Erweiterung des Sicherheitsrats
China macht Schröder das UN-Leben schwer

China hat seinen Widerstand gegen eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrat um sechs ständige Mitglieder bekräftigt.

HB NEW YORK. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya nannte das Vorhaben "gefährlich" und will in der UN-Generalversammlung deshalb dagegen stimmen. "Dies wird die Einheit zerstören und den gesamten Prozess der Gespräche über eine große UN-Reform aus der Bahn werfen“, sagte Botschafter Wang Guangya am Donnerstag in New York. Sollte sich die Vierergruppe, der neben Deutschland auch Japan, Indien und Brasilien angehören, weiterhin um feste Sitze im höchsten UN-Gremium bemühen, werde Peking in Opposition gehen.

Gegen einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat habe China nichts, betonte Wang. Allerdings stellte er eine Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat wegen der Kriegsvergangenheit des Landes in Frage. "Wir stecken nun in einem Dilemma", sagte Wang. "Die gesamte UN-Reformagenda ist diesem einen Thema zum Opfer gefallen."

Deutschland, Japan, Brasilien und Indien wollen noch in diesem Monat eine Resolution zur Abstimmung vorlegen, die eine Erweiterung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen von 15 auf 25 Mitglieder vorsieht. In der 191 Mitglieder umfassenden Generalversammlung ist für eine Zustimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Sollten die vier Länder damit erfolgreich sein, wollen sie in einem weiteren Votum über vier ständige Sitze für sich sowie zwei weitere ständige Sitze für afrikanische Länder abstimmen lassen.

Der UN-Sicherheitsrat hat derzeit fünf ständige Mitglieder mit Veto-Recht - Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die USA - sowie zehn wechselnde Mitglieder. Gegen die UN-Reform hat China wie die anderen ständigen Mitglieder kein Veto-Recht, da darüber die Generalversammlung abstimmt, nicht der Sicherheitsrat. Erst nach der Entscheidung des Plenums haben die Fünf ein Sonderrecht, da ohne ihre Ratifikation die dann erforderliche Änderung der UN-Charta nicht in Kraft tritt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan traf am Abend mit Wang zum Gespräch zusammen und räumte anschließend ein, dass die chinesische Haltung seinen Zeitplan beeinträchtigen könnte. „Jetzt geht es darum, wie schnell wir handeln und eine Resolution vorlegen, und ob wir nicht noch den Dialog fortsetzen und nach einem Konsens suchen“, sagte Annan. Einen Aufschub der geplanten Abstimmung über September hinaus lehnt der UN-Chef jedoch ab. Wenn es keinen Konsens, sondern nur eine breite Mehrheit gebe, „sollten wir trotzdem abstimmen können“, sagte er.

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