Essay
Europa am Scheideweg

In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben haben. Dieses Verfahren verdankt seine legitimierende Kraft der Beteiligung aller Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen und der Verkoppelung von (erforderlichenfalls qualifizierten) Mehrheitsentscheidungen mit einer deliberativen Meinungsbildung. So soll eine aktive Bürgergesellschaft über den Staat auf ihre eigenen Existenzbedingungen einwirken. Und weil das einen entsprechenden Spielraum für die politische Gestaltung der Lebensverhältnisse voraussetzt, besteht zwischen Volks- und Staatensouveränität ein begrifflicher Zusammenhang. Schränkt das politisch ungesteuerte Komplexitätswachstum der Weltgesellschaft den Handlungsspielraum der Nationalstaaten immer weiter ein, ergibt sich die Forderung, die politischen Handlungsfähigkeiten über nationale Grenzen hinaus zu erweitern, aus dem normativen Sinn der Demokratie selber.

Zum Teil kompensieren die Staaten den Verlust an Problemlösungsfähigkeiten mit Hilfe internationaler Organisationen. Aber dies ist tatsächlich mit sinkenden Legitimationsniveaus bezahlt worden. Weil sich die internationalen Vertragsregimes von der Kette demokratischer Legitimation losgerissen und die nationalstaatlich etablierten Verfahren ausgetrocknet haben, verstärkt sich beides: sowohl die politische Notwendigkeit, demokratische Verfahren über die Grenzen des Nationalstaates hinaus zu erweitern, wie der Zweifel, ob das überhaupt geht.

Die Einschränkung der nationalen Souveränität zugunsten einer Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Instanzen muss jedoch keineswegs, auch wenn es oft der Fall ist, mit der Entmündigung der Bürger erkauft werden. Dieser Transfer setzt die Konstitutionalisierung der Staatsgewalt fort, der die Bürger innerhalb des Nationalstaats ihre grundrechtlichen Freiheiten verdanken. Freilich sollen die vom Nationalstaat an supranationale Instanzen abgegebenen oder mit ihnen geteilten Kompetenzen nicht nur verrechtlicht, sondern demokratisch verrechtlicht werden. Der Spielraum der staatsbürgerlichen Autonomie schrumpft dann nicht, wenn die Bürger an der supranationalen Rechtsetzung nach einem demokratischen Verfahren beteiligt sind. Mit einem territorialen Größenwachstum und einer numerischen Erweiterung der Bürgerschaft ändert sich nur die Komplexität der Meinungs- und Willensbildung. Von einer Einschränkung der Volkssouveränität kann keine Rede sein, solange das Verfahren selbst intakt bleibt.

Andererseits wird sich das inzwischen entstandene internationale Netzwerk nur dann demokratisieren lassen, wenn sich die aus nationalstaatlichen Demokratien bekannten Bestandteile ohne Legitimationseinbuße auf andere Weise als im Nationalstaat zusammensetzen lassen. In dieser Hinsicht ist der Test lehrreich, dem sich die Europäische Union heute unterziehen muss. Getestet wird nämlich der Wille und die Fähigkeit der Bürger, der politischen Eliten und der Massenmedien, wenigstens in der Euro-Zone den nächsten Integrationsschritt zu vollziehen - und damit die Zivilisierung der Ausübung politischer Herrschaft einen Schritt voranzubringen.

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