Erwartungshaltung an Deutschland
Juncker sieht EU in der Krise

Vier Monate vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steigen die Erwartungen an die Bundesregierung. „Wir sind in einer europäischen Krise“, betonte der Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bei einer Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin.

BERLIN. Er wies Deutschland deshalb in den kommenden Monaten entscheidende Rolle bei dem Versuch zu, einen Ausweg aus der Verfassungskrise zu finden. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns.

Deutschland wird Anfang 2007 die EU-Präsidentschaft für sechs Monate übernehmen. Ein Schwerpunkt wird sein, wie der in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Entwurf für eine EU-Verfassung gerettet werden kann. Die Bundesregierung selbst hatte mit dem Verweis auf die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr allerdings die Erwartungen gebremst und darauf verwiesen, dass letztlich nur die letzten beiden Juni-Wochen für Entscheidungen in Frage kämen.

Juncker forderte nun, dass in der deutschen Präsidentschaft aber zumindest die „falschen Optionen eingeschläfert“ werden müssten. Drei Dinge seien unmöglich: dass die Beratung über einen Verfassungstext neu beginnen; dass in Frankreich und den Niederlanden nach den gescheiterten Referenden ein unveränderter Text erneut zur Abstimmung vorgelegt werde; und dass die 16 EU-Staaten, die den Text bereits ratifiziert haben, gezwungen werden, erneut in die Ratifizierung zu gehen.

Juncker erhöhte die Erwartungshaltung an den deutschen Vorsitz nun wieder, in dem er Deutschland besondere „Tugenden“ zuschrieb. „Das Land hat eine Fähigkeit entwickelt, allen zuzuhören.“ Europapolitisch sei auf Berlin Verlass. Zudem bezeichnete er es als „Glücksfall“, dass Deutschland in den vergangenen Jahren gelernt habe, sich wieder selbst zu akzeptieren und eine aktivere Rolle zu spielen. Im selben Maße werde „weltweit die Nachfrage nach mehr Europa“ größer.

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