ESM-Debatte „Schirm kann Euro kurzfristig nicht retten“

Egal, wie Karlsruhe über die Euro-Rettungspolitik urteilen wird, für die Absicherung des Währungsraums dürfte die Entscheidung kaum Bedeutung haben, sind Experten überzeugt. Doch es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma.
Update: 14.08.2012 - 12:54 Uhr 65 Kommentare
Ein Eurosymbol über Europa auf einem beleuchteten Globus. Quelle: dpa

Ein Eurosymbol über Europa auf einem beleuchteten Globus.

(Foto: dpa)

DüsseldorfNach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sind die Klagen gegen den Euro-Dauerrettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ökonomisch wohl von untergeordneter Bedeutung. „Denn die Zukunft des Euro-Raums hängt angesichts  der tiefen und weit verbreiteten Unsicherheit nur auf lange Sicht noch  an der Existenz  des ESM“, sagte Horn Handelsblatt Online. 

Auch der EU-Fiskalpakt für eine striktere Haushaltsdisziplin sei für  die  kurzfristige Rettung irrelevant. „Langfristig dürfte er sogar mehr Schaden als Nutzen anrichten.“  Auf kurze Sicht könne das Vertrauen in den Euro  daher nach Überzeugung Horns nur  durch  glaubwürdige Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) hergestellt werden. „Dies ist  das entscheidende Thema  und nicht der ESM oder  der Fiskalpakt.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die weitere in Karlsruhe eingegangene Klage gegen den ESM wird „voraussichtlich keine Auswirkungen“ auf den Verkündungstermin zu den anderen Beschwerden am 12. September haben werde. Dies sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Karlsruhe und wies damit die Auffassung des eurokritische Wirtschaftsjuristen Markus Kerber zurück. Er war wegen seiner nun eingereichten Eil-Klage von einer Verschiebung der Urteilsverkündung ausgegangen.

Kerber und seine Mitstreiter der Klägergruppe Europolis argumentieren, dass beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Beschwerde des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zur Entscheidung vorliege. Der EuGH solle als höhere Instanz zunächst klären, ob der geplante dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus ESM mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Die Beschwerde vor dem EuGH bezieht sich insbesondere auf die "No-Bailout-Klausel", wonach ein Mitgliedstaat nicht für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats zur Verantwortung gezogen werden darf. Angerufen wurde der Luxemburger Gerichtshof in der Sache vom irischen Supreme Court.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hofft, dass der EuGH den ESM zu Fall bringt. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass nunmehr auch dem EuGH ESM und Fiskalpakt zur Überprüfung vorliegen. In meinen Augen ist es offenkundig, dass mit der Aushebelung des Beistandsverbotes (No-Bailout-Klausel) massiv gegen einen Grundpfeiler des gültigen europäischen Rechts verstoßen wird“, sagte Willsch Handelsblatt Online.

Ausdrücklich lobte Willsch die Verfassungsbeschwerde der "Europolis"-Gruppe. „Es ist das Verdienst von Professor Kerber und Europolis, dass mit der neuen Beschwerde dem BVerfG ein Weg zur Entschleunigung in Sachen Rettungsschirmpolitik aufgezeigt wird“, sagte der CDU-Politiker.

„Kluge Politik muss die Folgen des Handelns ruhig abwägen und darf sich nicht vom allmorgendlichen Blick auf den Kurszettel der Staatsanleihen treiben lassen“, sagte Willsch weiter. Dies gelte umso mehr in Zeiten, in denen SPD und Grüne „unverblümt die vollständige Haftung Deutschlands für alle Schulden der Euro-Zone fordern und selbst aus der Spitze des Finanzministeriums die Aufforderung kommt, es mit den Zahlen nicht so genau zu nehmen“.

Steuerzahlerbund warnt vor falschen Hoffnungen
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65 Kommentare zu "ESM-Debatte: „Rettungsschirm kann Euro kurzfristig nicht retten“"

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  • Herr Horn ist sehr umstritten.Er steht jedenfalls konträr zu Meinungen anderer wie des Herrn Sinn .

  • KORREKTUR:

    Verkehrt:
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    2. Betrügerische US-Ratingagenturen haben diese Sub-Prime-Bonds in synthetischen Papieren verbaut und diese mit AAA ratings versehen.
    -----------


    Richtig:
    -----------
    2. US-banken haben diese Sub-Prime-Bonds in synthetischen Papieren verbaut und betrügerische US-Ratingagenturen haben diese Sub-Prime-Bonds mit AAA ratings versehen..
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  • "The current Wall Street quakes have their origins in the Jimmy Carter administration of the late 1970s, and the "affirmative action" banking laws Carter instigated. Bill Clinton only made things worse by adding more muscle to affirmative action banking enforcement.

    To hear today's Democrats, you'd think all this started in the last couple years. But the crisis began much earlier. The Carter-era Community Reinvestment Act forced banks to lend to uncreditworthy borrowers, mostly in minority areas.

    Age-old standards of banking prudence got thrown out the window. In their place came harsh new regulations requiring banks not only to lend to uncreditworthy borrowers, but to do so on the basis of race.

    These well-intended rules were supercharged in the early 1990s by President Clinton. Despite warnings from GOP members of Congress in 1992, Clinton pushed extensive changes to the rules requiring lenders to make questionable loans.

    Lenders who refused would find themselves castigated publicly as racists. As noted this week in an IBD editorial, no fewer than four federal bank regulators scrutinized financial firms' books to make sure they were in compliance.

    Failure to comply meant your bank might not be allowed to expand lending, add new branches or merge with other companies. Banks were given a so-called "CRA rating" that graded how diverse their lending portfolio was."

    http://alfin2100.blogspot.co.uk/2008/09/jimmy-carter-bill-clinton-share-blame.html

    Wobei man sich natürlich auch fragen kann, warum die Genies George Bush (Senior) und George W. Bush (Junior) nichts untenommen haben, um diese Gesetzgebung zu ändern.

    Wahrscheinlich hatten sie alle Hände voll damit im Interesse ihrer Öl-Milliarden ein paar hunderttausend Iraker umzubringen.

  • 'AnteSapina' sagt
    -------------------
    Die Sub-Prime-Krise mag den Neoliberalismus ad absurdum geführt haben
    -------------------

    Die Sub-Prime-Krise ist so entstanden:

    1. Unter der Präsidentschaft Carter wurde der "1977 Community Reinvestment Act (CRA)" verabsciedet, "which compels banks to make loans to low-income borrowers and in what the supporters of the Act call "communities of color" that they might not otherwise make based on purely economic criteria."

    Banken in den USA MÜSSEN nicht kreditwürdigen Schuldnern Kredite geben oder regulatorische Nachteile und Strafen in Kauf nehmen.

    2. Betrügerische US-Ratingagenturen haben diese Sub-Prime-Bonds in synthetischen Papieren verbaut und diese mit AAA ratings versehen.

    3. Durch die Basel-Bank-Regularien sahen sich Banken auch in Europa und besonders im vorschriftengläubigen Deutschland dazu veranlaßt ihre Eigenkapitalrenditen durch Erwerb derartiger Papiere Basel-gerecht zu optimieren.

    ....

    Mit freier Marktwirtschaft oder ihrem Versagen hat die Subprime-Krise also nicht viel zu tun.

    Sondern mit katastrophalen regulatorischen Eingriffen in die freie Marktwirtschaft und mit nacktem Betrug.

    ++++

    Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen zu.

  • Völlig richtig!

    Hierzu auch die Rede von Herrn Willsch vom 29.06.:

    http://www.youtube.com/watch?v=W_nPKhxwEk8

    Anmerkung: Ich plädiere weiterhin dafür die Verantwortlichen für die bisherige "Krisenpolitik", die sich durch einen Verrat an deutschen Interessen auszeichnet, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

  • sehr gut

  • @anteapina
    Der beste Kurzkommentar, den ich bisher zu dem gesamten Komplex gelesen habe

  • Die Märkte halten sowohl für die Stuern als auch für deren Verschwendung her.
    Der Staat nimmt, verteilt um und egalisiert damit die grossen Unterschiede.
    Eine Europäische Union kann das nicht vermitteln, da ihr die Klammerfunktion einer nationalen Identität fehlt.

    Diese herzustellen, kann nur eine bewusst Entscheidung des Souverän sein. Also alle Einwohner des Geltungsraumes müssen "JA" sagen. Fordern wir doch von allen Parteien und Politikern, dass Sie uns mit unseren Intentionen ernst nehmen und bereit sind uns zu Fragen europäischer Dimension direkt entscheiden zu lassen.
    Im Gegenzug nehmen wir an der Abstimmung über deren Leistung überhaupt noch teil.

  • Als der ehemalige französische Staatspräsident Jaques Chirac im Vorfeld der Währungsunion mit warnendem Tonfall vom größten währungspolitischen Abenteuer aller Zeiten sprach, stiegen deutsche Politiker wie Schmidt, Kohl, Schröder & Co mit schwachen Hirnen, aber gestärktem Hemd in den Ring, über die Morphologie der Währungsmechanismen auch heute noch völlig ahnungslos, aber immer feste die Meinung des Horaz im Gedächtnis, daß das Volk immer büßt, was die Könige tun (Epistulae 1,2, 14), das heißt, wie immer bar jeder Verantwortung. Und heute müssen diese deshalb ihre seinerzeitige Haltung gar nicht mehr rechtfertigen, denn bereits damals begann der eindeutige Gang in die Schuldenunion, der sich heute außer mit einem völligen Zusammenbruch des Währungssystems nicht mehr aufhalten lässt. Deshalb ist auch der radikale Rechtsschwenk, zum Beispiel hin zum internationalen Finanzausgleich und weg von der politischen Unabhängigkeit der Notenbank und den verfassungsrechtlichen Prinzipien des Montesqiueu aus dem 18. Jhd. faktisch kein Rechtsbruch, sondern der konsequente Weg seit der Entscheidung von 1998. Ihre Nachfolger haben weder den Mut noch die Kraft sowie die richtige Erkenntnis, die „größte währungspolitische Fehlentscheidung aller Zeiten“ jetzt zu korrigieren.

  • @Rechner

    "Die Märkte haben sechs Jahre lang am Stück verrückt gespielt. Nämlich als sie griechische und italienische Staatsanleihen mit fast den gleichen Zinssätzen wie deutsche gekauft haben bis der Arzt kommt."

    Insgesamt haben Sie ja wieder Recht. Aber obige Aussage kann ich nicht stehen lassen. "Die Märkte" haben nicht verrückt gespielt. Den Marktteilnehmern wurde eingeredet, Staaten könnten nicht pleite gehen. Zudem müssen Banken für Staatsanleihen im Gegensatz zu anderen Assets kein EK hinterlegen/anrechnen. Insofern wurden die Marktteilnehmer in diese Staatsanleihen mit aller Macht (der profitierenden Staaten) hineingedrängt.

    Die Märkte haben also nicht verrückt gespielt, sie wurden geschickt von Staatsseite manipuliert.

    Daher habe ich auch ein Problem mit Leuten, die nur (!) den Banken die Schuld an der Krise geben und die Staaten, insbesondere PIIGS+F, al Opfer darstellen wollen.

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