ESM und EZB

Rettungsschirm offiziell gestartet

Der ESM geht an den Start, aber eigentlich interessiert das niemanden mehr - hat doch die EZB angekündigt, Anleihen der Krisenländer unbegrenzt zu kaufen. Dabei ist der Rettungsschirm weit mehr als nur eine Formalie.
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Der ESM Rettungsschirm ist aufgespannt

DüsseldorfEs war ein Hin- und Her, nun nimmt er seine Arbeit aber doch offiziell auf: der ESM – der europäische Stabilitätsmechanismus – mit drei Monaten Verspätung. Er soll Europa das bringen, was der Name schon verspricht: dauerhafte Finanzstabilität. Und zwar, indem er für Krisenländer zur Not 700 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Ein wenig ist der ESM – und auch die Debatte um den Rettungsschirm – aber in den vergangenen Wochen in den Hintergrund gerückt. Denn während Deutschland in Richtung Karlsruhe blickte und darauf wartete, wie das Bundesverfassungsgericht über die Klage der ESM-Kritiker urteilen würde, kündete die Europäische Zentralbank (EZB) an, in Zukunft Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen – und zwar unbegrenzt.

Ist der ESM also überflüssig? „Natürlich nicht“, sagt Christoph Weil, Ökonom bei der Commerzbank. „Der ESM ist das Schlüsselprogramm für die Staatskrisen.“ Er sei absolut notwendig, eine Bedingung für die Ankündigung der EZB. Weil betont: „Die Europäische Zentralbank kauft nur dann Staatsanleihen der Krisenländer, wenn die Länder unter dem Schutz des Hilfsprogramms stehen.“

Das kann auch nicht anders sein. „Denn der ESM kann im Notfall Staaten finanzieren, der EZB ist dies aber verboten“, stellt Weil klar. Dafür greift der ESM zum Beispiel auf Kredite, Bürgschaften oder Primärmarktkäufe zurück. Der Rettungsschirm ESM kaschiert also die Defizite der EZB-Ankündigung. So gesehen ist er aber noch mehr als nur ein Feigenblatt, er ist die demokratische Legitimation für mögliche Anleihenkäufe der EZB.

Überhaupt sei der ESM der Mechanismus, der demokratischer sei als die EZB-Anleihenkäufe, sagt Weil. Beispielsweise bei der "Hebelung“. Die „Hebelung“ – also eine Ausweitung der finanziellen Schlagkraft mit Hilfe privater Investoren – gehört bisher nicht zu den gebilligten Leitlinien des ESM. Sollten die Euro-Länder sich auf eine „Hebelung“ des ESM einigen, muss der Bundestag eingebunden werden. Es gibt also ein Vetorecht. Auch Professor Roland Vaubel von der Uni Mannheim hebt diesen Unterschied hervor: „Die EZB erlässt ihre Mechanismen ohne demokratische Kontrolle. Der Bundestag musste dem ESM zustimmen,“ sagt der Ökonom. Und: „Die EZB kann unbegrenzt einkaufen, der ESM ist begrenzt.“

Der Akt der Inbetriebnahme ist nicht mehr so wichtig
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39 Kommentare zu "ESM und EZB: Ist der neue Rettungsschirm nur ein Feigenblatt?"

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  • @Rechner
    "Diese positiven Targetsalden stellen als solche kein Risiko dar. Ein Risiko ergibt sich lediglich aus den korrespondierende Negativsalden von Ländern wie Griechenland bei der EZB."

    Na das ist ja mal spitzfindig formuliert. Kann dir leider noch nicht widersprechen. Warten wirs ab. Und auch den Rückgang um über 50 Mrd im T2-System wollen wir doch mal in nächster Zeit ganz in Ruhe weiterverfolgen. Ich warte noch auf Spanien, dann sprechen wir uns wieder. Wenn Spanien keinen Antrag stellen sollte: Chapeau monsieur Rechner.

    Aber bis dahin: Bis bald, Alter.

  • 9.10.12 ESM-Rettungsfond,ein beim Wirt (Währungsunion) auf unbestimmte Zeit zurückgelegter Bierdeckel mit der Bitte um Zahlungsaufschub auf Zeit? Doch, können die Schuldner die Rechnung noch begleichen? Gastwirte wissen, einen großen Teil ihrer hinterlegten Deckel können sie gerade in die Tonne unterm Tresen schmeißen. Höchstens beim Finanzamt als nicht einbringbar monieren. Wirte kennen das Prinzip der ehrlichen Selbstlüge. Sie wissen, verloren das Geld, doch verlieren den Gast? Da scheut man sich. Beim Rettungsschirm ESM läuft die Schose nicht viel anders. Verlorene Milliarden, das mag sein, doch nicht den Euro und Europa. Politisch ist´s gewollt. Auch gut, weil der Friede steht an erster Stell´. Doch wer zahlt den Berg an Rechnung, der da steht ins Haus? Es mahnen den Wirt die Gläubiger. Geht´s schief, am Ende bricht die Kette. Totaler Finanzcrash im Worst Case? So mag man sich dies im Alptraum denken. Auch bei ESM, dem Retter unterm Schirm? Auf dessen Deckel steht weit mehr. Auf seiner Pappe türmen sich Milliarden, die sich zur Billion addieren könnten. Für Deutschland? Vorerst anteilig gegrenzt auf 190 der Milliarden. Doch bleibt´s dabei, wenn Südeuropa ganzheitlich um mehr von allem bittet? Wohl kaum. Und was, wenn genannte Bürgschaftssumme steht zur Zahlung ohne weitren Aufschub an? Zu guter Letzt nur ein einziger noch zum Retter werden kann? Was dann? Den Letzten beißen die Hunde, heißt es doch so schön. Hoffen wir, es wird nicht Deutschland übel an den Kragen gehn, wenn all die andren können nicht mehr aufrecht an der Kasse stehn. Bringen wirs dem Punkt sehr nahe: ESM ist nichts anderes, als das Hinausschieben einer unbeglichenen Schuld, ein Wechsel auf Zeit. Nicht eingelöst steht zum Zahltag bei Schuldnern und den Bürgen der Pfänder vor dem Tor. Kalt und dunkel kann es in den Nächten um Euro und Europa dann rasch werden, wenn nicht gezahlt vom Letzten, der noch halbwegs zahlen kann.Dies nenne ich Raubeinkapitalismus. Wolfgang Werkmeister, Eschborn

  • @ Rechner: Es nervt und ist wie in der ehemaligen DDR. Sie werden vermutlich als Agitator von Steuergeldern bezahlt, oder schlimmer, Sie sind ein Mitglied der Bundesregierung, die die Finanzwelt beruhigen soll. Leider sind Ihre Argumente so müde, dass niemand diese hier mehr kommentiert. Aber mit Verlaub, es reicht jetzt.

  • Schein-Bankentrennung

    http://www.bueso.de/node/6066

  • Ja, er ist ein Feigenblatt!

    http://www.bueso.de/node/6066

  • 'Fehrmann' sagt
    ----------------------
    Warum liest man in den Zeitungen nur über die EZB und den ESM.
    Deutschland haftet bereits mit 0,75 Billionen Euro zum September diesen Jahres für das System Target 2.
    ----------------------

    Da sind Sie falsch informiert.

    Bei diesen "0,75 Billionen Euro zum September diesen Jahres für das System Target 2" handelt es sich um 695.458.426.588,41 Euro per 30. September.

    Das sind allerdings Guthaben der Bundesbank bei der EZB - für die nicht Deutschland haftet, sondern die EZB - also alle Notenbanken der Eurozone.

    Diese positiven Targetsalden stellen als solche kein Risiko dar. Ein Risiko ergibt sich lediglich aus den korrespondierende Negativsalden von Ländern wie Griechenland bei der EZB. Sollten sich aus diesen Verluste der EZB ergeben, so wäre Deutschland daran zu 27% beteiligt.

  • O-Ton 'Dr.NorbertLeineweber'
    ------------------------------
    Jetzt kann man nur noch hoffen, dass der Pleite-Fonds keine Kredite aufnehmen kann.

    Wird der ESM von den Investoren boykottiert, ist es eine Totgeburt. Jedem Investor sei gesagt, dass letztlich nur Deutschland, ggf. noch anteilig Frankreich haftet.
    ------------------------------

    Lächerlich.

    Haftungsbeträge:

    Deutschland : 190,0248
    Frankreich: 142,7013
    Niederlande: 40,0190
    Österreich: 19,4838
    Finnland: 12,5818
    Slowakei: 5,7680
    Luxemburg: 1,7528
    Estland: 1,3020
    -------

    Das sind summa summarum 413,6335 Milliarden an erstklassigen Bürgschaften für den ESM bei einem maximalen Darlehensvolumen von 500 Milliarden.

    Für die restlichen 96 Milliarden sollten Italien, Spanien, Portugal und Irland schon gut sein.

    ...

    Und genau deshalb wird es für den ESM (in Ihrem Jargon: Pleitefonds) ein leichtes sein Kapital zu beschaffen.

  • O-Ton 'Ron777'
    -------------------
    Ein Gutteil des Geldes aus dem ESM ist bereits ausgegeben oder fest verplant.
    -------------------

    Allerdings nur dadurch daß die bestehenden Programme für Irland, Griechenland und Portugal auf den ESM übertragen werden.

    Neue Programme gibt es bisher noch nicht.

    +++

    O-Ton 'Ron777'
    -------------------
    190 Mrd. Euro sind für Deutschland verloren.
    -------------------

    LOL!

    Selbst wenn Griechenland, Irland und Portugal morgen mit einer Konkursquote von NULL pleite gehen würden wären aus dem EFSF/ESM weniger als die Hälfte davon fällig.

    ...

    Tatsächlich gibt es keinen Grund, für Portugal oder Irland überhaupt einen Schuldenschnitt anzunehmen.

    Portugal hat dieses Jahr schon Anleihen mit dreijähriger Laufzeit zu 3,35% plaziert.

    Und selbst Griechenland wird kein 100% Ausfall sein.

    +++

    O-Ton 'Ron777'
    -------------------
    Schon kommen Forderungen, den Rettungsschirm weiter zu erhöhen, zu hebeln, zu ergänzen oder gleich ganz auf den unbegrenzten Druck von Baumwollblüten auszuweichen.
    -------------------

    Jaja.

    Forderungen nach Freibier gibt es immer von den ewig durstigen und wird es immer geben :)))

    Das heißt aber noch lange nicht das der Wirt Schäuble dieses auch ausschenkt.

    +++

    O-Ton 'Ron777'
    -------------------
    Das ist alles absoluter Wahnsinn und wird nicht zur Beendigung der Krise beitragen. Europa, Brüssel und seine Eliten haben auf ganzer Linie versagt.
    -------------------

    Unsubstantiiertes Jammern und Heulen.


    +++

    O-Ton 'Ron777'
    -------------------
    Dabei ist ganz offensichtlich: Ohne den Euro hätte es diese verheerenden Zustände niemals gegeben.
    -------------------

    Achso.

    Argentinien und Rußland hatten auch den Euro.

    Ebenso haben Ungarn, Großbritannien und die USA ihre Staatsschuldenprobleme dem Euro zu verdanken...

    Junge, Junge!

  • Wer weiß schon auf Anhieb wieviel Geld in seinem eigenen Portemonae ist? Wohl keiner!! Also wie soll denn einer kontrollieren, dass bei diesen Summen sich nicht ständig einzelne bereichern!?

    Hier wird denen die an der Quelle sitzen ermöglicht sich die Taschen zu füllen.

    Der kleine Normalbürger ist geboren, um denen als Knecht zu dienen, sowie die darauffolgenden Generationen.

    Leider ist ein Knecht oft nicht in Verbindungen, Logen, Bruderschaften und sonstigen mafiösen Vereinigungen.

    Warum denn nicht gleich die Mafia zur EU-Präsidentschaft berufen. Dann wäre vieles klarer und Offizieller.

  • Das Schlimmste für die Demokratie sind nicht korrupte und unfähige Politiker, sondern ein einfältiges und teilnahmsloses Volk. So führt der dumme deutsche Michel seinen Untergang selbst herbei. Jedem ist das Schicksal bestimmt, das er sich durch Teilnahmslosigkeit, Desinteresse und Einfältigkeit selbst beschert.

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