Ess-Stäbchen
Luxussteuer soll Armen in China helfen

Mit neuen Abgaben will China seine Umweltschäden beseitigen und sozialen Probleme lösen. Für Aufsehen sorgte bereits die jüngste Erhöhung der Benzinpreise. Die Kosten für Sprit sind in China ein politisches Thema; bei jeder Erhöhung fürchtet die Regierung Proteste.

PEKING. China will mit neuen Abgaben seine Umweltschäden beseitigen und sozialen Probleme lösen. Höhere Benzinpreise, eine Luxussteuer sowie eine Sonderabgabe auf hölzerne Ess-Stäbchen sollen zum einen das Umweltbewusstsein der Chinesen fördern. Zum anderen soll mit dem Geld aber auch die versprochene Milliardenhilfe für die arme Landbevölkerung finanziert werden.

Für Aufsehen sorgte bereits die jüngste Erhöhung der Benzinpreise. Die Kosten für Sprit sind in China ein politisches Thema; bei jeder Erhöhung fürchtet die Regierung Proteste. Die jüngste Anhebung um knapp zehn Prozent sorgte vor allem unter Taxifahrern für Unmut. Es wird befürchtet, dass die Taxigebühren, aber auch die Flugpreise steigen.

Experten halten die jüngste Erhöhung allerdings nicht für ausreichend. Viele fordern von Peking schon länger, die Energiepreise an marktwirtschaftliche Kriterien anzupassen. Bislang werden sie von der kommunistischen Regierung bestimmt und künstlich niedrig gehalten. Es sei gut, dass sich China nun den „internationalen Ölpreisen“ annähere, sagt Tang Min, Chefökonom der Asian Development Bank. Er mahnt weitere Erhöhungen und ein flexibles Preissystem an, das auf Angebot und Nachfrage reagiere. Spekuliert wird, dass dies schon im April passieren könnte.

Fest steht, dass China zum 1. April eine Luxussteuer einführt. Markenuhren, Yachten und große Autos werden deutlich teurer. Die neue Holzsteuer trifft dagegen alle Schichten. Um den Kahlschlag in Chinas Wäldern zu stoppen, wird diese vor allem bei hölzernen Ess-Stäbchen fällig. Von diesem Holz-Besteck werden in China jedes Jahr rund 15 Milliarden Paar hergestellt.

Die neuen Regelungen seien „Teil der Regierungsstrategie, Wachstum und Umweltschutz ins Lot zu bringen“, sagt Ben Simpfendorfer, Stratege von der Royal Bank of Scotland in Hongkong. Den Kurs hatte die Führung unter Staatschef Hu Jintao auf dem Volkskongress Anfang März festgelegt. Danach will China Milliarden in die ländlichen Regionen pumpen, um die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu verringern. Außerdem sollen Umweltauflagen und -abgaben eingeführt werden. Mehr Umweltbewusstsein könne auf Dauer nur durch höhere Preise erreicht werden, sagte Umweltminister Pan Yue: „In China sind die Energiepreise irrational.“

Die Regierung stellte inzwischen klar, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht von den höheren Benzinpreisen betroffen sein sollen. In welcher Form die Subventionen aber an öffentliche Verkehrsbetriebe, an Behörden, Landwirte und Fischer gegeben werden, blieb bislang offen.

Peking wolle seine Reformen scheinbar lieber „Schritt bei Schritt“ umsetzen, sagt Ölanalyst Yan Kefeng. Die jüngste Preisrunde sei deutlich unter seinen Erwartungen geblieben, betont auch Berater Gordon Kwan von der Consultingfirma CLSA. Damit werde sich weder der Verkehr noch die Umweltbelastung wirklich verringern lassen. China hat über 100 Millionenstädte. Von den 20 Metropolen mit der größten Luftverschmutzung weltweit liegen 16 in China. Das Reich der Mitte muss durch sein anhaltendes Wachstum zudem immer mehr Energie einkaufen und sucht überall nach neuen Quellen. Trotz des großen Energiebedarfs hält Peking aber aus politischen Gründen die Energiepreise niedrig.

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