ESM wird aufgestockt
Merkel und Schäuble geben dem Druck nach

Deutschland lenkt im Streit um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms offenbar ein. Die beiden europäischen Rettungstöpfe werden zusammengelegt. Darauf werden sich die Regierungen nächste Woche einigen.
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Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble geben einem Medienbericht zufolge dem Druck der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds nach und nehmen eine höhere Haftung der deutschen Steuerzahler in Kauf. Die Bundesregierung sei inzwischen bereit, die restlichen Mittel des vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit dem langfristigen Kapitaltopf ESM zu kombinieren, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch Finnland will sich bewegen: „Wir sind dazu bereit, einen Kompromiss zu finden“, sagte Ministerpräsident Jyrki Katainen der Nachrichtenagentur Reuters. Gestern hatte er sich noch skeptisch zu der Aufstockung geäußert. Damit könnte die Lösung beim Treffen der europäischen Finanzminister Ende der Woche in Kopenhagen stehen. Der ESM soll auf Dauer Mittel zur Rettung überschuldeter Länder vorhalten und ein Übergreifen der Krise auf große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien verhindern.

Mehrere Regierungsvertreter hatten bereits vergangene Woche in Aussicht gestellt, dass Deutschland zeitweise eine größere Haftung übernehmen könne. In den kommenden Tagen wollen sich demnach CDU, CSU und FDP endgültig auf das weitere Vorgehen zu EFSF und ESM verständigen. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist eine Kombination beider Fonds, womit 740 Milliarden Euro erreicht und der deutsche Haftungsanteil von derzeit 211 Milliarden Euro vorübergehend auf bis zu 290 Milliarden Euro steigen könnte. Laut „Spiegel“ vereinbarten Merkel und Schäuble als Sprachregelung für die Lösung: Beide Rettungseinrichtungen sollten für eine Übergangsfrist „operativ gehalten werden“.

Der größte Widerstand gegen eine Aufstockung kommt in Merkels Koalition bislang aus der CSU, deren Vorstand morgen in München über die Euro-Rettung berät. Würden EFSF und ESM auf andere Weise kombiniert, könnten wie von der EU-Kommission gefordert bis zu 940 Milliarden Euro zusammenkommen. Dann müsste Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro Haftung übernehmen.

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Merkel und Schäuble geben dem Druck nach

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Einigung bis Ende der Woche

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  • @w.fischer

    "ihr seid die Elite-Leuchten im Untergang."

    Naja, wenigstens wissen die, wie man Chose schreibt.

    Ihren Zossen sollten Sie besser einschläfern.

  • @Flash Gordon: sie bewundern diese Frau wegen der guten Arbeit in den letzten zwei Jahren.
    Dann sollten Sie vielleicht mal ins europäische Ausland fahren und mit den Leuten reden, was die über Merkel und Deutschland denken. Siehe auch die rasend steigende Popularität in Frankreich von Hollande, der ja auch sehr gut punktet aufgrund seiner Vorliebe für Merkel, um nur ein Vorbild zu geben.
    Ich sage es ihnen offen, dass ich Leute kenne, die man für Deutsche hielt und sich einer persönlichen, handgreiflichen Attacke nur entziehen konnten in Griechenland, weil sie noch rechtzeitig deutlich machen konnten, dass sie nichtdeutsch waren. Das sind zwei Beispiele von vielen.

  • Wer hat geglaubt, dass diese beiden Volksverräter jemals standhaft geblieben wären??? Die ganze schosse fängt jetzt wieder von vorne an.
    Danke an alle Parteien im Bundestag, ihr seid die Elite-Leuchten im Untergang.
    Danke

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