Eiszeit zwischen der Nato und Russland. Obwohl Moskau den Abzug der Truppen aus Georgien bis Freitag ankündigte, legten die westlichen Staaten am Dienstagabend noch einmal nach: Im Entwurf einer Resolution wird der sofortige Rückzug gefordert – Verzögerungen unerwünscht.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer macht die weitere Zusammenarbeit mit Russland von einem Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig. Foto: dpa
HB BRÜSSEL/NEW YORK. Die Vereinten Nationen (UN) fordern einem westlichen Textentwurf zufolge in einer Resolution des Sicherheitsrats zu Georgien den sofortigen Abzug russischer Truppen auf Stellungen vor Beginn des Krieges. Das Papier verlangt zudem die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe und die Rückkehr georgischer Streitkräfte auf ihre ursprünglichen Stützpunkte, wie aus einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument hervorgeht. Der UN-Sicherheitsrat will sich noch am Dienstag mit dem Thema befassen.
Aus Protest gegen die andauernde russische Militärpräsenz in Georgien legte die Nato zuvor alle Gespräche mit Russland auf Eis. Die Außenminister der Allianz beschlossen am Dienstag auf einer Krisensitzung in Brüssel, den Dialog im seit sechs Jahren bestehenden Nato-Russland-Rat bis zum Abzug der russischen Soldaten auszusetzen. Russland reagierte scharf: Die Nato unterstütze ein „verbrecherisches Regime“ in Georgien und wolle dies aufrüsten, sagte Außenminister Sergej Lawrow und warf dem Bündnis einseitige Parteinahme für Georgien vor. Russland kündigte jedoch an, seine Soldaten bis Freitag auf die Stellungen vor Beginn des Krieges mit Georgien zurückzuziehen. Auch der UN-Sicherheitsrat wollte sich noch am Dienstag mit dem Konflikt beschäftigen.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, es seien vorerst nicht nur Treffen auf Ministerebene, sondern auch auf Botschafterebene ausgesetzt. Die Zukunft der Beziehungen liege nun in den Händen der russischen Regierung. Um den Schulterschluss mit dem Beitrittsaspiranten Georgien gegen Russland zu unterstreichen, setzte die Nato eine neue gemeinsame Kommission ein. Empört reagierte das westliche Militärbündnis darauf, dass trotz des französischen Waffenstillstandsplans die russischen Truppen auch am Dienstag nicht aus Georgien abzogen. „Russland besetzt Teile eines souveränen Staates“, kritisierte Hoop Scheffer. Dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew warf er Wortbruch vor. „Man unterschreibt keinen Plan und hält sich dann nicht dran.“ Die Nato schlage die Tür zu Russland nicht zu. Aber: „Es liegt jetzt an Russland.“ Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich zunehmend enttäuscht über den ausbleibenden Truppenabzug und äußerte Zweifel an den Absichten Russlands. Theoretisch hätte die Truppenbewegung schon erfolgen sollen, sagte Kouchner.
Das russische Präsidialamt teilte mit, Präsident Dmitri Medwedew habe seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy in einem Telefonat zugesagt, dass sich Russland an die Vereinbarungen in dem von Frankreich vermittelten Waffenstillstand halten werde. Demnach sollen bis Freitag einige Einheiten in die Sicherheitszone abziehen, die vorübergehend eingerichtet werden soll. Die übrigen Soldaten würden wieder in Südossetien oder Russland stationiert.
Der russische Generalstab sprach in Moskau zuvor von Verzögerungen, um neue Posten einzurichten. Damit sollten unkontrollierte Bewegungen Bewaffneter verhindert werden. Einige russische Panzer verließen die strategisch wichtige Stadt Gori. Die ukrainische Armee meldete, Russland habe zwei Marineschiffe nach dem Einsatz im Konflikt mit Georgien zu ihrem Stützpunkt am Schwarzen Meer zurückbeordert.
Nachdem die Haltung zu Russland in der Allianz tagelang umstritten war, fand die Nato in Brüssel zur Geschlossenheit. Deutschland und Frankreich wollten verhindern, dass unter dem Druck der USA und osteuropäischer Länder aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion der Dialog abgebrochen wird. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach dem Treffen erleichtert. Die Nato sei sich erstaunlich einig gewesen. Niemand habe vorgeschlagen, die Gesprächskanäle ganz zu kappen. Die Allianz könne nach den Kämpfen nicht zur Tagesordnung übergehen, solle den Dialog aber nach einem russischen Abzug schnell wieder aufnehmen.
Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, Russland solle nicht isoliert werden. Die USA hätten auf der Nato-Sitzung alle Ziele erreicht.Zugleich warf sie Russland vor, sich selbst ins Abseits zu stellen. „In kleine Nachbarländer einzumarschieren, zivile Infrastruktur zu bombardieren ... das isoliert Russland. Nicht das Vorgehen der USA oder Europas.“
Die Nato bekräftigte den Beschluss, ihre Türen grundsätzlich für Georgien zu öffnen. Im Dezember soll Bilanz über die Fortschritte des Landes gezogen werden, für das Deutschland einen konkreten Mitgliedschaftsplan im April verhindert hatte. Russlands für scharfe Äußerungen bekannter Nato-Botschafter Dmitri Rogosin empfahl dem Bündnis mit Blick auf den Beitrittswunsch Georgiens zynisch: „Ich würde Hitler, dann Saddam Hussein und dann (Georgiens Präsident) Micheil Saakaschwili aufnehmen.“
Helfen will die Nato Georgien zudem unter anderem bei der Überwachung des zivilen Luftverkehrs. Deutschland will bilateral beim Minenräumen assistieren und stellt insgesamt zwei Mill. Euro humanitäre Hilfe bereit.
Unterstützung bekam Russland vom Nachbarn Weißrussland. Er danke der Führung in Moskau für ihre „Klugheit im Umgang mit der Aggression eines anderen Staates“, sagte Präsident Alexander Lukaschenko nach einem Treffen mit Medwedew in Sotschi. Die Kritik des Westens am großen Nachbarn sei töricht.
Fortschritte meldete die OSZE. Russland und Georgien hätten der Aufstockung der Beobachtermission rund um Südossetien zugestimmt. Diese sollte die Konfliktzone überwachen, darunter auch die Lage in der Stadt Gori.
