Erweiterungskommissar vor neuen Herausforderungen: Verheugen ist für den Kanzler unverzichtbar

Erweiterungskommissar vor neuen Herausforderungen
Verheugen ist für den Kanzler unverzichtbar

Als EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am 11. Februar in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer zum vertraulichen Gespräch zusammentraf, ging es neben der Türkei auch um eine wichtige Personalentscheidung. Es ging um Verheugen selbst. Mit welchem Kommissar kann Deutschland seine Interessen künftig kraftvoll vertreten, wurde diskutiert.

BERLIN/BRÜSSEL. Am Ende war klar: Allen Spekulationen über den Einzug Verheugens ins Bundeskabinett zum Trotz wird Schröder seinen wichtigsten Mann in Brüssel wohl nicht abziehen. „Als Mitglied der neuen EU- Kommission ist Verheugen von zentraler Bedeutung für die deutsche Europapolitik“, verlautete aus Regierungskreisen. Als Organisator der Osterweiterung genieße der Deutsche hohes Ansehen und sei für Schröder unverzichtbar. Ein deutscher Spitzenlobbyist meint: „Mit einem Mann vom Schlag Verheugens verbindet sich die europapolitische Autorität des Kanzlers selbst.“

Offen ist aber noch, welches Amt der hochgelobte Architekt der größten EU-Beitrittsrunde aller Zeiten bekleiden wird. Mehrfach hatten führende Regierungsvertreter angedeutet, Deutschland strebe ein wirtschaftspolitisches Schlüsselressort an. Das Problem: Ressortanspruch und Personalangebot der Deutschen passen nicht zusammen. Verheugen sind ökonomische Themen fremd – die Außenpolitik ist sein eigentliches Spielfeld. Der 1944 in Bad Kreuznach geborene Ex-FDP-Politiker war etwa Staatsminister im Auswärtigen Amt, zuständig für Außenpolitik in SPD-Vorstand und Bundestagsfraktion – nicht eine einzige Station seines Lebenslaufs weist ihn als Wirtschaftssachverständigen aus.

Deshalb kamen Berliner Strategen auf die Idee, doch lieber Wolfgang Clement nach Brüssel zu schicken. Nach dem Motto: Wer als Superminister agiert, der muss auch als „Superkommissar“ eine gute Figur machen. Verheugen sollte nach diesem Planspiel bei der erwarteten Kabinettsumbildung nach Berlin wechseln. Doch diese Variante wurde prompt dementiert. „Kanzler und SPD-Spitze bemühen sich gerade, Clement im Kabinett zu halten“, heißt es in Regierungskreisen. Clement sei einer der wichtigsten Mitstreiter Schröders für dessen Reformkurs.

„Der Kanzler wird Verheugen möglicherweise mit sanftem Nachdruck überzeugen, ein wirtschaftsnahes Ressort zu übernehmen“, prophezeit ein EU-Kenner in der SPD. Dann bliebe Schröders Wunschkandidat für die neue Kommission nichts anderes übrig, als sich mit zähem Fleiß in neue Themen wie Chemiepolitik oder Energiemarktliberalisierung einzuarbeiten. Allerdings fallen einige Ressorts von vornherein aus. Das Amt des Finanzkommissars ist tabu, weil Deutschland permanenten Ärger mit dem Stabilitätspakt hat. Nachfolger von Mario Monti als Wettbewerbskommissar kann Verheugen auch nicht werden, weil Deutschland den Eindruck vermeiden muss, Eigeninteressen zu vertreten. Die neueste Spekulation lautet, Verheugen könnte das Energieressort übernehmen und als Vize-Kommissionspräsident mit weitreichenden industriepolitischen Koordinierungsfunktionen ausgestattet werden. Dass der Deutsche schon wegen seiner Erfahrung Anspruch auf einen Vize-Posten hätte, gilt in Berlin als selbstverständlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%