ESM-Urteil
„Euro-Rettung darf kein Demokratieabbau sein“

Die Euro-Rettung steht heute wieder im Fokus der Karlsruher Richter. Entschieden wird über Fragen zum permanenten Rettungsschirm ESM. Die Linkspartei hofft auf ein Urteil im Sinne der Steuerzahler.
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DüsseldorfDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hofft, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Urteil über den dauerhaften Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) die Mitbestimmungsrechte des Bundestages stärken wird. „Karlsruhe kann das Königsrecht des Bundestags stärken. Das ist meine Hoffnung“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Es wäre gut, wenn das Verfassungsgericht die Regel aufstellen würde, dass über alles, was den Bundeshaushalt betrifft, zwingend der Bundestag abstimmen muss.“

Gegen den ESM hatten neben der Bundestagsfraktion der Linken unter anderem auch der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37.000 Bürgern sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler geklagt.

„Unsere Klage war richtig“, sagte Linke-Chef Riexinger. „Die Euro-Rettung darf kein Demokratieabbauprogramm sein. Wir müssen beim Euro mehr Demokratie wagen“, betonte er und fügte hinzu: „Ich bleibe dabei, der ESM hebelt zentrale Haushaltsrechte des Bundestags aus.“

Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am ESM unter bestimmten Auflagen freigemacht. Die Richter des Zweiten Senats müssen aber noch über einige Kritikpunkte entscheiden - etwa zum Stimmrecht Deutschlands oder die Beteiligung des Bundestags.

Das Gericht hatte die Klagen im Juni 2013 erörtert. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand damals die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem umstrittenen Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten hat. Diesen Teil des Verfahrens haben die Richter jedoch abgetrennt: Mehrere Fragen hierzu legten sie im Februar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.

Auch wenn die Kompetenz der EZB nun zunächst in Luxemburg geprüft werden muss, setzen die Kläger große Hoffnungen in das anstehende Urteil. „Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht Warnzeichen und Wegweiser dazu aufstellen wird, wie zukünftig Maßnahmen im Zuge der Eurokrise demokratisch und rechtsstaatlich entschieden werden müssen“, sagt Roman Huber vom Verein „Mehr Demokratie“.

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Offene Frage: Ist der Bundestag ausreichend einbezogen

Kommentare zu " ESM-Urteil: „Euro-Rettung darf kein Demokratieabbau sein“"

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  • @ palme 1
    die bisherige ehrfahrung zeit das es nicht bei "vorübergehend" bleibt...

    DAs Eu projekt war von anfang an dazu gedacht D klein zu machen.

    hab meinen Kids und auch im Bekanntenkreis schon den Rat gegeben auszuwandern----

    sollen doch die "fachkräfte" und Europhilen, D und dei Eu retten...

    Jedes Versprechn das man uns zur Euro einführung gab
    wurde gebrochen...

    daher Kann ich auch Mr Putin gut verstehen...

    Verträge im Westen sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt werden

  • Es gab in D nie eine Demokratie seit 45....

    Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister: “Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.”

  • " Die Linkspartei hofft auf ein Urteil im Sinne der Steuerzahler."

    Hoffen durfte jeder. Jetzt ist jeder aufgefordert seine Meinung bei der anstehen Europawahl mit seiner Stimme zum Ausdruck zu bringen.

    Dabei geht es um nichts mehr, als dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten oder zu sagen "gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter!"

    Man muss die Warnung vor dem Zulauf der extremistischen Parteien mit guter Sachpolitik kontern. Dieses Urteil ist dazu absolut nicht geeignet.

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