Erstes Eurozonen-Land
Frankreich billigt Rettungsschirm-Erweiterung

Nach Frankreichs Senat hat nun auch das Parlament die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gebilligt. Damit ist Frankreich das erste Eurozonen-Land, dass der Umsetzung des milliardenschweren Programms zugestimmt hat.
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Frankreichs Parlament hat erstes Eurozonen-Land der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. Einen Tag nach der Nationalversammlung billigte am Donnerstag mit dem Senat auch die zweite Kammer des Parlaments die Umsetzung des milliardenschweren Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen. Die Senatoren stimmten mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Hilfe. Dagegen gestimmt hatten nur die Kommunisten.

Im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt stimmte das Parlament auch für ein neues milliardenschweres Programm zur Senkung des französischen Staatsdefizits. Es sieht unter anderem höhere Steuern auf Tabak, hochprozentige Alkoholika und auf Versicherungen, Sonderabgaben für Superreiche sowie eine neue Steuer auf Übernachtungen in Luxus-Hotels vor. Hintergrund der Pariser Sparpläne ist das unter den Prognosen liegende Wirtschaftswachstum.

Ohne neue Maßnahmen würde das Wachstum nicht ausreichen, um das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit auf die Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Paris hat versprochen, das Ziel 2013 zu erreichen. 2010 lag das Staatsdefizit noch bei sieben Prozent. Die Sparpläne sollen dieses Jahr 1,12 Milliarden und im kommenden um 6,49 Milliarden Euro Mehreinnahmen ringen. Weitere Sparmaßnahmen für 2012 sollen im Herbst debattiert werden.

Im Gegensatz zu Sarkozy haben einige andere europäische Staats- und Regierungschefs Probleme damit, die am 21. Juli vorgestellten Pläne zur Rettung des Euro durch ihre Parlamente zu bringen. Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über den EFSF. Bis Ende September sollen Bundestag und Bundestag darüber abstimmen.

Das neue Hilfspaket für Griechenland soll neben einem Beitrag der privaten Finanzwirtschaft 109 Milliarden Euro umfassen. Parallel ist geplant, die Befugnisse des Rettungsschirms zu erweitern. Der EFSF-Fonds soll künftig unter strikten Bedingungen zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden.

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