Essay
Europa am Scheideweg

Mit der Europäischen Union hat sich schon ein politisch verfasstes Gemeinwesen herauskristallisiert, das ohne Deckung durch eine kongruente Staatsgewalt gegenüber den Mitgliedstaaten Autorität genießt. Während sich das zivilisierende Moment zu Beginn der europäischen Einigung vor allem in der Pazifizierung eines bluttriefenden Kontinents ausdrückte, manifestiert es sich inzwischen im Ringen um die Konstruktion von Handlungsfähigkeiten. So versuchen die Völker eines Kontinents von schrumpfendem politischem und wirtschaftlichem Gewicht, sich gegenüber den politischen Mächten und systemischen Zwängen einer globalisierten Gesellschaft politischen Handlungsspielraum zu erhalten. Die Selbstwahrnehmung der Bundesrepublik sollte sich dieser Lage anpassen.

Ich verstehe die Einführung der Unionsbürgerschaft, auch wenn dem einstweilen Art. 48 des Lissabon-Vertrages noch entgegenstehen mag, so, dass die Gesamtheit der europäischen Bürger als verfassungsgebendes Subjekt neben die Staaten tritt. Im geltenden Lissabon-Vertrag zeigt sich eine zwischen Bürgern und Staaten geteilte Souveränität schon darin, dass das Parlament bei Änderungen des Verfassungsvertrages in das Verfahren einbezogen ist und dass es im "ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" dem Rat als ein ebenbürtiges Organ gegenübersteht.

Die "Teilung" der verfassungsgebenden Gewalt erklärt übrigens, warum die Europäische Union, obwohl sie mit Bundesstaaten den Charakter eines Mehrebenensystems teilt, nicht als eine Art unvollständige Bundesrepublik begriffen werden darf. Ein Nationalstaat wird, auch wenn er im Inneren föderal aufgebaut ist, von der Gesamtheit der nationalen Bürger allein konstituiert, während die Union von ihren Bürgern nur in Verbindung mit den von ihnen jeweils schon konstituierten Staatsvölkern gegründet worden ist. In Bundesstaaten behalten die Organe des Bundes die Kompetenz-Kompetenz, während sich die europäischen Institutionen nur im Rahmen von einzelnen, explizit zugewiesenen Zuständigkeiten bewegen. Weil die Mitgliedstaaten das Gewaltmonopol behalten und die Union selbst keinen vollen staatlichen Charakter ausbildet, sind die Unionsbürger auch keine Staatsbürger.

Die Europäische Union ist nicht etwa ein Gebilde, das in der Mitte des Weges vom National- zum Bundesstaat stehen geblieben wäre. Sie bildet vielmehr eine eigene Formation, die sich durch zwei spezifische Neuerungen auszeichnet. Die Unionsbürger teilen sich die Souveränität mit Mitgliedstaaten, die ihr Gewaltmonopol behalten, sich aber gewissermaßen im Gegenzug supranational gesetztem Recht unterordnen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%