"Es wird echte Verhandlungen geben"
Briten bestehen auf ihren Vetorechten

Großbritannien hat keine Angst, den Konventsentwurf für eine europäische Verfassung an den Verhandlungstisch zurückzureichen. „Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist“, sagte Außenminister Jack Straw am Dienstag im Unterhaus bei der Vorstellung eines Weißbuches, in dem die britische Verhandlungsposition bei der am 4. Oktober beginnenden Regierungskonferenz zur EU-Verfassung umrissen wird.

LONDON. Es werde echte Verhandlungen geben, heißt es im Londoner Außenministerium. Unter Druck will man sich auch nicht durch das Ziel setzen lassen, die neue EU-Verfassung bis Ende Dezember unter Dach und Fach zu haben. „Wenn die Sache an die irische Präsidentschaft weitergeht, können wir das auch nicht ändern“, hieß es gestern im Außenministerium. Das 59 Seiten lange Weißbuch identifiziert – neben vielen positiven Beschreibungen der Konventsarbeit – die Schlüsselbereiche für Nachverhandlungen. „In den meisten Bereichen haben wir unsere Standpunkte bereits mit Erfolg klar gemacht“, so Straw gestern.

Aber in deutlicher Sprache werden die Vorbehalte und roten Linien genannt – unter anderem bei der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, bei der Steuer-, Sozial- und Rechtspolitik. Ganz oben auf der Liste stehen die Bestimmungen über die „strukturierte Zusammenarbeit“ in der Verteidigungspolitik (Artikel III-213) und die in I-42 formulierte militärische Beistandsklausel. „Wir werden nichts akzeptieren, was den durch die Nato gegebenen Sicherheitsgarantien widerspricht oder sie ersetzen würde“, heißt es in dem Dokument. Die Regierung von Premier Tony Blair ist zu einem heiklen Schlingerkurs gezwungen. Für den Hausgebrauch tut sie alles, die Bedeutung und Reichweite der neuen EU-Verfassung herunterzuspielen, um die Forderungen nach einem politisch hoch riskanten Verfassungsreferendum abzuwehren. 82 Prozent der Briten fordern laut einer von der Bürgerinitiative „Vote 2004“ veröffentlichten Umfrage ein solches Referendum. Unterstützung erhalten sie aus den Reihen der oppositionellen Konservativen Partei.

Auf der anderen Seite sind die „roten Linien“ gerade deshalb wichtig, wo tiefwurzelnde Überzeugungen und das nationale Interesse tangiert werden. Die Blair-Regierung weiß, dass ein Referendum schwer abzulehnen wäre, sollte sie von der Regierungskonferenz mit leeren Händen zurückkehren. Um diese Position abzusichern, hat Großbritannien entscheidende Kompromisse bereits lange vor Abschluss der Konventsarbeit gemacht, darunter den wichtigsten – eine solche Verfassung überhaupt zu akzeptieren.

Der britische Unterhändler im Konvent, Peter Hain, formulierte gestern die britischen Vorbehalte bei der Verteidigung mit charakteristischer Deutlichkeit: „Es ist ein Unsinn, dass Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien im europäischen Namen eine Verteidigungsinitiative starten und damit die Nato links liegen lassen.“

Anders als bei früheren Regierungskonferenzen, namentlich Maastricht, sind diese Vorbehalte auch nicht durch „Opt-outs“ oder andere Ausnahmeregelungen abzufangen. Nachverhandlungen wollen die Briten, wo die Einstimmigkeit bei Entscheidungen in der Steuer- und Sozialpolitik bedroht ist.

Nach dem Weißbuch wollen die Briten außerdem ihren von Margaret Thatcher ausgehandelten Beitragsrabatt schützen und haben sich, als letzte Karte sozusagen, einen Vorbehalt gegen die Integration der Grundrechtecharta in die neue Verfassung vorbehalten: „Die abschließende Entscheidung darüber wird die Regierung im Licht des allgemeinen Bildes bei der Regierungskonferenz treffen.“

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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