„Es gibt noch viele Probleme“: Abbas beauftragt Hanija erneut mit Regierungsbildung

„Es gibt noch viele Probleme“
Abbas beauftragt Hanija erneut mit Regierungsbildung

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat Ismail Hanija von der radikal-islamischen Hamas erneut als Ministerpräsidenten nominiert.

HB GAZA. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstagabend beauftragte der gemäßigte Abbas den international umstrittenen Politiker mit der Bildung einer Einheitsregierung. Gleichzeitig ermahnte er Hanija, bereits bestehende Friedensverträge mit Israel einzuhalten. Kurz zuvor hatte Hanija mit seinem formellen Rücktritt den Weg für eine Koalition mit der moderateren Fatah freigemacht. Die USA wollen die Palästinenser-Regierung aber weiterhin boykottieren, so lange diese den Staat Israel nicht anerkennt.

Die bislang allein regierende Hamas und die Fatah von Abbas hatten sich vor einer Woche in Mekka nach mehreren Anläufen auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Die Einheitsregierung soll zum einen den internen Machtkampf zwischen den beiden Gruppen beenden, der in den vergangenen Monaten wiederholt in bürgerkriegsähnliche Zusände ausgeartet war. Zum anderen soll die Einbindung der gemäßigteren Fatah den Westen dazu bringen, direkte Hilfszahlungen an die Palästinenser wieder aufzunehmen, was jedoch ungewiss ist.

Die Regierungsbildung war zuletzt wieder ins Stocken geraten, nachdem Abbas am Mittwochabend überraschend eine für Donnerstag geplante Fernsehansprache absagte, in der er eigentlich die Mitglieder und das Programm der neuen Regierung bekannt geben wollte.

„Es gibt noch viele Probleme“, sagte ein Sprecher der scheidenden Hamas-Regierung im israelischen Armeerundfunk. Besonders umstritten sei die Besetzung des Innenministerpostens, unter dessen Kommando die Sicherheitskräfte stehen. Als weiteren Streitpunkt nannte der Regierungssprecher die Zukunft einer Hamas-Polizeitruppe mit etwa 5600 Mitgliedern. Während die Fatah sich für eine Auflösung der bewaffneten Hamas-Truppe ausspricht, will die israelfeindliche Gruppe ihre Einheit weiter betreiben.

Westliche Diplomaten und palästinensische Regierungsvertreter sagten, die USA hätten Abbas bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Regierung in Washington ihre Finanzblockade aufrechterhalten und auch Fatah-Minister boykottieren werde. Außenamtssprecher Sean McCormack erklärte dagegen, es sei noch zu früh um zu sagen, ob die USA alle Mitglieder der neuen Palästinenserregierung boykottieren würden.

Abbas trifft am Montag in Jerusalem auf Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und US-Außenministerin Condoleezza Rice, um die Chancen für einen Frieden im Nahen Osten zu erörtern.

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