ESM plus EFSF
Merkel gibt Weg für größeren Rettungschirm frei

Die Kanzlerin räumt eine weitere Position. Um die Märkte zu beruhigen sollen die Mittel der Euro-Rettungsschirme nun doch kombiniert werden. Merkel will aber weiter verhindern, dass Deutschlands Haftung steigt.
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BerlinIn die Debatte über einen höheren Schutzwall für die Euro-Zone kommt Bewegung. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen. Damit würden die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF ergänzt, die noch nicht vollständig ausgezahlt, aber schon für Hilfen an Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle grundsätzlich dauerhaft bei 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden, erläuterte Merkel am Montag in Berlin.

Was dies genau bedeutet, ist noch unklar. Eigentlich sollte das mögliche Ausleihvolumen des ESM langsam auf 500 Milliarden Euro ansteigen. Die Euro-Länder sollten dem Fonds hierfür in fünf Tranchen bis 2017 Kapital zuschießen. Da nicht von Anfang an 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, war überlegt worden, in der Übergangsphase auch Mittel aus dem EFSF zu nutzen. Der EFSF hat ein Volumen von 440 Milliarden Euro und soll eigentlich im Juni 2013 auslaufen. Da hiervon schon 200 Milliarden Euro für Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland verplant sind, stünden noch 240 Milliarden Euro an freien Mitteln zur Verfügung.

Außerdem könnte der EFSF auch sein Ausleihvolumen erhöhen. Er hat einen Garantierahmen von 780 Milliarden Euro. Davon sollten eigentlich nur 440 Milliarden Euro abgerufen werden, damit der Fonds sein Top-Rating nicht gefährdet. Grundsätzlich wäre es aber möglich, dass der Fonds die selbst gesetzte Grenze von 440 Milliarden Euro Ausleihvolumen überschreitet.

Deutschland war im Streit über eine Rettungsschirm-Vergrößerung bisher auf die Bremse getreten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte. Er hatte dieses Umdenken damit begründet, dass die vorgesehenen Bareinzahlungen der Euro-Mitglieder in den ESM nicht rasch genug erfolgen könnten.

Die Euroländer stehen unter großem Druck internationaler Partner, die Schutzwälle gegen die Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann.

Auch der Koalitionspartner CSU zeigte sich nach anfänglichem Widerstand kompromissbereit. „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze. Innerhalb der Partei ist der Schritt aber weiter umstritten. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte, er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in „großer Gefahr“.

Seehofer hatte bisher zwei rote Linien genannt: Der ESM soll nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Milliarden Euro steigen. Seehofers Argumente laufen nun darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen Deutschlands sei. Der CSU-Chef verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte.

Für die Zustimmung des Bundestages zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Einschätzung der Bundesregierung nur eine einfache Mehrheit nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, widersprachen am Montag in Berlin Darstellungen, das Gesetz benötige im Parlament und in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, sagte Seibert. Laut Kotthaus haben dies auch die verfassungsgebenden Ressorts ausgiebig geprüft.

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Georg Watzlawek
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Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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  • @stubi

    Caveat: Ich muss nicht betonen, daß sie "Mama Plan- & Ratlos" für mich ist, oder?

    Ich denke, sie tut was sie kann, um ihre eigenen Fehler zu kassieren. Das ist für einen Progrmmierer nicht "schändlich", es ist halt so - es gibt Fehler im Programm, die müssen raus, da muss man auch schon mal sagn können "Opps, ich habe Mist gebaut" und den Fehler dann entfernen.

    Der Mist, den sie gebaut hat: Das alles hätte sie von Anfang an so machen müssen. Sie hat es nur deshalb nicht so gemacht, weil um sie herum ihre Leute ihr sagten "Das kannst du doch nicht machen, Angie".

    Nicht etwa, weil die den Prozess als Ganzes verstanden hätten, nein, weil sie von kleinkarierten Ängsten getrieben sind, sicher zT. auch von nationalistischen Ressentiments (CDU...).

    Hätte sie von Anfang an die Regeln des Spiels gekannt und es als Prozess so unideoloisch angepackt, wie alles andere wär'e schon lange Ruhe im Kasten.

    Alles, was ich sehe, ist Rollenspiel - keiner will das Gesicht verlieren. Oder die kontrolle. Oder "aus der Rolle fallen" - die sind doch gut besetzt, das Orchester spielt - egal ob das hier ein paar Volksmusikbegeisterten nun gefällt oder nicht.

    Sie spielt offensichtlich ganz gut - zB: Aus Spanien höre ich, daß der MP dort gerne "tricky" mit den Vereinbarungen umgegangen wäre und sich prompt einen eingefangen hat. Klingt für mich, als ob die Band "funktioniert".

    Wie auch immer: Hysterische Töne sind nicht angebracht. Die arbeiten halt dran, wir sind ungeduldig, wissen alles besser, würden alles richtig machen, KarstenBerwanger for Praese und alles wird gut ...

    Ich bin froh, daß _ich_ es nicht machen muss und daß es jemanden gibt, der das (read it from my lips) gar nicht mal sooo schlecht macht - weil ich mir drei Trilliarden schlehterer Alternativen vorstellen könnte.

    Im Rahmen des Machbaren "ganz okay" - die "bestmögliche" aller Welten, nicht die "beste" weil "gerechteste"

  • @G.N. & Karsten

    "Das Volk war damals dämlich und heute strohdoof!"

    Nope. Es war damals, zutiefst verunsichert, von nationalen Ressentiments getrieben, in einem Zustand zwischen Minderwertigkeitskomplex und Größenwahn und dabei der Welt gegenüber komplett ahnungslos.

    Und Ihr zwei, habt Ihr Euch wiedererkannt?

    Eben ...

    Ihr scheint das Wesentliche immer noch nicht verstanden zu haben: "Der" Deutsche ist unfassbar COOOOOL und gelassen, den hat Eure Panikmache seit Jahren _kein bißchen_ gekratzt, der geht shoppen und lacht sich maximal halb freggd über die ganzen Irren, die nix besseres zu tun haben, als den ganzen Tag das Ende der Welt, des Euro, der Demokratie und des Katzenfutters zu bejammern.

    Ihr beide wärt besser 1929 aufgehoben - und sei es nur, damit Ihr Dummschwätzer eine blasse Ahnung davon bekommt, wie es sich anfühlt in einem Land voller HASS, das in eine Katstrophe schlittert ...

    Aber schon okay, Ihr habt den Wahltagsblues, da will ich Euch in Eurer Melancholie nicht auch noch über Gebühr verspotten.

    Irgendwann werdet Ihr mal verstehen, warum andere Euch für komplett anachronistische Witzfiguren halten.

  • @johannes

    das war jetzt wirklich sehr rüpelhaft von Ihnen, unsere Selbsthilfegruppe für von der Wirklichkeit Desorientierte so harsch zu unterbrechen.

    Gerade hatten die ersten zaghaft angefangen, ihr Herz zu öffnen und ihrem Schmerz über die Ungerechtigkeit der Gegenwart, die viele der hier anwesenden Patienten so rücksichtslos hinter sich zurückgelssen hat, freie Bahn zu geben

    Nichts, was man noch wählen kann, keine Ahnung, warum all die anderen trotzdem wählen und dann auch noch das falsche. Niemand hört auf ihre Warnungen, daß uns demnächst der Himmel oder sonstwas noch schwereres auf den Kopf fallen wird, niemand versteht, daß sie - die einsamen Rufer in der Wüste - sich von morgens bis abends kasteien und für uns IGNORANTEN aufopfern.

    Seien Sie doch bitte oicht so herzlos, werter Johannes, unsere Patienten hier haben doch sonst keinen Ort mehr - überall sonst lungern doch diese optimistischen Euroliebhaber herum und tun so, als ob alles in Ordnung wäre.

    Wie würden Sie sich wohl fühlen, wenn Sie erkennen müssten, Sie seien Teil einer verblendeten, hysterisch panikerfüllten und ewig unzufriedenenen Minderheit, die sich von der stets gut gelaunten Mehrhet mit Grinsen und Kichern tyrannisieren lassen muss?

    NA?!?!

    Eben ..

    Deshalb unser edles Motto: Laß keinen Deppen zurück. Sie sind auch nur Menschen! Naja, fast. Meistens jedenfalls.

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