Erster Eignungstest bestanden
Frattini hat gute Karten beim EU-Parlament

Buttiglione war gestern - heute ist Frattini: Der neue Kandidat Italiens für das Amt des Justizkommissars hat die erste Eignungsprüfung bestanden. Das Europäische Parlament hat ihn akzeptiert.

HB STRASSBURG. Zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament sind die Chancen für eine Bestätigung der EU-Kommission gestiegen. In der zweiten Anhörungsrunde am Montag und Dienstag stießen die neuen Kandidaten bei den Abgeordneten auf viel Zustimmung. Stimmt das Parlament dem Team des künftigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am Donnerstag im zweiten Anlauf zu, können die Kommissare ihre Arbeit Anfang kommender Woche aufnehmen.

Der italienische Außenminister Franco Frattini, der das Justiz- und Innenressort übernehmen soll, ließ sich anders als sein ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehener Landsmann Rocco Buttiglione nicht zu streitwürdigen Aussagen verleiten. Auf Fragen zur Rolle der Frau antwortete er: „Mein Ziel ist, alle Hemmnisse abzubauen, die Frauen hindern, das zu tun, was sie wollen.“ Buttiglione war nach seinen Äußerungen über Homosexuelle und Frauen auf Ablehnung gestoßen. Die Grünen lehnen Frattini wegen seiner Beziehungen zur Regierung Berlusconi ab. Die Liberalen sind kritisch, werden Frattini aber voraussichtlich unterstützen.

Auch der frühere ungarische Außenminister und designierte Kommissar für Steuern und Zölle, Laszlo Kovacs, kann mit der Zustimmung des Parlamentes rechnen. Seine sozialdemokratischen Parteifreunde bezeichneten Kovacs' Auftritt als „ehrlich und positiv“. Die bürgerliche EVP-Fraktion wird die Kommission nicht wegen Kovacs ablehnen. Der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Alexander Radwan (CSU), sagte: „Er hat nicht geglänzt, aber er war besser vorbereitet als im Industrieausschuss.“

Kovacs hatte ursprünglich Energiekommissar werden sollen, war aber auf Grund von Wissenslücken auf Ablehnung gestoßen. Der Sozialist sagte jetzt, er sei „als Opfer ausgesucht worden“, weil für den abgelehnten Konservativen Buttiglione ein Ausgleich gefunden werden sollte. Zu Fragen nach seiner kommunistischen Vergangenheit sagte er, er sei immer für eine Öffnung Ungarns nach Westen eingetreten.

Bereits am Montag hatte der designierte Energiekommissar Andris Piebalgs gesagt, er wolle die EU zum führenden Markt für erneuerbare Energien machen. Dafür erntete der Lette Lob von vielen Abgeordneten.

Barroso hatte seine erste Kandidatenliste Ende Oktober zurückgezogen, weil im Parlament eine Niederlage drohte. Italien ersetzte daraufhin den umstrittenen Buttiglione durch Frattini. Piebalgs wurde statt Ingrida Udre aufgestellt, die über eine dubiose Affäre um Parteifinanzen stolperte. Das Parlament kann nur die ganze Kommission billigen oder ablehnen, nicht aber einzelne Kandidaten.

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