. Dies sagte nicht etwa der designierte Premier Mark Rutte sondern Geert Wilders, dessen Anti-Islam-Partei die Minderheitsregierung stützt.
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HB DEN HAAG. Die designierte rechtsgerichtete Minderheitsregierung in den Niederlanden will die Einwanderungsbestimmungen verschärfen und Ganzkörperschleier verbieten. Dies erklärte der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders, dessen islamfeindliche Freiheitspartei (PVV) die geplante Regierung stützen will. Der künftige Ministerpräsident Mark Rutte kündigte eine Kürzung der Haushaltsausgaben in den kommenden Jahren um 18 Millionen Euro an.

Die Regierung will demnach den Nachzug von Familienangehörigen sowie den Zuzug von ungelernten Einwanderern in die Niederlande erschweren. „Wir ergreifen beispiellose Maßnahmen, um die Einwanderung einzudämmen“, sagte Wilders. Wer ins Land komme, müsse seine Integrationskurse selbst bezahlen und könne ausgewiesen werden, wenn er sie nicht vollständig absolviere.

Dreieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatten sich die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) Ruttes und der Christdemokratische Appell (CDA) auf eine Koalition unter Duldung der PVV geeinigt. VVD und CDA verfügen zusammen über 52 der 150 Sitze im Parlament, die PVV hält 24 Mandate. Die PVV will die Minderheitsregierung unterstützen, ohne selbst im Kabinett vertreten zu sein.

Mehrere Mitglieder der Christdemokraten haben allerdings Vorbehalte gegen die Bildung einer Regierung angemeldet, die auf das Wohlwollen der Freiheitspartei angewiesen ist. Auf einem Parteitag der CDA am Samstag soll über das Zustandekommen der geplanten Koalition entschieden werden. CDA-Chef Maxime Verhagen betonte, das Kabinett werde für bürgerliche Freiheiten einstehen, „darunter Bildungsfreiheit und Religion“. Sie gälten für jedermann, ob „Mann oder Frau, jung oder alt, Christ oder Muslim“.

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