ESM-Debatte
„Rettungsschirm kann Euro kurzfristig nicht retten“

Egal, wie Karlsruhe über die Euro-Rettungspolitik urteilen wird, für die Absicherung des Währungsraums dürfte die Entscheidung kaum Bedeutung haben, sind Experten überzeugt. Doch es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma.
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DüsseldorfNach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sind die Klagen gegen den Euro-Dauerrettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ökonomisch wohl von untergeordneter Bedeutung. „Denn die Zukunft des Euro-Raums hängt angesichts  der tiefen und weit verbreiteten Unsicherheit nur auf lange Sicht noch  an der Existenz  des ESM“, sagte Horn Handelsblatt Online. 

Auch der EU-Fiskalpakt für eine striktere Haushaltsdisziplin sei für  die  kurzfristige Rettung irrelevant. „Langfristig dürfte er sogar mehr Schaden als Nutzen anrichten.“  Auf kurze Sicht könne das Vertrauen in den Euro  daher nach Überzeugung Horns nur  durch  glaubwürdige Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) hergestellt werden. „Dies ist  das entscheidende Thema  und nicht der ESM oder  der Fiskalpakt.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die weitere in Karlsruhe eingegangene Klage gegen den ESM wird „voraussichtlich keine Auswirkungen“ auf den Verkündungstermin zu den anderen Beschwerden am 12. September haben werde. Dies sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Karlsruhe und wies damit die Auffassung des eurokritische Wirtschaftsjuristen Markus Kerber zurück. Er war wegen seiner nun eingereichten Eil-Klage von einer Verschiebung der Urteilsverkündung ausgegangen.

Kerber und seine Mitstreiter der Klägergruppe Europolis argumentieren, dass beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Beschwerde des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zur Entscheidung vorliege. Der EuGH solle als höhere Instanz zunächst klären, ob der geplante dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus ESM mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Die Beschwerde vor dem EuGH bezieht sich insbesondere auf die "No-Bailout-Klausel", wonach ein Mitgliedstaat nicht für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats zur Verantwortung gezogen werden darf. Angerufen wurde der Luxemburger Gerichtshof in der Sache vom irischen Supreme Court.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hofft, dass der EuGH den ESM zu Fall bringt. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass nunmehr auch dem EuGH ESM und Fiskalpakt zur Überprüfung vorliegen. In meinen Augen ist es offenkundig, dass mit der Aushebelung des Beistandsverbotes (No-Bailout-Klausel) massiv gegen einen Grundpfeiler des gültigen europäischen Rechts verstoßen wird“, sagte Willsch Handelsblatt Online.

Ausdrücklich lobte Willsch die Verfassungsbeschwerde der "Europolis"-Gruppe. „Es ist das Verdienst von Professor Kerber und Europolis, dass mit der neuen Beschwerde dem BVerfG ein Weg zur Entschleunigung in Sachen Rettungsschirmpolitik aufgezeigt wird“, sagte der CDU-Politiker.

„Kluge Politik muss die Folgen des Handelns ruhig abwägen und darf sich nicht vom allmorgendlichen Blick auf den Kurszettel der Staatsanleihen treiben lassen“, sagte Willsch weiter. Dies gelte umso mehr in Zeiten, in denen SPD und Grüne „unverblümt die vollständige Haftung Deutschlands für alle Schulden der Euro-Zone fordern und selbst aus der Spitze des Finanzministeriums die Aufforderung kommt, es mit den Zahlen nicht so genau zu nehmen“.

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Steuerzahlerbund warnt vor falschen Hoffnungen

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  • Herr Horn ist sehr umstritten.Er steht jedenfalls konträr zu Meinungen anderer wie des Herrn Sinn .

  • KORREKTUR:

    Verkehrt:
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    2. Betrügerische US-Ratingagenturen haben diese Sub-Prime-Bonds in synthetischen Papieren verbaut und diese mit AAA ratings versehen.
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    Richtig:
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    2. US-banken haben diese Sub-Prime-Bonds in synthetischen Papieren verbaut und betrügerische US-Ratingagenturen haben diese Sub-Prime-Bonds mit AAA ratings versehen..
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  • "The current Wall Street quakes have their origins in the Jimmy Carter administration of the late 1970s, and the "affirmative action" banking laws Carter instigated. Bill Clinton only made things worse by adding more muscle to affirmative action banking enforcement.

    To hear today's Democrats, you'd think all this started in the last couple years. But the crisis began much earlier. The Carter-era Community Reinvestment Act forced banks to lend to uncreditworthy borrowers, mostly in minority areas.

    Age-old standards of banking prudence got thrown out the window. In their place came harsh new regulations requiring banks not only to lend to uncreditworthy borrowers, but to do so on the basis of race.

    These well-intended rules were supercharged in the early 1990s by President Clinton. Despite warnings from GOP members of Congress in 1992, Clinton pushed extensive changes to the rules requiring lenders to make questionable loans.

    Lenders who refused would find themselves castigated publicly as racists. As noted this week in an IBD editorial, no fewer than four federal bank regulators scrutinized financial firms' books to make sure they were in compliance.

    Failure to comply meant your bank might not be allowed to expand lending, add new branches or merge with other companies. Banks were given a so-called "CRA rating" that graded how diverse their lending portfolio was."

    http://alfin2100.blogspot.co.uk/2008/09/jimmy-carter-bill-clinton-share-blame.html

    Wobei man sich natürlich auch fragen kann, warum die Genies George Bush (Senior) und George W. Bush (Junior) nichts untenommen haben, um diese Gesetzgebung zu ändern.

    Wahrscheinlich hatten sie alle Hände voll damit im Interesse ihrer Öl-Milliarden ein paar hunderttausend Iraker umzubringen.

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