Erstmals Konservative vorn
Milliardär gewinnt Wahl in Chile

Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur vor 20 Jahren hat die Rechte in Chile eine Präsidentenwahl gewonnen - allerdings nicht deutlich genug. Eine Stichwahl ist unumgänglich.
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MEXIKO-STADT. Der Milliardär und Finanzinvestor Sebastián Piñera siegte am Sonntag bei der ersten Runde der Abstimmung über das höchste Staatsamt mit rund 44 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er verfehlte jedoch die angestrebte absolute Mehrheit deutlich und muss sich nun Mitte Januar in einer Stichwahl mit Eduardo Frei, dem Kandidaten des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Concertación, messen.

Piñera, mit einem geschätzten Vermögen von rund 1,5 Mrd. Dollar der viertreichste Chilene, ging für ein Bündnis aus zwei rechten Parteien ins Rennen, von denen eine sich als die Verwalterin des Erbes von Diktator Augusto Pinochet versteht. Trotz eines 14-prozentigen Vorsprungs auf Ex-Präsident Frei ist der Sieg Piñeras am 17. Januar nicht sicher. Denn die linken Kandidaten Marco Enríquez-Ominami und Jorge Arrate haben etwa ein Viertel aller Stimmen auf sich vereint. Alle drei Mitte-Links- und Linkskandidaten zusammen erreichten somit 55 Prozent der Stimmen.

Linksbündnis ist zweifelhaft

Entscheidend für den Ausgang der Stichwahl wird sein, ob die Wähler von Enríquez-Ominami sämtlich für den Kandidaten der Concertación, Eduardo Frei, stimmen werden. Nur dann hat das Regierungsbündnis eine Chance, an der Macht zu bleiben. Der Drittplatzierte weigerte sich am Sonntagabend aber, seine Wähler zur Wahl Freis aufzurufen. Der Vierte im Rennen, der Kommunist Arrate, hingegen forderte, die Linke müsse ihre Kräfte bündeln, um einen Sieg Piñeras zu verhindern.

Es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur im Dezember 1989, dass die Concertación eine Wahl verliert. Das Bündnis aus Christdemokraten, Sozialisten und zwei kleineren Linksparteien hat sich an der Macht verschlissen und mit dem früheren Staatschef Frei (1994 bis 2000) einen wenig geliebten und uncharismatischen Kandidaten ins Rennen geschickt. Davon hat vor allem Enríquez-Ominami profitiert.

In einer Stellungnahme versuchte Frei, sich von seinem Gegner in der Stichwahl abzugrenzen und auf der Seite der Linken für sich zu werben: "Wir haben eine eindeutige Verpflichtung mit den Menschenrechten, deshalb bin ich gegen eine Amnestie und ein Schlusspunktgesetz." Vor allem die Menschenrechtspolitik und die Aufarbeitung der Diktaturverbrechen waren die Punkte, an denen Frei in seiner Amtszeit kaum Fortschritte erzielt hatte. Deshalb gilt er weiten Teilen der Linken und den Tausenden Angehörigen von Opfern der Diktatur als nicht wählbar.

Privatisierung von Kupferkonzern?

Ob Frei oder Piñera im Januar die Wahl für sich entscheiden, hat nach der Einschätzung der meisten Beobachter wenig Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik Chiles. Die Concertación hatte in ihrer Regierungszeit wenig an dem neoliberalen und ganz auf Privatisierung setzenden chilenischen Modell aus Zeiten der Diktatur geändert und nur soziale Ausgleichmaßnahmen vorgenommen. Möglich wäre, dass Piñera das staatliche Kupferunternehmen Codelco privatisiert und damit den Staat ganz aus dem wichtigsten Exportsektor Chiles verdrängt.

Chile hat sich konsequent der globalen Wirtschaft geöffnet und zählt mit Mexiko zu den am stärksten in den Weltmarkt integrierten Staaten Lateinamerikas. Dabei verdient das Land sieben von zehn Export-Dollar mit dem Verkauf von Rohstoffen wie Kupfer, Zellulose, Holz, Wein. Das hat zwar beachtliches Wachstum geschaffen, wodurch die Armut nach Regierungsangaben um etwa ein Fünftel abnahm. Nach wie vor aber gehört Chile zu den zwölf Ländern mit der größten Arm-Reich-Schere.

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