ESM-Rettungsfonds
Über die Höhe wird weiter gestritten

Die Finanzminister haben sich in Sachen ESM-Hilfsfonds geeinigt, um die Höhe wird jedoch weiter debattiert. Sind 500 Milliarden Euro zu wenig? Darauf beharrt IWF-Chefin Lagarde. Deutsche Politiker sehen das ganz anders.
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BerlinNach der Einigung auf den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM wächst auch die Zuversicht mit Blick auf den neuen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Beim Fiskalpakt ziehen am Ende alle mit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Auch für Großbritannien werde man eine Lösung finden. Der vor allem von Deutschland gewünschte Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen. Großbritannien sperrt sich bislang gegen rechtliche Vorgaben und will definitiv nicht bei dem Sparpakt mitziehen.

Der Fiskalpakt soll am Montag in Brüssel bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden, die Unterschrift ist dann für März geplant. Die Finanzminister des Eurogebiets hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM verständigt. Der dauerhafte Hilfsfonds mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro startet am 1. Juli - ein Jahr früher als ursprünglich geplant - und hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob der Umfang reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.

Auch für den laufenden Krisenfonds EFSF gibt es trotz dessen Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's jetzt keinen Aufstockungsbedarf, versicherten Euro-Minister nach der Sitzung. EFSF-Chef Klaus Regling sagte: „Der EFSF hat ausreichende Mittel, um derzeitige und potenzielle künftige Programme zu finanzieren. Es gibt keine Notwendigkeit, irgendwelche Entscheidungen zu treffen.“

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einer Aufstockung des neuen ESM-Rettungsschirms. „Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren - Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren - entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist“, sagte Lagarde dem Sender Deutschlandradio Kultur. Lagarde betonte, es bestehe global ein Finanzierungsbedarf von einer Billion Dollar in den nächsten zwei Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung des Schirms bisher ab.

500 Milliarden Euro - auch nach Einschätzung der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt ist das völlig ausreichend. Für eine Aufstockung sehe sie „derzeit keinen Handlungsbedarf“, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die Politik sei natürlich laufend in einem Prozess, aber für die „jetzige Situation sehe ich keine Notwendigkeit, da etwas zu verändern“.

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„Nicht schlechtem Geld gutes hinterherwerfen"

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  • Wieso glaubt die ganze Welt, dass die deutschen Steuerzahler für alles bezahlen müssen? Sind Deutsche Untermenschen, die man ausnehmen muss und kann gem. Auftrag der deutschen Politiker???

  • Das Hauptproblem besteht darin, dass mit EFSF und ESM das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten aufgegeben wird“, kritisierte Bosbach - und weiter : ESM ist ein großer Schritt in die Schulden- und Haftungsunion.“ (Zitat)

    „Haftungsunion“ ist das passend hier gelungene Schlagwort für die ganze Situation.
    Übrigens In der NYTimes wird die F. Merkel in einem Artikel von LIZ ALDERMAN Published: January 23, 2012 zitiert mit:
    “Budget consolidation is one of the legs Europe’s future must be built on,” Mrs. Merkel said this month after meeting with the Italian and French leaders. “But of course we need a second leg,” she added, which is “economic growth, jobs and employment.”
    (.. aber natürlich, wir benötigen ein zweites Bein (ökonomisches Wachstum, Jobs und Beschäftigung).
    Ihr erstes Bein bezog sich nämlich auf die Sparsamkeit. Scheinbar humpeln eben die Schuldnationen unter Schirmen immer nur auf einem Bein und das auch nicht zur Zufriedenheit aller. Nur Schäuble ist noch bei der Fiskalunion : „Beim Fiskalpakt ziehen am Ende alle mit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande eines Treffens(Zitat)

    Auf dem Dorf sagt man nur , jede Stunde neu eine Sau durch’s Dorf treiben! Danach sieht es in der EU zur Zeit verdammt danach aus.

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