Es soll keine Zeit verloren werden
Vertriebenenorganisation will gegen Polen klagen

Im Streit um eine finanzielle Entschädigung für aus Polen vertriebene Deutsche will die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand noch in diesem Jahr erste Klagen einreichen.

HB BERLIN. Man wolle parallel vor polnischen und europäischen Gerichten Klage führen, sagte der Aufsichtsrats-Vorsitzende der Organisation, Rudi Pawelka, der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Polen am Sonntag Unterstützung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Vertriebenen über Entschädigungsansprüche zugesichert. Mit seiner Absage an Rückgabeforderungen war Schröder beim Bundesverband der Vertriebenen (BdV) auf Kritik gestoßen.

„Normalerweise muss man zunächst den Instanzenweg in einem Land durchlaufen“, sagte Pawelka der Zeitung. Aber es gebe inzwischen deutliche Aussagen, dass polnische Gerichte alle Ansprüche abweisen werden. Deshalb gehe man gleichzeitig vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit keine Zeit verloren werde. Die Bundesregierung hatte am Montag Versuche von Vertriebenenverbänden auf dem Klageweg von Polen Entschädigungen zu erhalten, als zum Scheitern verurteilt und „eine extreme Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses“ bezeichnet. Die Regierung gehe davon aus, dass auf Grund der seit 1970 geschlossenen deutsch-polnischen Verträge individuelle Ansprüche von Vertriebenen keine Aussicht auf Erfolg haben, sagte ein Regierungssprecher. Forderungen, sie solle die von Polen vertriebenen Deutschen finanziell entschädigen, lehnte die Regierung ab.

Schröder, der als erster deutscher Regierungschef am Sonntag an Veranstaltungen zum Gedenken an den Warschauer Aufstand von 1944 teilnahm, hatte gesagt: „Die Bundesregierung wird solchen Ansprüchen entgegentreten und dies auch vor jedem internationalen Gericht deutlich machen.“ Zugleich bat Schröder die Polen um Vergebung für die Verbrechen der Nationalsozialisten.

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