Erster Erfolg
Sarkozy will EU zum Friedensstifter in Nahost machen

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die Europäische Union (EU) - gleichberechtigt neben den USA - zu einem Friedensstifter im Nahen Osten machen. Unmittelbar vor dem EU- Mittelmeer-Gipfel in Paris brachte Sarkozy als EU-Ratspräsident das isolierte Syrien auf die internationale Bühne zurück.

HB PARIS. Als einen Erfolg kündigte der französische Präsident am Samstag einen Austausch von Botschaftern zwischen Syrien und dem Libanon an. Sarkozy sprach von einem historischen Ereignis. Die Beziehungen sind bisher gespannt, denn Syrien, die ehemalige Ordnungsmacht im Libanon, wird verdächtigt, Drahtzieher des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri im Jahr 2005 zu sein. Sarkozy versprach dem umstrittenen syrischen Staatschef Baschar al-Assad, sich so schnell wie möglich um ein Assoziierungsabkommen der EU zu bemühen. Wegen politischer Bedenken der Europäer wartet der Pakt seit vier Jahren auf Unterzeichnung und Ratifizierung - es winken in Zukunft millionenschwere EU-Hilfen für Damaskus.

Sarkozy brachte Assad und dessen libanesischen Kollegen Michel Suleiman vor die internationale Presse. Sarkozy bescheinigte Assad Entschlossenheit, nach der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Libanon die Beziehungen zu Beirut verbessern zu wollen.

Der französische Präsident kündigte an, vor Mitte September nach Syrien zu reisen. Suleiman sagte im Élyséepalast, auch er sei zu einer Normalisierung mit Damaskus bereit: "Wir wollen natürlich den Austausch von Botschaftern und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien." Assad erklärte seinen Wunsch, dass "Frankreich mit den Vereinigten Staaten in der direkten Verhandlungsphase seinen vollen Beitrag zu einem künftigen Friedensabkommen zwischen Israel und Syrien leisten" könne. Das schließe die Sicherheitsvorkehrungen ein, die nötig werden könnten. Sarkozy erklärte sich dazu bereit.

In Paris gab es Gerüchte, wonach Sarkozy die Entsendung einer EU- Truppe mit französischem Kern auf die von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen erwägt. Sarkozy ist der Ansicht, dass die EU zwar viel Geld in der Nahost- Region gibt, im Gegensatz zu den USA aber politisch zu unbedeutend ist. Der amtierende EU-Ratspräsident nutzt mit dem für Europa beispiellosen Mittelmeer-Gipfel an diesem Sonntag mit über 40 Staatenlenkern die derzeitige Schwäche Washingtons - die Regierung von Präsident George W. Bush ist nur noch bis Januar im Amt.

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