Erstmals nach NSA-Affäre
Kerrys Stippvisite in Berlin

Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre stattete US-Außenminister Kerry Berlin einen Besuch ab. Vereinbarungen, das wechselseitige Überwachen einzustellen, gab es nicht. Jetzt rückt Merkels Washington-Besuch in den Fokus.
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BerlinMit Angela Merkel kommt man als ausländischer Besucher im Kanzleramt zur Zeit leicht ins Gespräch. Der Einstieg ist einigermaßen einfach, wenn das Gegenüber nach einem Skiunfall an Gehhilfen daherkommt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rückte der Kanzlerin diese Woche höflich den Stuhl zurecht. Am Freitag wünschte US-Außenminister John Kerry nicht nur gute Besserung, sondern hantierte auch mit Merkels Krücken herum.

Das Bild passte in diesen Zeiten der NSA-Affäre gar nicht so schlecht. Zwar darf man es mit solchen Vergleichen nicht übertreiben: Aber einige Parallelen gibt es doch zwischen dem Zustand der deutsch-amerikanischen Partnerschaft und Merkels Befinden. Kein Anlass für die ganz großen Sorgen, aber doch sehr lästig. Und der Heilungsprozess dauert in beiden Fällen auch schon länger als erhofft.

Was die NSA-Affäre angeht, ist auch nach dem Kerry-Besuch kein Ende abzusehen. Die illegalen Abhör-Aktionen der amerikanischen National Security Agency (NSA) in Deutschland – prominentestes Zielobjekt: Merkels Handy – belasten die beiderseitigen Beziehungen nun schon seit Monaten. Mit US-Präsident Barack Obama gab es deshalb bereits mehrere, nicht besonders angenehme Telefonate.

Kerry war nun der erste amerikanische Minister, der seit Beginn der Affäre wieder ins Kanzleramt kam, wenn auch nur für ein paar Stunden. Gleich danach flog er zur Sicherheitskonferenz nach München weiter – der angenehmere Termin. So blieb das Berlin-Programm minimalistisch: ein Treffen mit Frank-Walter Steinmeier am Flughafen, der Termin mit Merkel – und wieder weg. Im Kanzleramt durften Journalisten nicht einmal Fragen stellen.

Was aber auch so deutlich wurde: Beiden Seiten ist die Angelegenheit inzwischen lästig. Eine dauerhafte Beschädigung der Beziehungen wollen sie vermeiden. Merkel, Kerry, Steinmeier – alle hoben vor, wie stark und wichtig die Partnerschaft eigentlich doch sei. „Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird“, sagte der US-Minister. Dann fand er auch noch viel Lob für Deutschlands gewachsene Bedeutung auf der Weltbühne. Das hört man gern.

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Kerrys Stippvisite in Berlin

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Kein Anti-Spionage-Abkommen

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  • Nett das sie uns Mr. Fool schickten um uns zu belustigen einmal mehr ein völlig sinnfreier Auftritt ohne Aussage

  • freihandelsabkommen ?
    wenn frei dann braucht man kein abkommen und
    wenn frei dann von aller geheimniskrämerei

    das wird ein knebelvertrag an den sich kein staatsmann halten darf
    wir werden die kontaminierte, subventionierte und obendrein durch wirtschaftsspionage preislich günstigere produktwelt der amis kaufen oder zumind. in unseren regalen akzeptieren müssen

    und schaden uns selbst

    Das abkommen wird nationales und europäisches recht aushebeln
    wenn nicht taugt es aus sicht der amis nichts

  • ein no spy abkommen?
    da wären die amis ja blöd
    sie würden auf alles verzichten
    was ihnen die macht als korrupter(!) "weltpolizist" sichert
    (wirtschaftsspionage ist noch wichtiger als terrorbekämpfung
    wirtschaftspionage ist einträglicher und nur daran sind die Dienstleister der NSA interressiert)

    und was machen unsere "eliten"
    sie versuchen speichel und brosamen zu erhaschen
    um an deren "erfolg" teilzuhaben.
    merken aber garnicht das diese ihnen im nächsten schritt entzogen werden.

    insofern habe ich ein wenig symphatie für die KOKA KOLA aktion von Lidl

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