Essay
Europa am Scheideweg

Die Souveränitätsteilung lässt sich damit rechtfertigen, dass die Unionsbürger gute Gründe haben, auf europäischer Ebene an einer gleichberechtigten Rolle ihrer Staaten festzuhalten. Die Nationalstaaten sind als demokratische Rechtsstaaten nicht nur historische Akteure auf dem Weg zur Zivilisierung des Gewaltkerns politischer Herrschaft, sondern bleibende Errungenschaften und lebendige Gestalten einer "existierenden Gerechtigkeit" (Hegel). Die Unionsbürger haben ein begründetes Interesse daran, dass der jeweils eigene Nationalstaat auch als Mitgliedstaat weiterhin die bewährte Rolle eines Garanten von Recht und Freiheit spielt. Denn die Nationalstaaten sind mehr als nur die Verkörperung von bewahrenswerten nationalen Kulturen; sie bürgen für ein Niveau von Gerechtigkeit und Freiheit, das die Bürger zu Recht erhalten sehen wollen.

Schließlich unterliegt auch die staatsbürgerliche Solidarität einem Formwandel. In unserem Szenario müsste auch diese sich von der nationalen Ebene lösen, wenn die Bürger in ihrer Rolle als Unionsbürger, die das Straßburger Parlament wählen und kontrollieren, tatsächlich in die Lage versetzt werden sollen, an einer gemeinsamen, über nationale Grenzen hinausreichenden politischen Willensbildung teilzunehmen. Diese supranationale Ausdehnung der staatsbürgerlichen Solidarität ist ein Lernprozess, der sich nur in einem entsprechend erweiterten zivilgesellschaftlichen Kommunikationszusammenhang vollziehen kann.

Dieser Raum müsste im Zuge einer gegenseitigen Öffnung der nationalen Öffentlichkeiten füreinander entstehen. Dafür brauchen wir keine anderen Medien, sondern eine andere Praxis der bestehenden. Sie müssten die europäischen Themen nicht nur als solche behandeln, sondern gleichzeitig über die politischen Stellungnahmen und Kontroversen berichten, die dieselben Themen in anderen Mitgliedstaaten auslösen. Da die Europäische Union bisher von den politischen Eliten getragen worden ist, besteht aber bis heute eine gefährliche Asymmetrie zwischen der demokratischen Teilnahme der Völker an dem, was ihre Regierungen auf der subjektiv entfernten Brüsseler Szene für sie selbst "herausholen", und der Indifferenz, ja Teilnahmslosigkeit der Unionsbürger im Hinblick auf die Entscheidungen ihres Parlaments in Straßburg.

Nur noch der Rechtspopulismus entwirft die Karikatur von nationalen Großsubjekten, die sich gegeneinander abkapseln und eine grenzüberschreitende demokratische Willensbildung blockieren. Nach einem halben Jahrhundert Immigration sind auch die europäischen Staatsvölker angesichts ihres wachsenden ethnischen, sprachlichen und religiösen Pluralismus alles andere als kulturell homogene Einheiten. Auch das Internet und der Massentourismus machen die nationalen Grenzen durchlässiger. Der fließende Horizont einer über große Räume und komplexe Verhältnisse hinweg geteilten Lebenswelt musste immer schon durch Massenmedien hergestellt und durch einen zivilgesellschaftlichen Kommunikationszusammenhang ausgefüllt werden. Das kann sich nur im Rahmen einer gemeinsamen politischen Kultur einspielen, und die lässt sich mit rechtlich-administrativen Mitteln nur schwer beeinflussen. Aber Europa teilt ein gemeinsames Schicksal; und je mehr den nationalen Bevölkerungen zu Bewusstsein kommt und von den Medien zu Bewusstsein gebracht wird, wie tief die Entscheidungen der EU in ihren Alltag eingreifen, umso mehr wird ihr Interesse zunehmen, auch als Unionsbürger von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.

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