Erstes Krisentreffen ohne Ergebnis
Koalition in Athen verzweifelt gesucht

Präsident Papoulias hat am Sonntag den wohl letzten Versuch gestartet, Neuwahlen zu verhindern. Zugleich gibt es Berichte, wonach ein möglicher Euro-Austritt nicht das Ende der Hilfszahlungen an Athen bedeuten sollen.
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AthenDas Drama um die Regierungsbildung in Griechenland geht weiter. Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias in dessen Amtssitz in Athen ging am Sonntag nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende. „Die Verhandlungen dauern an“, sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, vor Journalisten in Athen.

Am Nachmittag wollte sich Papoulias mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien treffen. Griechische Medien spekulierten, es könnte eine neue Runde mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien am Sonntagabend oder am Montag geben. Dem Vernehmen nach versucht Papoulias, Konservative, Linksradikale und Sozialisten sowie die kleinere Demokratische Linke zur Bildung einer Koalition zu bewegen. Diese soll sich für den Verbleib Griechenlands im Euroland einsetzen. Scheitert diese Vermittlung, stehen Neuwahlen am 10. oder 17. Juni an.

Theoretisch können sich die Gespräche des Präsidenten mit den Parteichefs bis zur Parlamentseröffnung am 17. Mai hinziehen. Wahrscheinlicher seien aber zwei- bis dreitägige Verhandlungen, sagte ein Professor für Verfassungsrecht. Es sei aber auch möglich, dass die Gespräche bereits am Sonntag in einer Sackgasse endeten.

Die Gespräche bei Papoulias gelten als letzter Versuch zur Beilegung der politischen Krise in Griechenland nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag. Die drei stärksten Parteien hatten in der vergangenen Woche jeweils vergeblich versucht, eine Regierung zu bilden. Bei der Parlamentswahl hatten die Griechen die bisher regierenden Parteien Nea Dimokratia und Pasok wegen des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses abgestraft. Parteien, die eine Abkehr von der Sparpolitik fordern, legten dagegen kräftig zu.

Eine Schlüsselrolle hat der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, der beharrlich ein Ende des Sparkurses fordert und an dessen Widerstand bislang alle Sondierungsgespräche gescheitert sind. Syriza ging als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervor. Bleibt sein linkes Bündnis in der Opposition, hofft es auf weiteren Zuspruch durch die Stimmen der Hundertausenden Arbeitslosen. Aus Neuwahlen würde es Umfragen zufolge ebenfalls gestärkt hervorgehen. Die traditionellen Volksparteien Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok mussten wegen ihrer Sparpolitik erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen und haben auch zusammen keine Mehrheit. Alle Sondierungsgespräche waren am Widerstand von Tsipras gescheitert.

Gleichzeitig fordern aber 72 Prozent der Griechen in einer repräsentativen Umfrage, dass die Parteien alles unternehmen sollten, damit eine tragfähige Regierung gebildet werden kann. Noch mehr, nämlich 78 Prozent, sprechen sich für einen Verbleib im Euroland aus. Die Umfrage wurde am Sonntag in der Athener Zeitung „To Vima“ veröffentlicht.

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  • So ziemlich genau 2 Jahre und hat es gedauert, bis es Merkel und ihrem obersten Bürokraten langsam aufgeht, was im Mai des Jahres 2010 getan hätte werden müssen...Griechenland raus und die alten griechischen Anleihen notfalls mit Steuergeldern der restlichen Mitgliedsstaaten stützen, um eine Kettenreaktion auf den Finanzmärkten zu verhindern. Aber das künstliche Wachkoma des maroden Staatswesens in Griechenland noch um zwei Jahre zu verlängern, war nie die Aufgabe von Frau Merkel. Die Griechen hätten sich schon gedreht, wenn ihnen durch die ständigen Geldgeschenke von Frau Merkel nicht der falsche Eindruck vermittelt worden wäre, alles könne so weitergehen wie gehabt. Wenn Deutschland weiterhin darauf bestanden hätte, dass der Anteil der einzelnen Mitgliedsstaaten bei evtl. Stützungskäufen oder Hilfsmaßnahmen auch der Tatsache Rechnung trägt, dass wir 17 Euro-Staaten sind und nicht nur drei, wie man bei einem "deutschen Anteil" von 30 % (!!!) jedes Geldgeschenks an einen Krisenstaat fast annehmen könnte, dann wären einige der Stimmen innerhalb Europas sicher nie aufgekommen, die Frau Merkel jetzt eine Aufweichung des Sparkurses nahelegen wollen. Frau Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet, als sie den Wählerinnen und Wählern in anderen Teilen Europas den Eindruck vermittelt hat, dass sie sich mit ihrem Wahlkreuz einen Teil des deutschen Wohlstandes sichern und so schmerzhafte Reformen im eigenen Land vermeiden zu können. Herrn Schäubles unkluge und voreilige Äußerung, Deutschland werde Griechenland auch im Falle eines Austritts weiter unterstützen, wird uns wahrscheinlich weitere zig Milliarden kosten, da er weiter den Druck von griechischen Spitzenpolitikern und Wählern nimmt, sich endlich der Realität zu stellen.

  • Das sind weder deutsche Steuergelder noch Entwicklungshilfe.
    China bekommt Millionenbetrag, in Athen geht es heute schon um 80 Milliarden + weitere Beträge

    Doofbild.de von Heute

    Griechenland soll auch nach Euro-Austritt Hilfsmilliarden bekommen

    Nun mal das auf den Punkt gebracht: Das sind Gelder die unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden bezahlen müssen.

    MfG

  • @karstenberwanger
    "Dafür weiss man jetzt wofür jeder deutsche Volltrottel 6 Monate im Jahr fürs Amt arbeiten geht"
    Wiso?
    Dazu zwingt Sie doch keiner in Deutschland! Gibt genügend, die ganz gut von Hartz4 und Schwarzarbeit leben!

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