Erweiterung des Sicherheitsrates
Frankreich unterstützt deutsche Ambitionen

Als erste Vetomacht hat Frankreich zugesagt, den von Deutschland, Indien, Brasilien und Japan ("G4") vorgelegten Uno-Resolutionsentwurf zur Erweiterung des Sicherheitsrates mit einzubringen. Nach Informationen des "Handelsblattes" aus deutschen Regierungskreisen hat die französische Regierung damit frühere Bedenken zurückgestellt.

HB BERLIN. Der Entwurf sieht eine Ausweitung des Gremiums um sechs neue ständige Mitglieder und vier nicht-ständige Mitglieder vor. Die Vetomacht Großbritannien habe immerhin fest zugesagt, dem Entwurf der "G4" in der Uno-Vollversammlung zuzustimmen, heisst es in deutschen Regierungskreisen. Allerdings ziere sich London, wie Frankreich Miteinbringer zu werden, weil es in der zweiten Jahreshälfte die EU-Präsidentschaft inne hat und es keine einheitliche EU-Meinung zu der Uno-Reform gebe. Italien etwa lehnt die Erweiterung des Sicherheitsrates um ständige Mitglied er ab, weil es gegen einen deutschen Sitz ist.

Offene Unterstützung für die deutschen Ambitionen habe neben Polen mittlerweile auch Schweden zugesagt. Nachdem die "G4" einen veränderten Resolutuionsentwurf vorgelegt hatten, in dem ein vorübergehender Verzicht neuer ständiger Mitglieder auf das Vetorecht vorgeschlagen wird, rechnen die vier Aspiranten damit, in den kommenden Tagen mehrere Dutzend Miteinbringer zu finden. Sobald die Zustimmung von mindestens 128 Staaten in der Uno-Vollversammlung als sicher gilt, soll die Resolution zur Abstimmung gestellt werden.

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