Eskalation befürchtet: Westen verstärkt Druck auf Ägyptens Führung

Eskalation befürchtet
Westen verstärkt Druck auf Ägyptens Führung

Tränengas und Schlagstöcke können die Demonstranten nicht stoppen: In Ägypten reißen die heftigen Protesten nicht ab. Der Westen ist alarmiert und erhöht den Druck auf Präsident Mubarak.
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Berlin/DüsseldorfBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der gewalttätigen Proteste in Ägypten vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Zugleich rief er die Regierung von Husni Mubarak auf, in einen Dialog mit der Bevölkerung einzutreten. „Die aktuelle Situation in Ägypten unterstreicht die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Dialogs“, sagte Westerwelle Handelsblatt Online. „Sie unterstreicht die Notwendigkeit der Demokratisierung, des Respekts vor den Menschen- und der Bürgerrechte.“ Das sei der beste Weg zur Stabilität.Zur aktuelle Lage sagte der Vizekanzler: „Die Nachrichten aus Ägypten geben Anlass zu großer Sorge.“ Westerwelle rief alle Beteiligten zur Mäßigung auf. „Die Lage in Ägypten darf nicht eskalieren; deswegen ist Zurückhaltung und Gewaltverzicht von allen Beteiligten das Gebot dieser Stunde.“

Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind elementare Rechte eines jeden Menschen“, erklärte sie am Donnerstag in Brüssel. Die Regierung müsse diese Rechte respektieren und schützen. Die Gewalt und die hohe Zahl der Verletzten und Festgenommenen betrachte sie mit Sorge. „Ich rufe alle Parteien zur Zurückhaltung und die ägyptischen Behörden zur Freilassung aller friedlichen Demonstranten auf.“ Den Stimmen, die nach Beachtung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte riefen, solle man aufmerksam zuhören.

Unterdessen bekundete der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei die Bereitschaft, sein Land im Falle eines politischen Wechsels zu führen. Wenn die Menschen dies wollten, werde er sich nicht verweigern, sagte El Baradei am Flughafen in Wien. Von dort aus wollte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde nach Kairo fliegen, um morgen an einer Großdemonstration gegen die Regierung von Präsident Mubarak teilzunehmen.

Aus Ägypten wurden am Nachmittag neue Unruhen gemeldet. In der Stadt Ismalija gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

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