Stunde Null für die amerikanische Politik

Am 21. Januar 2017 blickte die Welt nach Washington, als Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. In seiner Einführungsrede versprach Trump große Veränderungen und Wohlstand für alle. Nur wenige seiner Pläne konnte er bislang in Angriff nehmen – geschweige denn umsetzen.

(Foto: dpa)

Erstes Amtsjahr Trumps Krisen und Konflikte

Durchwachsene Bilanz nach dem ersten Amtsjahr Donald Trumps: Selbst deklariert er fortwährend Erfolge für sich. Intern und auch in den Außenbeziehungen stehen die USA aber vor einer Reihe zu lösender Konflikte.
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Berlin/WashingtonUS-Präsident Donald Trump sieht sich zum Jahrestag seines Amtsantritts am Samstag mit einer Vielzahl von Brennpunkten konfrontiert. Das sind die wichtigsten Konfliktfelder im Ausland.

Nordkorea

Trotz der jüngsten Entspannungssignale sorgt der Korea-Konflikt weiter in der Politik wie an den Finanzmärkten für Nervosität. In den vergangenen Monaten ist der Atomstreit mit Nordkorea bis zu dem Punkt eskaliert, an dem Trump den „größeren Atomknopf“ für sich beanspruchte.

Iran

Eigentlich galt der Atomkonflikt mit dem Iran als beigelegt, bis Trump das internationale Abkommen infrage stellte. Inzwischen hat er eine Nachbesserung des Vertrags verlangt und dabei von einer „letzten Chance“ gesprochen. Der Iran wie auch die anderen Unterzeichnerstaaten stehen weiter zu dem Abkommen.

Pakistan

Die USA haben im Streit über den Umgang mit islamistischen Extremisten die Sicherheitshilfen für Pakistan ausgesetzt. Die Regierung in Islamabad weist die Vorwürfe der US-Regierung zurück, Terroristen Unterschlupf zu bieten. Die Atommacht ist eigentlich ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen Islamisten.

Handel

Trump stellt Handelsabkommen infrage und droht exportstarken Nationen wie Deutschland und China mit Strafzöllen. Aus kanadischen Regierungskreisen verlautete vor einigen Tagen, man rechne mit einer Aufkündigung des Nafta-Freihandelsabkommens durch die US-Regierung.

Russland-Ermittlungen

Aber auch im Inland gibt es für Trump einige Problemfelder: Nach wie vor prüft Sonderermittler Robert Mueller, ob Trumps Wahlkampfteam vor der Präsidentenwahl mit Russland zusammenarbeitete. Unbestätigten Medienberichten zufolge will Mueller auch Trump direkt befragen.

Einwanderung

Trumps Regierung versucht, die Einwanderung einzuschränken und Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung auszuweisen. Überlagert wurde die Debatte zuletzt von Berichten, der Präsident habe gewisse Herkunftsstaaten als „Drecksloch-Länder“ bezeichnet. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Zu dem Themenkomplex gehört auch die geplante Grenzmauer zu Mexiko.

Haushalt

Der Streit über die Einwanderung fließt auch in die Debatte über den ausstehenden Haushalt ein. Die jüngste Frist für eine Einigung im Kongress läuft am Freitag aus, ansonsten droht dem Bund die Zahlungsunfähigkeit. Führende Demokraten sprachen zuletzt von „einer Serie unvernünftiger Forderungen“ aus dem Weißen Haus, die die Verhandlungen mit den Republikanern erschwerten.

Zustimmungswerte

Trumps Zustimmungswerte liegen niedriger als die seiner Vorgänger seit dem Beginn moderner Umfragen. Zwar steht die nächste Präsidentenwahl erst 2020 an. Ein schwindender Rückhalt in der Bevölkerung könnte jedoch die Bereitschaft der Abgeordneten im Kongress dämpfen, dem Präsidenten zu folgen.

Kongresswahlen

Zudem sind Trumps Werte vor der Kongresswahl im November kein gutes Signal für die Republikaner. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Experten halten es für realistisch, dass die Demokraten zumindest die Mehrheit in einer Kammer übernehmen. Dann könnten sie Trumps Agenda blockieren. Sollten die Mehrheiten in beiden Kammern wechseln, wäre ein Amtsenthebungsverfahren denkbar.

Gesundheit

In US-Medien wird über den geistigen Zustand des Präsidenten spekuliert, insbesondere nach der Veröffentlichung eines Buches von Michael Wolff über die Abläufe im Weißen Haus. Trump selbst hat den Vorwurf zurückgewiesen, er sei seinem Amt nicht gewachsen: Er sei ein „sehr stabiles Genie“.

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