Erster Vertragsentwurf

Neuer EU-Pakt sieht straffere Regeln vor

Erste Details des Vertragsentwurfs für den neuen EU-Haushaltspakt sind bekannt geworden. Die Teilnehmer verpflichten sich darin zu strafferen Stabilitätskriterien. Dem Entwurf droht aber das Scheitern.
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In Brüssel zirkuliert ein erster Vertragsentwurf für den neuen strafferen Haushaltspakt. Quelle: dapd

In Brüssel zirkuliert ein erster Vertragsentwurf für den neuen strafferen Haushaltspakt.

(Foto: dapd)

BerlinIn Brüssel zirkuliert ein erster Vertragsentwurf für den neuen strafferen Haushaltspakt, den die 17 Euro-Staaten und etliche andere EU-Staaten schließen wollen. Danach sollen alle 27 EU-Staaten an der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone teilnehmen können.

Wie von den Euro-Regierungen vergangene Woche verabredet, soll der Europäische Gerichtshof Klagen gegen die Verletzung von Stabilitätsvorgaben entgegennehmen können, heißt es in dem Entwurf. Die Teilnehmer an dem Pakt verpflichten sich zudem, dass das Primärdefizit in einem Konjunkturzyklus nicht über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt. Spezielle Euro-Zonen-Gipfel sollen zweimal im Jahr stattfinden. In dem Entwurf sei auch vorgesehen, dass der Vertrag in Kraft trete, wenn ihn neun Länder ratifiziert hätten. Er solle auch nur für diese Staaten gelten.

Der aus den EU-Institutionen in Brüssel stammende Entwurf dürfte aber in dieser Form keine Chance auf Realisierung bei den 17 Euro-Regierungen und neun Nicht-Euro-Ländern haben, die sich anschließen wollen. Deutschland und andere Partner dringen darauf, dass sich zumindest alle 17 Euro-Staaten auf verbindlichere Haushaltsziele verpflichten müssen. Ein Inkraftreten nach der Ratifizierung von nur neun Staaten würde eine faktische Spaltung des Währungsraums bedeuten. 

  • rtr
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5 Kommentare zu "Erster Vertragsentwurf: Neuer EU-Pakt sieht straffere Regeln vor"

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  • @Peer

    Der EUdSSR-Schreiberling ist wieder da:-)

    Einfach lächerlich ihre Argumente. Wenn ihnen sonst nichts einfällt, warum Deutschland den Euro behalten sollte, dann sieht es wirklich schlimm aus für die Fehlkonstruktion Euro.

    Zur Wiedervereinigung haben alle Allierten und Russland unterschrieben und das neue Grundgesetz anerkannt. Ein Friedensvertrag ist damit nicht mehr notwendig.

    Wenn ein Land meint, in Deutschland einmaschieren zu wollen, dann würde es Krieg geben. Deutschland würde sich verteidigen. Dafür brauchen wir auch keinen Friedensvertrag. Das ist durch das Völkerrecht gedeckt. Die EUdSSR oder die Nato brauchen wir dafür nicht. Ihre gesamte Argumentation ist Unsinn.

    Gegen Krieg und beim Euro nützen keine Verträge, weil sie ohnehin gebrochen werden.

  • Gott das tut schon weh.

    Bevor sie vereherter Rainer_J weiterhin sich hier lächerlich machen, wäre eine Baisinformation zur Souverenität der Bundesrepublik Deutschland echt vom Vorteil. Ich meine damit das Kriegsrecht ab 08.05.1945, was unsere wahre Verfassung ist.

    Und wenn Sie es noch imemr noch nicht begriffen haben, dass EU- / € / NATO unsere einzieg Alternative ist, dann informieren Sie sich doch etwas über die Vorgehsweise der Allierten anläßlich der dt. Wiedervereinigung.

    Bis dahin gesegnete Weihnachten udn weiterhin früöhliches Dummsabbeln ohne Hintergrund

  • Gott das tut schon weh.

    Bevor sie vereherter Rainer_J weiterhin sich hier lächerlich machen, wäre eine Baisinformation zur Souverenität der Bundesrepublik Deutschland echt vom Vorteil. Ich meine damit das Kriegsrecht ab 08.05.1945, was unsere wahre Verfassung ist.

    Und wenn Sie es noch imemr noch nicht begriffen haben, dass EU- / € / NATO unsere einzieg Alternative ist, dann informieren Sie sich doch etwas über die Vorgehsweise der Allierten anläßlich der dt. Wiedervereinigung.

    Bis dahin gesegnete Weihnachten udn weiterhin früöhliches Dummsabbeln ohne Hintergrund

  • Abgesehen davon geht Deutschland mal wieder viele Bürgschaften ein, die den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.

    Auf der anderen Seite mal wieder nur vage Versprechungen und halbautomatische Sanktionen, die die club-med Staaten mit ihrer Stimmenmehrheit problemlos stoppen können und das auch tun (siehe Abstimmungsverhalten in der EZB zum Staatsanleihenkauf der PIGS-Schrottpapiere).

    Niemand außerhalb der Eurozone wird in einem solchen Verbrechersumpf investieren!

    Ich tausche monatlich meine verdienten Euros direkt in Aktien.

  • Zitat:"Neuer EU-Pakt sieht straffere Regeln vor"

    Regeln? Das hatten wir doch alles schon. Auch Verträge und Gesetze sowie Versprechungen. Hat alles nichts genützt. Papier ist halt geduldig und ein Franzose freut sich, wenn er eine Regeln bricht. Was funktioniert ist entweder eine neue DM oder ein Nordeuro, aber der Euro ist nicht zuläßt wegen der Mentalitätsunterschiede eine Fehlkonstruktion. Das kann nicht funktionieren und tut es auch definitiv nicht!

    Diese ganzen befristeten und ewigen Rettungsschirme sind der Beweis, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist!

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