Erstes gewähltes Staatsoberhaupt
Erdogan ist neuer Präsident der Türkei

Vor mehr als 13 Jahren gründete Erdogan die AKP und führte sie von Wahlsieg zu Wahlsieg. Nun ist er der erste vom Volk gewählte Präsident. Er will die Epoche „einer neuen, einer großen Türkei“ begründen.
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AnkaraNach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete seinen Amtseid am Donnerstag im Parlament in Ankara, das dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen war.

#Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen erhalten. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes.

Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor Erdogans Vereidigung demonstrativ den Saal. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu nach. Der Vorsitzende der nationalistischen Oppositionspartei MHP nannte Davutoglu einen „Marionetten-Ministerpräsidenten“.

Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Im Westen löste besonders das harte Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten etwa bei den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr Kritik an Erdogan aus.

Erdogan kündigte in einer Ansprache vor dem scheidenden Präsidenten Gül und vor Ehrengästen an, die Türkei werde ihr „strategisches Ziel“ einer EU-Mitgliedschaft vorantreiben und weiter an demokratischen Reformen arbeiten. Auch der Aussöhnungsprozess mit der kurdischen Minderheit werde fortgesetzt. „Die heute abgeschlossene Epoche ist die Epoche der alten Türkei“, sagte Erdogan. Nun stehe eine Epoche „einer neuen Türkei, einer großen Türkei“ bevor.

Nach der Vereidigung in Ankara ging die Polizei in Istanbul am Abend mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine kleinere Demonstration vor. Auf der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi versammelten sich rund 150 Regierungsgegner, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete. Auf einem Transparent war zu lesen: „Kein Platz für die Diktatur“.

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Militärische Ehren und Verfassungsbruch-Vorwürfe

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  • Erdogan, früher eine vom "Westen" (dem Ami-Regime) als islamischer "Christdemokrat" verhätschelte Marionette, ist inzwischen ein halber "Putin" geworden, weil er die Strippen der Marionettenspieler durchschnitten hat und sich den Interessen seines eigenen Landes widmet und nicht denen unserer aller anglo-amerikanischer Oberherren in New York und der City of London (Öl- und Geldbarone, Verteidiger des Dollarsystems, Plünderer der Rohstoffe der Welt).
    Darin unterscheidet er sich massiv von "unseren" US-Marionetten in Berlin und Brüssel!

    Konkret will Erdogan die Vorteile der diversen (teils erst geplanten) Pipelines durch die Türkei und der rießigen Gasreserven des östlichen Mittelmeers für sein eigenes Land haben (Hauptkonkurent für die Gasfelder ist Israel, ein Anhängsel der City of London, siehe türkische Gazaboote vor ein paar Jahren) und nicht billig an die Herren des Geldes und der Energie verscherbeln. Zudem hat er die Sanktionen gegen den Iran unterlaufen (via Dreiecksgeschäft auf Basis von Goldzahlungen von Öl zwischen Iran-Türkei-Indien: so wurde der Dollar und Swift umgangen) und scheint sich zunehmend der SOC um Rußland und China zuzuwenden. Die sich wiederum gerade im Verein der BRICS (das enthält inzwischen fast ganz Südamerika und sonstige Schwellenländer) selbst vom Dollar abkoppeln, insbesondere durch eine eigene "Weltbank"/Brics-"IWF" und durch Geschäfte in den jeweiligen Landes-Währungen statt in Dollar.

    Ich bin vor diesem Hintergrund sehr gespannt, ob sich Erdogan, trotz des offensichtlich großen Rückhalts in der türkischen Bevölkerung, halten kann - sowohl an der Macht als auch am Leben.

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