ESM und EZB
Ist der neue Rettungsschirm nur ein Feigenblatt?

Der ESM geht an den Start, aber eigentlich interessiert das niemanden mehr - hat doch die EZB angekündigt, Anleihen der Krisenländer unbegrenzt zu kaufen. Dabei ist der Rettungsschirm weit mehr als nur eine Formalie.
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DüsseldorfEs war ein Hin- und Her, nun nimmt er seine Arbeit aber doch offiziell auf: der ESM – der europäische Stabilitätsmechanismus – mit drei Monaten Verspätung. Er soll Europa das bringen, was der Name schon verspricht: dauerhafte Finanzstabilität. Und zwar, indem er für Krisenländer zur Not 700 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Ein wenig ist der ESM – und auch die Debatte um den Rettungsschirm – aber in den vergangenen Wochen in den Hintergrund gerückt. Denn während Deutschland in Richtung Karlsruhe blickte und darauf wartete, wie das Bundesverfassungsgericht über die Klage der ESM-Kritiker urteilen würde, kündete die Europäische Zentralbank (EZB) an, in Zukunft Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen – und zwar unbegrenzt.

Ist der ESM also überflüssig? „Natürlich nicht“, sagt Christoph Weil, Ökonom bei der Commerzbank. „Der ESM ist das Schlüsselprogramm für die Staatskrisen.“ Er sei absolut notwendig, eine Bedingung für die Ankündigung der EZB. Weil betont: „Die Europäische Zentralbank kauft nur dann Staatsanleihen der Krisenländer, wenn die Länder unter dem Schutz des Hilfsprogramms stehen.“

Das kann auch nicht anders sein. „Denn der ESM kann im Notfall Staaten finanzieren, der EZB ist dies aber verboten“, stellt Weil klar. Dafür greift der ESM zum Beispiel auf Kredite, Bürgschaften oder Primärmarktkäufe zurück. Der Rettungsschirm ESM kaschiert also die Defizite der EZB-Ankündigung. So gesehen ist er aber noch mehr als nur ein Feigenblatt, er ist die demokratische Legitimation für mögliche Anleihenkäufe der EZB.

Überhaupt sei der ESM der Mechanismus, der demokratischer sei als die EZB-Anleihenkäufe, sagt Weil. Beispielsweise bei der "Hebelung“. Die „Hebelung“ – also eine Ausweitung der finanziellen Schlagkraft mit Hilfe privater Investoren – gehört bisher nicht zu den gebilligten Leitlinien des ESM. Sollten die Euro-Länder sich auf eine „Hebelung“ des ESM einigen, muss der Bundestag eingebunden werden. Es gibt also ein Vetorecht. Auch Professor Roland Vaubel von der Uni Mannheim hebt diesen Unterschied hervor: „Die EZB erlässt ihre Mechanismen ohne demokratische Kontrolle. Der Bundestag musste dem ESM zustimmen,“ sagt der Ökonom. Und: „Die EZB kann unbegrenzt einkaufen, der ESM ist begrenzt.“

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Der Akt der Inbetriebnahme ist nicht mehr so wichtig

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  • @Rechner
    "Diese positiven Targetsalden stellen als solche kein Risiko dar. Ein Risiko ergibt sich lediglich aus den korrespondierende Negativsalden von Ländern wie Griechenland bei der EZB."

    Na das ist ja mal spitzfindig formuliert. Kann dir leider noch nicht widersprechen. Warten wirs ab. Und auch den Rückgang um über 50 Mrd im T2-System wollen wir doch mal in nächster Zeit ganz in Ruhe weiterverfolgen. Ich warte noch auf Spanien, dann sprechen wir uns wieder. Wenn Spanien keinen Antrag stellen sollte: Chapeau monsieur Rechner.

    Aber bis dahin: Bis bald, Alter.

  • 9.10.12 ESM-Rettungsfond,ein beim Wirt (Währungsunion) auf unbestimmte Zeit zurückgelegter Bierdeckel mit der Bitte um Zahlungsaufschub auf Zeit? Doch, können die Schuldner die Rechnung noch begleichen? Gastwirte wissen, einen großen Teil ihrer hinterlegten Deckel können sie gerade in die Tonne unterm Tresen schmeißen. Höchstens beim Finanzamt als nicht einbringbar monieren. Wirte kennen das Prinzip der ehrlichen Selbstlüge. Sie wissen, verloren das Geld, doch verlieren den Gast? Da scheut man sich. Beim Rettungsschirm ESM läuft die Schose nicht viel anders. Verlorene Milliarden, das mag sein, doch nicht den Euro und Europa. Politisch ist´s gewollt. Auch gut, weil der Friede steht an erster Stell´. Doch wer zahlt den Berg an Rechnung, der da steht ins Haus? Es mahnen den Wirt die Gläubiger. Geht´s schief, am Ende bricht die Kette. Totaler Finanzcrash im Worst Case? So mag man sich dies im Alptraum denken. Auch bei ESM, dem Retter unterm Schirm? Auf dessen Deckel steht weit mehr. Auf seiner Pappe türmen sich Milliarden, die sich zur Billion addieren könnten. Für Deutschland? Vorerst anteilig gegrenzt auf 190 der Milliarden. Doch bleibt´s dabei, wenn Südeuropa ganzheitlich um mehr von allem bittet? Wohl kaum. Und was, wenn genannte Bürgschaftssumme steht zur Zahlung ohne weitren Aufschub an? Zu guter Letzt nur ein einziger noch zum Retter werden kann? Was dann? Den Letzten beißen die Hunde, heißt es doch so schön. Hoffen wir, es wird nicht Deutschland übel an den Kragen gehn, wenn all die andren können nicht mehr aufrecht an der Kasse stehn. Bringen wirs dem Punkt sehr nahe: ESM ist nichts anderes, als das Hinausschieben einer unbeglichenen Schuld, ein Wechsel auf Zeit. Nicht eingelöst steht zum Zahltag bei Schuldnern und den Bürgen der Pfänder vor dem Tor. Kalt und dunkel kann es in den Nächten um Euro und Europa dann rasch werden, wenn nicht gezahlt vom Letzten, der noch halbwegs zahlen kann.Dies nenne ich Raubeinkapitalismus. Wolfgang Werkmeister, Eschborn

  • @ Rechner: Es nervt und ist wie in der ehemaligen DDR. Sie werden vermutlich als Agitator von Steuergeldern bezahlt, oder schlimmer, Sie sind ein Mitglied der Bundesregierung, die die Finanzwelt beruhigen soll. Leider sind Ihre Argumente so müde, dass niemand diese hier mehr kommentiert. Aber mit Verlaub, es reicht jetzt.

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