Erweiterungskommissar Rehn legt Ziele für Beitrittsgespräche vor
Brüssel will mit Türkei hart verhandeln

Die Europäische Union hält am Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei fest. Trotz wachsender Kritik in Deutschland, Frankreich und anderen Staaten blieb die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel auf Beitrittskurs. Für die am 3. Oktober beginnenden Türkei-Gespräche sei allerdings ein „strenger Verhandlungsrahmen“ beschlossen worden, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn.

BRÜSSEL. So will die Kommission harte „Benchmarks“ festlegen, die die Türkei in einzelnen Politikfeldern erreichen muss. Außerdem will die Behörde prüfen, ob die EU überhaupt zur Aufnahme neuer Mitglieder fähig ist. An dieser so genannten Absorptionsfähigkeit waren schon im vergangenen Jahr Zweifel aufgekommen. EU-Kommissare wie Frits Bolkestein oder Franz Fischler hatten vor einer Überdehnung gewarnt. Dennoch beschlossen die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2004, in diesem Herbst Beitrittsgespräche mit der Türkei aufzunehmen. Nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden verschärfte sich die Debatte um die Aufnahmefähigkeit der EU nochmals.

Gestern erfasste der Streit nun auch die 25-köpfige Kommission. Auf Druck konservativer Kommissare wie Franco Frattini (Justiz) oder Viviane Reding (Medien) diskutierte das Kollegium erstmals grundsätzlich über die Türkei-Politik. Bei der laut Rehn „langwierigen, sehr politischen und ziemlich lebendigen Debatte“ ging es um die Frage, ob die von den EU-Granden im Europäischen Rat vorgegebene Linie durchgehalten werden kann. Die Kommission dürfe sich „nicht zum Sekretariat des Rates degradieren lassen“, hieß es aus dem Umfeld eines Kommissars. Auch die Frage einer „privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei wurde diskutiert.

Für eine solche Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU hat sich unter anderem CDU-Chefin Angela Merkel ausgesprochen. Auch in Kreisen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und in der EU-Kommission findet dieser Weg zunehmend Anhänger. Allerdings konnten die Kritiker des Türkei-Kurses in der Brüsseler Behörde diese Formulierung nicht durchsetzen.

Nach dem nun vorgelegten Verhandlungsrahmen sollen die Türkei-Gespräche „ein Prozess mit offenem Ende“ sein. Die Kommission folgt damit fast wörtlich dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs von Dezember 2004. Verhandelt werden soll über 35 Kapitel, die die gesamte Gesetzgebung der EU umfassen. Rehn betonte, dass die Verhandlungen jederzeit unterbrochen werden können, wenn der Reformeifer in Ankara erlahmt.

Die Vorlage muss noch vom Rat bestätigt werden – und zwar einstimmig. Die konservative EVP will dies nutzen, um Widerstand gegen den Verhandlungsrahmen zu organisieren. Sie setzt dabei nicht nur auf Länder wie Frankreich, Österreich oder Zypern, die dem Türkei-Beitritt skeptisch gegenüberstehen. Viele Hoffnungen richten sich auch auf Deutschland. „Alle warten jetzt auf Merkel“, sagte ein führendes EVP-Mitglied dem Handelsblatt.

Die Union reagierte mit Kritik auf den Brüsseler Beschluss. „Die EU-Kommission will offenbar mit dem Kopf durch die Wand“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Er forderte die Bundesregierung auf, dem Verhandlungsrahmen nur zuzustimmen, wenn die Option einer privilegierten Partnerschaft doch noch aufgenommen wird. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble. Die privilegierte Partnerschaft werde bei einem Regierungswechsel in Berlin wieder auf die Tagesordnung kommen, sagte er.

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