Erster offizieller Bewsuch in Berlin
Iraks Präsident fordert Schuldenerlass

Unmittelbar vor einer Sitzung der Gläubigerstaaten hat der irakische Präsident Ghasi el Jawar bei seinen offiziellen Gesprächen in Berlin für eine großzügige Regelung geworben. Für Bagdad ist eine Streichung der Schulden eines der wichtigsten Themen.

HB BERLIN. Die neue irakische Führung müsse die Lebensbedingungen der Bevölkerung rasch verbessern und für Stabilität im Lande sorgen, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler. Auf seinem Programm standen auch Gespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Beim Treffen des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten soll an diesem Freitag versucht werden, den offenen Streit über die Irak-Altschulden in Höhe von bis zu 120 Mrd. $ zu lösen. Wegen der völlig festgefahrenen Positionen stehen die Chancen dafür jedoch schlecht. Die Regierungen in Washington und London dringen auf eine Streichung von 95 % der Irak-Schulden. Frankreich will mit Hinweis auf die riesigen irakischen Ölreserven bislang jedoch höchstens einer Streichung von 50 % zustimmen. Deutschland, das Forderungen in Höhe von 5,3 Mrd. Dollar (einschließlich der aufgelaufenen Verzugszinsen) hat, nimmt eine mittlere Position ein. Diskutiert wird derzeit über einen Stufenplan: Danach sollen in einem ersten Schritt 50 % der Schulden erlassen und weitere Streichungen von Fortschritten bei der Demokratisierung abhängig gemacht werden.

Nach Köhlers Worten wird Berlin international sein Gewicht einbringen, „um ein Hilfskonzept, das natürlich auch Schuldenerleichterung beinhalten muss, zu erreichen“. Er verwies darauf, dass Deutschland die Ausbildung von irakischen Polizisten weiter unterstützen wolle. Eine Entsendung von Soldaten schließt Berlin aber aus. Wieczorek-Zeul teilte mit, fast 200 irakische Fachleute würden in ein deutsch-ägyptisches Technikerprogramm aufgenommen. Nach ihren Angaben wird Berlin auch an der nächsten Irak-Geberkonferenz im Oktober in Tokio teilnehmen. „All das zeigt, dass wir es ernst meinen mit unserer Unterstützung für einen souveränen Irak“, sagte die SPD-Politikerin.

Jawar versicherte, dass es ungeachtet der weiter kritischen Sicherheitslage im Irak bei den für Januar 2005 geplanten Wahlen bleiben soll. Gesprächsthema war auch die Beteiligung der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau des Landes. Derzeit sind 60 deutsche Firmen im Irak aktiv. Für Hermes-Bürgschaften an investitionswillige Unternehmen ist es nach Angaben des SPD-Politikers Gernot Erler aber noch zu früh.

Der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi wird noch in diesem Herbst in Berlin erwartet. Zur Vorbereitung von Jawars Besuch hatten beide Länder wieder volle diplomatische Beziehungen aufgenommen. Der seit Juni als Staatsoberhaupt in Bagdad amtierende sunnitische Stammesscheich besucht im Rahmen seiner Europa-Reise noch Madrid, London und die EU in Brüssel. Gespräche in Paris waren ohne Angabe von Gründen kurzfristig abgesagt worden. Der Berlin-Besuch fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

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