Erweiterung vorgeschlagen
Gegenplan zu Sicherheitsrat-Reform vorgelegt

HB BERLIN. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien sind für die Erweiterung des Weltsicherheitsrats um neun ständige Mitglieder – die Staatengruppe mit dem Namen «Vereint für Konsens» dagegen: Dazu gehören unter anderem Italien, Spanien, Pakistan, die Türkei, Argentinien und Kanada.

Die Gruppe legte am Freitag ihren Gegenentwurf in Form einer Resolution vor, den sie an alle 191 UN-Mitglieder schickte. «Vereint für Konsens» schlägt ebenfalls eine Erweiterung des Sicherheitsrats von derzeit 15 auf 25 Mitglieder vor. Von den neuen zehn Mitgliedern soll aber keines einen ständigen Sitz haben, wie ihn nach derzeitigem Stand exklusiv die fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien innehaben.

Die 20 nicht-ständigen Mitglieder sollen nach Vorschlag der Staatengruppe von der Vollversammlung gewählt werden. Sechs der Sitze sollen an Afrika gehen, fünf an Asien, vier an Lateinamerika und Karibik, drei nach Westeuropa und zwei nach Osteuropa. Die Mitglieder könnten unbegrenzt wiedergewählt werden, sagte der algerische UN-Botschafter Abdallah Baali, dessen Land ebenfalls dem Bündnis «Vereint für Konsens» angehört.

Vorzug sollten dabei diejenigen UN-Mitglieder haben, die einen Beitrag für die internationale Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit leisteten.

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