Erweiterung der Union soll weiter gehen
Auch in Niederlanden Nein zur EU-Verfassung erwartet

Aktuellen Umfragen zufolge zeichnet sich nun auch in den Niederlanden ein Nein zur EU-Verfassung ab. Unterdessen betonte die EU-Kommission, dass die Erweiterung der Union von dem „Non“ der Franzosen nicht berührt sei.

HB AMSTERDAM. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage von Maurice de Hond für den Fernsehsender NOS wollen 59 % der Befragten am Mittwoch gegen das Verfassungswerk stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in ebenfalls von de Hond erhobenen Umfragewerten vom Samstag, als das französische Ergebnis noch ausstand. Der jüngsten Umfrage zufolge ist in den Niederlanden mit einer Wahlbeteiligung von etwa 50 % zu rechnen.

Auch eine Befragung im Auftrag des Nachrichtenprogramms „TweeVandaag“ lässt auf einen wachsenden Anteil der Verfassungsgegner in der Bevölkerung schließen: Demnach sprachen sich in der vergangenen Woche 65 % der Niederländer gegen die Verfassung aus - das waren fünf Prozentpunkte mehr als bei einer Befragung Mitte des Monats. Die Zahl der Befürworter stieg in der aktuellen Umfrage von TweeVandaag“ auf 25 % von 21 % Mitte des Monats. Jeder Zehnte hat sich demnach aber noch nicht entschieden, wie er abstimmen wird. Die Umfragewerte für „TweeVandaag“ waren vor dem negativen Votum der Franzosen vom Sonntag erhoben worden.

Nach der deutlichen Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und einem eventuellen Nein der Niederländer steht das ehrgeizige Reformprojekt der Europäischen Union auf der Kippe. In den nächsten Tagen und Wochen könnte sich das Schicksal des Vertrags entscheiden, der die erweiterte EU handlungsfähig halten soll. Die britische Regierung ließ am Montag nach dem klaren Nein der Franzosen offen, ob sie noch an ihren Plänen für ein Referendum festhält. Die erste europäische Verfassung war in mehr als zweijährigen Verhandlungen von EU-Regierungen und Parlamentariern entworfen worden. Um in Kraft zu treten, muss sie von allen 25 Staaten ratifiziert werden.

EU-Kommission sieht Erweiterung von „Non“ nicht berührt

Das gescheiterte EU-Verfassungsreferendum in Frankreich hat die Debatte über Beitrittsgespräche mit der Türkei neu belebt. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, sprach sich in einem „Tagesspiegel“-Interview (Dienstagsausgabe) für eine Denkpause in Erweiterungsfragen aus. Die EU müsse nun zunächst dringende Reformen angehen. Ähnlich äußerten sich führende CDU/CSU-Politiker. Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sah in dem Nein der Franzosen einen Anlass, die Mitgliedswünsche der Türkei erneut zu debattieren. Die EU-Kommission und die Regierung in Ankara wiesen dagegen Befürchtungen zurück, die Ablehnung des Vertrags in Frankreich könnte den Beitrittsprozess der Türkei erschweren.

„Wer jetzt zunächst einmal nachdenken muss, wie es mit der Verfassung weitergeht, muss sicher auch über die Erweiterungsfragen nachdenken“, sagte der SPD-Politiker Schulz. Die EU-Verfassung sieht zahlreiche institutionelle Reformen vor, die die erweiterte Union handlungsfähig halten und für weitere Beitritte vorbereiten soll. Ohne diese Neuregelungen droht der EU eine Lähmung. Um in Kraft zu treten, muss sie in allen 25 Mitgliedsländern ratifiziert werden.

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