"Es gibt keinen Widerspruch zwischen Islam, Demokratie und Wohlstand“
Blair für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Dabei hat er die Position der Bundesregierung unterstützt. „Eine stabile, demokratische Türkei in der EU ist für regionale Stabilität und Sicherheit äußerst wichtig und wäre ein großer Gewinn für Europa“, sagte Blair in der Donnerstagausgabe der „Bild“-Zeitung.

HB LONDON. Mit der Türkei werde die EU größer, vielfältiger und dynamischer. Blair kündigte an, dass Großbritannien auf dem Gipfel der Europäischen Union (EU) im Dezember für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen stimmen werde. Er sei zuversichtlich, dass die Türkei ihre Reformen vorantreiben werde, um die Beitrittskriterien zu erfüllen.

„Es gibt keinen Widerspruch zwischen Islam, Demokratie und Wohlstand“, begründete Blair seine Haltung. Seine Labour-Regierung zählt zu den stärksten Befürwortern von Beitrittsgesprächen der EU mit der Türkei. Sie hat auch weite Teile der britischen Opposition hinter sich. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Türkei bereits 1963 als potenzielles EG-Mitglied anerkannt worden sei, mahnte Blair. Die EU-Staaten hätten sich damals zur Aufnahme von Verhandlungen verpflichtet, sobald bestimmte Reformen umgesetzt seien.

„Diese türkische Regierung hat radikale Veränderungen zur Festigung von Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Schaffung von Stabilität als Voraussetzung für Wohlstand durchgesetzt“, sagte Blair und erklärte, dass er nicht am Reformwillen des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zweifele: „Als er das Tempo der Veränderungen in der Türkei forcierte hat er großen politischen Mut bewiesen“. Was den Vorwurf der Folter angehe, verfolge die Regierung in Ankara eine Politik der Nulltoleranz.

„Realistisch gesehen, wird die Türkei mindestens zehn Jahre brauchen, um die erforderliche Kriterien zu erfüllen“, sagte Blair. Bis zu ihrem Beitritt werde es in dem Land dynamische Veränderungen geben: „Die Türkei, die der EU beitreten wird, wird nicht mehr die Türkei von heute sein“.

Auf die Frage, welche Botschaft er an die CDU-Vorsitzende und Gegnerin einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, Angela Merkel, habe, antwortete Blair: „Dass ich mit Bundeskanzler Schröder einer Meinung bin, wenn er sagt, der Beitritt der Türkei ist im Interesse Deutschlands.“ Deutschland könne als größte Volkswirtschaft Europas und größter Handelspartner der Türkei von dem Beitritt profitieren. Die CDU/CSU lehnt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab und tritt mehrheitlich für eine privilegierte Partnerschaft ein.

Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist die Zustimmung aller 25 EU-Staaten auf dem Gipfel am 17. Dezember notwendig. Auch ein Beitritt nach erfolgreichen Gesprächen kann nur einstimmig beschlossen werden.

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