ERT-Schließung
Streit in Griechenland ruft Eurogruppe auf den Plan

Im Alleingang hat der griechische Ministerpräsident Samaras den Staatssender ERT geschlossen - und sich den Zorn seiner Koalitionspartner zugezogen. Auch am Donnerstag gab es keine Einigung. Nun macht die Eurozone Druck.
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Athen/LuxemburgDie griechische Regierungskoalition hat sich auch nach einem dritten Gespräch am Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Haltung zur umstrittenen Schließung des Staatssenders ERT einigen können. "Wir lehnen Maßnahmen, die das Recht verletzen, ab", sagte der Vorsitzende der Linkspartei Dimar, Fotis Kouvelis, am Abend nach einem Krisentreffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras in Athen.

Der Parteichef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, ergänzte mit Blick auf einen möglichen Bruch der Koalition, "die Situation für unser Land" sei "wieder besonders kritisch". Venizelos forderte den kleinsten Koalitionspartner, die Demokratische Linke, dazu auf, sich kooperativ zu verhalten. Er betonte, vorgezogene Wahlen seien nicht im Interesse des Landes.

Die Beteiligten konnten sich trotz anfänglicher Anzeichen für einen Kompromiss neun Tage nach der abrupten Schließung nicht auf einen Weg einigen, wie der Sendebetrieb wiederaufgenommen werden könnte. Laut Gerichtsbeschluss muss ERT wieder senden. Dies ist bisher nicht passiert.

Regierungschef Antonis Samaras erklärte im Fernsehen, er wolle weitermachen. „Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will die Regierungslosigkeit. Uns bleiben noch drei Jahre und die werde ich zu Ende machen“, sagte Samaras. Er rief die Demokratische Linke (Dimar) auf, seine Regierung zumindest mit Stimmenthaltungen weiter zu unterstützen, wenn sie schon nicht mehr mitmachen wolle.

Notfalls will Samaras seine Regierung notfalls ohne die Linkspartei Dimar fortsetzen. "Wir hoffen auf die Unterstützung von Dimar, aber wir machen mit oder ohne sie weiter", sagte Samaras am späten Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. "Niemand will jetzt Neuwahlen", betonte er. Derzeit bildet seine konservative Partei Nea Dimokratia eine Koalition mit der Dimar sowie mit der sozialistischen Pasok. Falls Dimar aus der Koalition ausstiege, hätten Pasok und Nea Dimokratia noch eine knappe Mehrheit im Parlament.

In der griechischen Presse wurde bereits über einen Bruch der Koalition und vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Die Parteien Pasok und Dimar hatten Samaras' Alleingang zur ERT-Schließung vor gut einer Woche scharf kritisiert und ein Ende des Bündnisses angedroht. Nach Samaras' Darstellung herrschen bei ERT Intransparenz und Verschwendung. Am Montag erklärte das höchste griechische Verwaltungsgericht die Schließung des Staatssenders für nichtig. Diese Entscheidung hatte bisher jedoch keine Auswirkungen.

Die vorübergehende Abschaltung des Rundfunksenders ERT mit seinen drei TV-Kanälen sowie diversen regionalen und nationalen Radio-Stationen soll zur Sanierung der prekären Haushaltslage beitragen. Doch die plötzliche Schließung der Anstalt und die Entlassung der gut 2600 Mitarbeitern löste landesweit wütende Proteste aus. Opposition und Gewerkschaften sprachen von einem "putschartigen Schritt", Journalisten privater Medien traten aus Solidarität in einen Streik.

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  • Das die Schließung des Senders ERT zur Haushaltssanierung beiträft ist ein Treppenwitz. Der Sender ist Gebührenfinanziert und hat einen Etat von 300 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Bayrische Rundfunk versorg ungefähr gleich viele Menschen mit Programm und hat einen Etat von 1 Milliarde Euro. Er bschäftigt incl. feste freie Mitarbeiter nicht 2.600 Menschen wie ERT sonder 5.000 Menschen. Also geht auch der Vorwurf der Verschwendung im Vergleich ins Leere. Zensur und nichts anderes findet dort statt.

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