Los CabosEs ist ein Werkzeug, auf das die Euro-Rettungsfonds mittlerweile zugreifen können: Der Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten. Der Gedanke dahinter ist, dass nicht die Europäische Zentralbank als unabhängige geldpolitische Institution dafür herhalten muss.
Berichte über konkrete Pläne für einen Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Rettungsfonds EFSF und ESM hat die Bundesregierung aber zurückgewiesen. „Über konkrete Initiativen diesbezüglich ist in Los Cabos nicht gesprochen worden“, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass schon seit längerem sogenannte „Sekundärmarktkäufe“ sowohl über den EFSF als auch der künftigen ESM als eines von mehreren Instrumenten vorgesehen seien. Alle Instrumente seien an Konditionen geknüpft.
Geldmarktpapiere (Bills): 185,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 1193 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 161,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 1299 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 74,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 524 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 52,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 1007 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 35,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 288 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 27,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 287 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 13,9 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 116 Mrd. Euro
Griechenland bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.
Geldmarktpapiere (Bills): 12,7 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 104 Mrd. Euro
Portugal bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.
Geldmarktpapiere (Bills): 3,2 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 65 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 2,6 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 23 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 1,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 178 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 0,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 83 Mrd. Euro
Irland bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.
Geldmarktpapiere (Bills): 569,1 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 5179 Mrd. Euro
Zuvor hatte die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, ein entsprechender Vorstoß sei besprochen worden. G20-Teilnehmer erwarteten, dass die Euro-Gruppe in den nächsten Tagen eine entsprechende Ankündigung machen könnte, schreibt das Blatt. Hintergrund seien die hohen Zinskosten für die Euro-Länder Italien und Spanien, die auf diese Weise entlastet werden sollen.
Anleihekäufe auf dem „Sekundärmarkt“ durch den EFSF beziehungsweise ESM müsste ein geheimes Sondergremium des Bundestages billigen und so die Parlamentsrechte wahrnehmen. Grund ist, dass es sich hier um eine vertrauliche Maßnahme handelt, die den Märkten vorab nicht bekannt werden sollte.
Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.
„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“
„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“
„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von ‚no taxation without representation‘.“
„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“
Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits vor einiger Zeit ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Schuldtitel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden. Kritiker befüchten, dass auf diese Weise Privatinvestoren vom Markt gedrängt würden.
Die Euro-Länder hatten bereits vor einem Jahr beschlossen, dass der EFSF und später der ESM Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder auf dem Sekundärmarkt kaufen kann. Dies war eines von mehreren neuen Instrumenten, mit denen der Rettungsfonds gestärkt wurde. Zum Einsatz kam dieses neue Instrument bisher aber noch nicht.
der ESM wird schon verteilt obwohl in nicht alle Länder "abgenickt" haben. Er existiert also noch nicht. Spanien und Italien haben ihn noch nicht ratifiziert. Das heißt, ihnen stehen auch keine Mittel daraus zu. Wieder eine Regel die allen am allerwertesten vorbei geht?
Man sieht ja schon an Italien, dass der Reformwille brachliegt, wenn man andere Optionen billigen Geldes hat. Auch Sekundarmarktkäufe müßte mit Reform- und Haushaltskonsolidierungsauflagen verbunden werden. Sonst betten sich manche Staaten wieder bequem im Schuldensumpf.
Vielleicht muß die EZB ja bald bei deutschen Staatsanleihen eingreifen:
Hedgefondsmanager rechnen laut einer Umfrage im Rahmen einer Konferenz in Monaco mit einem signifikanten Sell-Off von deutschen Staatsanleihen
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