Essay
Europa am Scheideweg

Dieser "impact-factor" ist in der Euro-Krise spürbar geworden. Seit dem 8. Mai 2009 hat der Europäische Rat mit Beschlüssen zu Rettungspaketen und möglichen Umschuldungen sowie mit Absichtserklärungen zu einer Harmonisierung der wettbewerbsrelevanten Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken eine Schwelle überschritten, an der Probleme der Verteilungsgerechtigkeit aufkommen. Die Krise nötigt den Europäischen Rat widerstrebend zu Entscheidungen, die die nationalen Haushalte auf erkennbar ungleiche Weise belasten können.

Es läge also in der Logik der Verfassung, dass Staatsbürger, die eine Umverteilung der Lasten über nationale Grenzen hinweg hinnehmen müssen, auch in ihrer Rolle als Unionsbürger auf das, was ihre Regierungschefs aushandeln oder in einer rechtlichen Grauzone verabreden, demokratisch Einfluss nehmen möchten. Das würde eine Vertiefung der Politischen Union, jedenfalls eine "verstärkte Zusammenarbeit" zwischen den Mitgliedern der Währungsunion erfordern. Stattdessen beobachten wir aufseiten der Regierungen - dafür ist die deutsche Kanzlerin zur Symbolfigur geworden - ein hinhaltendes Taktieren und aufseiten der Bevölkerungen eine populistisch geschürte Ablehnung des europäischen Projekts im Ganzen.

Dieses selbstdestruktive Verhalten erklärt sich aus der Tatsache, dass die Eliten und die Medien zögern, aus dem Verfassungsprojekt die heute naheliegenden Konsequenzen zu ziehen. Eine europaweite staatsbürgerliche Solidarität kann sich nicht herausbilden, wenn sich zwischen den Mitgliedstaaten, also an den nationalen Sollbruchstellen, soziale Ungleichheiten strukturell verfestigen. Heute ist es ironischerweise der Druck der Finanzmärkte, unter dem sich die Erkenntnis durchsetzt, dass eine wesentliche ökonomische Voraussetzung des Verfassungsprojektes vernachlässigt worden ist. Die Europäische Union kann sich erst zu einem demokratisch verrechtlichten supranationalen Gemeinwesen entwickeln, wenn sie die politischen Steuerungskompetenzen erhält, um wenigstens innerhalb des Euro-Raums für eine Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen zu sorgen. Die Union muss gewährleisten, was das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland "die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" nennt.

Diese Einheitlichkeit bezieht sich allerdings nur auf die zulässige Variationsbreite sozialer Lebenslagen, die unter Gesichtspunkten der Verteilungsgerechtigkeit akzeptabel ist, nicht auf kulturelle Unterschiede. Vielmehr ist der sozial unterfütterte politische Zusammenhalt nötig, damit die nationale Vielfalt und der unvergleichliche kulturelle Reichtum des Biotops "Alteuropa" inmitten einer rasant fortschreitenden Globalisierung überhaupt vor einer ganz anderen Art der Nivellierung geschützt werden kann.

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