Erstes Treffen
Abbas und Olmert vereinbaren Kreditfreigabe

Ein überraschendes Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat Hoffnungen auf Fortschritte in Nahost geweckt.

HB RAMALLAH/TEL AVIV. Olmert bestätigte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, er habe Abbas am Vorabend die Freigabe von 100 Millionen Dollar (76 Mio Euro) zurückgehaltener Steuereinnahmen zugesagt. Die Regierung billigte den Schritt einstimmig. Olmert sprach von einem „guten Treffen“ und kündigte weitere Gespräche mit Abbas an. Beide Politiker, die sich am Samstagabend erstmals seit einem halben Jahr trafen, wollen den festgefahrenen Friedensprozess in Nahost wiederbeleben. Israel hatte die Überweisung von Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen an die Palästinenser in Höhe von etwa 50 Millionen Dollar monatlich nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas vor knapp einem Jahr gestoppt. Olmert sprach am Sonntag von humanitärer Hilfe für die Palästinenser „die unter anderem unter der verfehlten Politik ihrer Regierung leiden, die nicht Teil der anerkannten internationalen Gemeinschaft ist“. Es solle sichergestellt werden, dass das Geld an die Bevölkerung und nicht an die radikal-islamische Hamas-Regierung gehe.

Bei ihrem Treffen am Samstagabend hatten Olmert und Abbas zudem einen Abbau von Militärsperren im Westjordanland vereinbart. Nach Angaben des bei dem Treffen anwesenden palästinensischen Chefunterhändlers Sajeb Erekat wird Israel außerdem 8 Millionen Dollar humanitäre Hilfe an Krankenhäuser in Ost-Jerusalem auszahlen. Beide Seiten wollen sich auch bemühen, die vor einem Monat für den Gazastreifen vereinbarte Waffenruhe auf das Westjordanland auszuweiten. Gemeinsame Ausschüsse sollen zudem über einen Gefangenenaustausch verhandeln. Israel macht die Freilassung des am 25. Juni von radikalen Palästinensern entführten Soldaten Gilad Schalit zur Vorbedingung für die Entlassung zahlreicher Palästinenser aus israelischer Haft.

Die EU-Kommission sieht nach dem Spitzentreffen neue Chancen für den Friedensprozess. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Sonntag in Brüssel, sie hoffe, dass „es den Weg für einen Neubeginn des Dialoges frei machen kann“. Es sei ermutigend, dass Israel Teile der Zoll- und Steuereinnahmen der Palästinenser frei geben könnte. Die israelische Friedensorganisation „Schalom Achschaw“ (Frieden Jetzt) kritisierte, das Treffen sei „zu wenig und zu spät“. Olmert müsse sehr viel mehr tun, um den gemäßigten Abbas zu stützen. Der rechtorientierte israelische Abgeordnete Efraim Eitan bemängelte hingegen, Olmert belohne die Palästinenser obwohl der Konflikt andauere und lade damit zu neuer Gewalt ein.

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