Erstmals liegen Vorschläge für den Europäischen Auswärtigen Dienst vor
Tauziehen um Solanas neuen Apparat

BRÜSSEL/BERLIN. Javier Solana ist selten um große Worte verlegen. Doch wenn es um seine künftige Rolle als erster EU-Außenminister geht, gibt sich der Spanier ungewohnt zugeknöpft. Bereits seit Oktober 2004, seit der Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrags, denkt Solana über die Schaffung eines „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ (EAD) nach. Doch erst jetzt, fast sechs Monate später, kann die Debatte um den neuartigen, bis zu 7 000 Diplomaten starken Dienst beginnen, der ab Ende 2006 einsatzbereit sein soll. Heute wollen sich die Ständigen Vertreter der 25 EU-Staaten in Brüssel mit einem ersten Diskussionspapier beschäftigen.

Solana hatte das „Issues Paper“ gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgearbeitet. Es sei noch kein abgestimmter Vorschlag, sondern solle ein erstes „Brainstorming“ ermöglichen, heißt es im Brüsseler Ratssekretariat. Beschlüsse seien erst beim übernächsten EU-Gipfel im Juni zu erwarten. „Vor uns liegt eine gigantische Aufgabe, da sollten wir pragmatisch herangehen“, sagte ein Solana-Sprecher.

Doch schon jetzt hat ein Tauziehen um die geplante Verschmelzung von Beamten des Ratssekretariats, der Kommission sowie nationaler Außenministerien eingesetzt. Elmar Brok, Vorsitzender im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, warnt vor einer Verselbständigung des neuen EU-Dienstes: Er müsse unbedingt an die Kommission angekoppelt sein, fordert der CDU-Politiker. „Sonst verlieren wir die Kontrolle über den neuen EU-Außenminister.“

Kommissionschef Barroso macht sich diese Forderung zwar nicht zu eigen. Aber zwischen den Zeilen des Diskussionspapiers scheint die Sorge durch, eine autonome Behörde könne sich personell, finanziell und am Ende auch politisch verselbständigen. „Es stellt sich die Frage, ob dies ein autonomer Dienst sei soll – weder in der Kommission noch im Ratssekretariat -, oder ob er teilweise an eine oder beide Institutionen angebunden sein soll“, heißt es in dem Papier, das auf Barrosos Wunsch überarbeitet wurde.

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